Niederschrift der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Ulstertal am Montag, 24.11.2025, im DGH Hilders-Batten

der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Ulstertal

am Montag, 24.11.2025, im DGH Hilders-Batten

Tagesordnung (lt. Einladung)

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Günter Stehling, begrüßt die Vertreter/innen der Verbandsversammlung sowie die anwesenden Gäste im neuen DGH in Batten. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es sind insgesamt 11 Vertreter/innen aus allen drei Mitgliedskommunen anwesend.

Zur Tagesordnung gibt es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.

Der Vorsitzende des Verbandsvorstands, Bürgermeister Peter Kirchner, schließt sich der Begrüßung an.

TOP 2: Energieversorgung im Ulstertal – Bericht von Matthias Klöffel, Agrokraft GmbH, und Roland Göpfert, Überlandwerk Rhön

Matthias Klöffel und Erik Seifert, Agrokraft GmbH, sowie Roland Göpfert, Überlandwerk Rhön, werden zur Verbandsversammlung begrüßt.

Sie informieren die Anwesenden über die Projektplanungen zu den verschiedenen Möglichkeiten der künftigen Energieversorgung im Ulstertal. Auf Initiative der drei Bürgermeister wurde eine Potentialermittlung für Photovoltaikflächen sowie Windkraftanlagen erstellt, die mithilfe einer Präsentation in der Sitzung vorgestellt wurde. Diese wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Dabei wird festgehalten, dass es noch keine konkreten Pläne gibt, es haben lediglich Vorgespräche mit den Bürgermeistern, dem Landrat und dem RP Kassel stattgefunden und nun möchte man weitere Schritte in den Gremien im Ulstertal besprechen. Die Bürgermeister betonen, dass es für die Zukunft des Ulstertals wichtig sei, dass man jetzt tätig werde, um die Wertschöpfung in den Kommunen zu belassen.

Für die Zukunft ist das Ulstertal in der Stromversorgung nicht gut aufgestellt, was die Ansiedlung von neuen Betrieben verhindern könne. Über kurz oder lang sei auch hier eine 110 KV Leitung notwendig, damit die Region nicht abgehängt wird. Die Bürgerinnen und Bürger wolle man aber auf jeden Fall in die weiteren Planungen einbeziehen.

Im Anschluss an die Präsentation standen die Mitarbeiter von Überlandwerk Rhön und Agrokraft GmbH für Fragen zur Verfügung.

TOP 3: Veränderungen in den Schutzzonen – Information durch Torsten Raab, Biosphärenreservat Rhön

Torsten Raab, Biosphärenreservat Rhön, wird zur Verbandsversammlung begrüßt. Er informiert über die Veränderungen in den Schutzzonen im Ulstertal. Sein Vortrag wird diesem Protokoll beigefügt.

TOP 4: Haushalt 2026 – Beschlussfassung über den vorgelegten Entwurf

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Es wird auf die Beratungen in der Sitzung des Verbandsvorstandes am 18.11.2025 verwiesen.

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2026 mit Stellenplan wie folgt:

Haushaltssatzung

des Gemeindeverwaltungsverbandes Ulstertal

für das Haushaltsjahr 2026

Aufgrund des § 7 Absatz 2 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in der Fassung vom 16.12.1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften vom 11.12.2019 (GVBl. S. 416)) i. V. m. den §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2015 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318) hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Ulstertal am __.__.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  —  932.343,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  932.343,00 EUR

mit einem Saldo von  —  0,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf  —  0,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  0,00 EUR

mit einem Saldo von  —  0,00 EUR

mit einem Überschuss von  —  0,00 EUR

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  —  0,00 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  51.000,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  51.000,00 EUR

mit einem Saldo von  —  0,00 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  0,00 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  —  0,00 EUR

mit einem Saldo von  —  0,00 EUR

mit einem Zahlungsmittelüberschuss/Zahlungsmittel-

fehlbedarf des Haushaltsjahres von  —  0,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Nach § 19 KGG i. V. m. § 17 der Satzung für den Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal werden folgende voraussichtlichen Umlagen festgesetzt:

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Verbandsversammlung als Teil des Haushaltsplans 2026 beschlossene Stellenplan.

§ 8

Deckungsfähigkeit gem. § 20 Abs. 1 GemHVO:

Ansätze der in einem Budget veranschlagten zahlungswirksamen Aufwendungen und Auszahlungen sind gegenseitig deckungsfähig, soweit im Haushaltsplan nichts weiter bestimmt ist. Jeder Teilhaushalt bildet ein Budget nach § 4 Abs. 1 GemHVO.

Zweckbindung gem. § 19 Abs. 2 GemHVO:

Zahlungswirksame Mehrerträge aus Kostenersatzleistungen und Erstattungen (Hauptkonto 548) berechtigen zu Mehraufwendungen der Kontenklasse 6 und 7 im jeweiligen Budget (Teilhaushalt). Mehreinzahlungen aus Sonderposten aus Zuweisungen (Kontengruppe 36) berechtigen zu Mehrauszahlungen für Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen (Kontenklasse 0)

Übertragbarkeit gem. § 21 Abs. 2 GemHVO:

Die Ansätze für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen benutzt werden kann.

Hilders, __.11.2025

Der Verbandsvorstand

Peter Kirchner, Verbandsvorsitzender

Beschluss/Abstimmung:

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2026 mit Stellenplan.

JA: 11 / NEIN: 0 / ENTHALTUNGEN: 0

TOP 4.1: Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2025 – 2029

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Steffen Sauer informiert im Rahmen der Haushaltsbesprechung unter TOP 4 auch über die geplanten Investitionen. Es wird zudem auf die Beratungen in der Sitzung des Verbandsvorstandes am 18.11.2025 verwiesen.

Beschluss/Abstimmung:

Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2025 bis 2029 wird in der vorgelegten Form beschlossen.

JA: 11 / NEIN: 0 / ENTHALTUNGEN: 0

TOP 5: Unterrichtung der Verbandsversammlung über den Stand des Haushaltsvollzugs nach § 28 GemHVO

Der Leiter der AG Finanzen, Steffen Sauer, berichtet über den Stand des Haushaltsvollzugs zum Stichtag 14.11.2025:

Die eingeplanten Mittel sind ausreichend. Die Umlagen der Verbandskommunen wurden Mitte des Jahres angefordert und sind noch nicht komplett verausgabt. Das Haushaltsjahr 2025 wird vermutlich mit einem Guthaben abschließen.

Er ergänzt, dass bisher stattgefundene Kassenprüfungen immer positiv abgeschlossen wurden und ohne Anmerkungen durch die Revision erfolgt sind.

TOP 6: Satzungsänderung – Anpassung des § 17 (Verrechnung mit den Kommunen) lt. Vorgaben der Revision

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Bisher wurde die Verbandsumlage unterjährig pauschal von den Mitgliedskommunen des Gemeindeverwaltungsverbands angefordert. Die Spitzabrechnung erfolgte im Rahmen der Jahresabschluss-Erstellung.

Die Revision des Landkreises Fulda bemängelt, dass diese Vorgehensweise in der Verbandssatzung so nicht geregelt ist. Dies erfordert eine Anpassung in § 17, Absätze 4 und 6, die den Vertreter/innen in der Sitzung erläutert wird.

Die Verbandsversammlung wird darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Satzung nach § 8 Abs. 4 der Verbandssatzung einer Mehrheit von 2/3 der satzungsmäßigen Stimmen der Verbandsversammlung, also mindestens 9 Stimmen, bedarf.

Wegen des umfangreichen Textes ist der Nachtrag zur Satzung als Anlage diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss/Abstimmung:

Die Verbandsversammlung beschließt den vorgelegten 2. Nachtrag zur Verbandssatzung.

JA: 11 / NEIN: 0 / ENTHALTUNGEN: 0

TOP 7: Informationen und Anfragen

Der Vorsitzende des Verbandsvorstands, Bürgermeister Peter Kirchner, informiert über den aktuellen Stand aus den übrigen Abteilungen des GVV Ulstertal:

Standesamt

Das DGH Batten wurde als Trauort gewidmet.

Am 01.05.2025 ist das Namensänderungsgesetz in Kraft getreten.

Die Zahl der sog. Auslandsfälle nehmen weiterhin zu.

Im Herbst haben die Standesbeamten Schulungen in Lauterbach und Würzburg besucht.

Bürgermeister Gelbe plant, im nächsten Jahr eine Schulung zum Eheschließungsbeamten zu besuchen, um künftig die sechs Traubeamten im Ulstertal zu unterstützen.

Personalabteilung

Im Oktober hat eine gemeinsame Schulung zur Zusatzversorgung in Hilders stattgefunden. Hieran haben auch die Sachbearbeiter/innen der Nachbarkommunen Ebersburg, Gersfeld, Poppenhausen, Hofbieber und Dipperz teilgenommen.

Im 1. Quartal 2026 wird die Personalabteilung in die Räumlichkeiten des ehemaligen Steuerbüros neben dem Hilderser Rathaus umziehen.

IT-Abteilung

Neben dem „daily business“ gab es folgende weitere Projekte:

Umzug des Ehrenberger Bauhofs, Türsprechanlage im Ehrenberger Rathaus, Digitalisierung des Tanner Briefpapiers, Datenschutzschulung, Verfahrensakte Bürgerbüro, Upgrade von Infoma, Exchange, Office, Terminalserver, Windows 11 und der SQL Datenbank

Ergänzend dazu gibt Bürgermeister Kirchner eine Übersicht über die wesentlichen Beschlüsse und Themen aus dem Verbandsvorstand seit der letzten Verbandsversammlung am 21.05.2025:

• Informationsveranstaltung am 23.09.2025 für Fraktions- und Parlamentsvorsitzende im Ulstertal
• Feuerwehr/Brandschutz/Katastrophenschutz (Planungen zur eventuellen Zusammenarbeit im Ulstertal)
• Kindergärten (mit den kirchlichen Trägern wurden bzw. werden neue Betriebsverträge ausgehandelt)
• Beleuchtung im Ulstertal (neuer Vertrag mit dem Überlandwerk Rhön zur Vereinheitlichung der Straßenbeleuchtung nach Sternenpark-Vorgaben in Planung)
• Homepage GVV (Verwaltungsteil ist nahezu fertig gestellt, touristischer Auftritt wird noch überarbeitet: gvv-ulstertal.de)
• Jobmesse Ulstertal am 04.11.2025 in Zusammenarbeit mit dem Kreisjobcenter des Landkreises Fulda
• Hessentag 2026 (Überlegungen zu einer gemeinsamen Präsentation des Ulstertals)
• seit 01.07.2025 ist Matthias Gelbe Nachfolge von Mario Dänner als Bürgermeister von Tann

Abschließend informiert Bürgermeister Kirchner darüber, dass die nächste Verbandsversammlung noch vor der Kommunalwahl stattfinden soll. Als Termin wurde Dienstag, 03.03.2026, festgelegt. Der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben keine weiteren Fragen an den Verbandsvorstand.

Günter Stehling schließt die Sitzung um 22:10 Uhr mit den besten Wünschen für die bevorstehende Adventszeit und bedankt sich bei den Anwesenden für ihre Teilnahme.

Hilders, 02.12.2025