Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, den 22. Juli 2022, 20:00 Uhr,

im großen Saal der Rhönhalle Tann

Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 11 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.

TAGESORDNUNG:

Teil A

Es wird eine überplanmäßige Ausgabe für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung mit einer Summe in Höhe von 7.000,- € beschlossen.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Teil B

Seitens der SPD-Fraktion wird ein Änderungsantrag gestellt, über den wie folgt abgestimmt wird:

Der Magistrat der Stadt Tann wird beauftragt sich mit den entsprechenden Behörden und Interessensvertretern (u.a. Hessenmobil, Polizeistation Fulda, Ortsbeirat und Anwohner) in Verbindung zu setzen und folgende Maßnahmen zu prüfen:

• Kennzeichnung der innerorts verlaufenden L3174 als Schulweg und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer
• Ausbesserung des befestigten Grünstreifens am Straßenrand, beispielsweise indem neuer Schotter eingetragen wird, um dort ein Ausrutschen bei Nässe zu vermeiden
• Errichtung eines adäquaten Fußgängerübergangs zur Bushaltestelle
• Errichtung von Verkehrsberuhigungsinseln, insbesondere im Bereich der Bushaltestelle und im Kurvenbereich
• Errichtung einer verbesserten Beleuchtung gemäß den Vorgaben des Sternenparks Rhön
• Errichtung eines Gehwegs im Kurvenbereich

Abstimmung: Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

Abschließend wird über den nachfolgend aufgeführten „Hauptantrag“ wie folgt abgestimmt:

Der Magistrat der Stadt Tann wird beauftragt sich mit den entsprechenden Behörden und Interessensvertretern (u.a. Hessenmobil, Polizeistation Fulda, Ortsbeirat und Anwohner) in Verbindung zu setzen und folgende Maßnahmen zu prüfen:

• Kennzeichnung der innerorts verlaufenden L3174 als Schulweg und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer
• Ausbesserung des befestigten Grünstreifens am Straßenrand, beispielsweise indem neuer Schotter eingetragen wird, um dort ein Ausrutschen bei Nässe zu vermeiden
• Errichtung eines adäquaten Fußgängerübergangs zur Bushaltestelle
• Errichtung von Verkehrsberuhigungsinseln, insbesondere im Bereich der Bushaltestelle und im Kurvenbereich
• Errichtung einer verbesserten Beleuchtung gemäß den Vorgaben des Sternenparks Rhön
• Errichtung eines Gehwegs im Kurvenbereich
• Überprüfung einer Gewichtsbeschränkung für LKW

Abstimmung: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Bürgermeister Dänner informiert darüber, dass seitens des Magistrats keine über-/außerplanmäßigen

Beschlüsse gefasst wurden.

Bürgermeister Dänner informiert über den aktuellen Stand der operativen Arbeiten bezüglich des „Gemeindeverwaltungsverbandes Ulstertal“.

Bürgermeister Dänner informiert im Einzelnen über wichtige Beschlüsse des Magistrates.

Bürgermeister Dänner erläutert den wesentlichen Inhalt der Haushaltsgenehmigung des Landkreises Fulda vom 14.06.2022, die ohne Auflagen erteilt wurde.

Bürgermeister Dänner unterrichtet über den Stand des Haushaltsvollzugs.

Zudem wird der Bericht den Stadtverordneten in schriftlicher Form übergeben, welche den Bericht nicht auf elektronischen Wege erhalten.

Es wird beschlossen, den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Am Weinberg, Am Räschen“, Gemarkung Tann, Flur 23, Flurstück 24/36 zur Erweiterung des Wohngebietes nach §§ 13, 13a BauGB im vereinfachten und beschleunigten Verfahren zu fassen.

Der Vorteilsnehmer hat die Kosten der Bauleitplanung zu tragen. Die Kostenübernahme ist durch einen städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 2

Es wird beschlossen, einen Aufstellungsbeschluss für die Erarbeitung einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB im Stadtteil Schlitzenhausen, Ortsrand Sinswinden zu fassen.

Der Vorteilsnehmer hat die Kosten zur Erarbeitung der Satzung zu tragen. Die Kostenübernahme ist durch einen Vertrag zu regeln und der Antragsteller darauf hinzuweisen, dass auch auf Grundlage der Satzung nicht sichergestellt werden kann, dass sein Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Die fraktionslose Stadtverordnete Andrea Willing stellt einen Änderungsantrag, über den wie folgt abgestimmt wird:

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Führung des Tanner Diakoniezentrums in Kontakt zu treten, um gemeinsam zu besprechen, wie man dem Thema „Inklusion“ mehr Aufmerksamkeit widmen kann.

Die Ergebnisse sind der Tanner Bürgerschaft in einer öffentlichen Veranstaltung vom Magistrat und von der Geschäftsleitung des Tanner Diakoniezentrums bekannt zu geben als Grundlage für eine anschließende Diskussion. Die Durchführung soll bis zum 16.09.2022 erledigt sein.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0

Abschließend wird über den nachfolgend aufgeführten „Hauptantrag“ wie folgt abgestimmt:

Der Magistrat wird beauftragt, mit der Führung des Tanner Diakoniezentrums in Kontakt zu treten, um gemeinsam zu besprechen, wie man dem Thema „Inklusion“ mehr Aufmerksamkeit widmen kann.

Abstimmung: Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen:1

• Bürgermeister Dänner teilt mit, dass keine Anfragen vorliegen und keine Mitteilungen zu vermelden sind.

Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel teilt mit, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2022 stattfinden wird.

Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr