Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 17.07.2026, 20:00 Uhr, im großen Saal der Rhönhalle

Der Stadtverordnetenvorsteher Andreas Jörges stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 14 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift entspricht der tatsächlichen Behandlung in der Sitzung, während die Nummerierung der Einladung entspricht.

Des Weiteren beantragt Bürgermeister Gelbe eine Bügermeistervorlage - Verzicht auf den Rechenschaftsbericht nach §112 HGO ab dem Jahresabschluss 2024- gem. § 58 Abs. 2 HGO in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Abstimmung hierzu lautet 14.0.0. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes findet nach TOP 7 statt.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

TAGESORDNUNG:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Beschluss:

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, für das neue Feuerwehrwesen der Stadt Tann ein umfassendes Konzept zur EDV-Ausstattung und digitalen Infrastruktur zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere geprüft werden, inwieweit eine Anbindung an die bestehende IT-Infrastruktur des Landkreises Fulda sinnvoll ist.

Das Konzept soll insbesondere umfassen:

• eine Bestands- und Bedarfsanalyse der notwendigen IT-Systeme für den Feuerwehrbetrieb,
• eine Prüfung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Nutzung der zentralen IT-Infrastruktur des Landkreises Fulda,
• Vorschläge zur Umsetzung einer zukunftsorientierten, datenschutzkonformen und krisenfesten IT-Lösung (Katastrophenfall),
• Maßnahmen zur Entlastung des Ehrenamtes durch zentrale Dienste (z. B. gemeinsame Datenablagen, E-Mail-Infrastruktur, Kalender, Einsatzdokumentation),
• die Ablösung privater oder nicht datenschutzkonformer Lösungen (z. B. Dropbox, private Cloud-Speicher),
• eine Bewertung der Synergien und Einsparpotenziale durch Zentralisierung,
• eine Grobkostenschätzung für Einrichtung, Betrieb und Wartung,
• eine Prüfung möglicher Förderprogramme.
   

Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Blockabstimmung Teil A: Ja: 14 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Es liegen keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.

Bürgermeister Gelbe informiert über den Aufstellungsbeschluss des Magistrats zum Jahresabschluss 2024. Der Jahresabschluss 2024 wurde mit einem Jahresüberschuss von 139.036,46 Euro aufgestellt. Er wird nun der Revision des Landkreises Fulda zur Prüfung vorgelegt.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gebührenordnung für Parkscheinautomaten der Stadt Tann (Rhön) Parkgebührenordnung vom 02.10.1997 aufzuheben.

Abstimmung: Ja: 14 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Beschluss:

Es wird beschlossen, ab dem Jahresabschluss 2024 auf den Rechenschaftsbericht gemäß §112 Abs. 3 HGO zu verzichten.

Abstimmung: Ja: 14 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Bürgermeister Gelbe beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.06.2026 mit dem Titel „Kostensenkung FFW Haus Lahrbach“.

Zu Frage 1: Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, die geplanten Kosten für das geplante Feuerwehrhaus zu senken?

Im Zuge der Planung wurden verschiedene Möglichkeiten zur Optimierung des Raumprogramms sowie alternative Nutzungs- und Raumkonzepte geprüft. Hierbei wurden unterschiedliche Varianten hinsichtlich ihrer Funktionalität, Wirtschaftlichkeit und langfristigen Nutzbarkeit bewertet.

Die durchgeführten Grundrissoptimierungen wurden anhand eines Kosten-Nutzen-Vergleichs untersucht. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass die vorliegende Planung den ermittelten Bedarf der Feuerwehr Lahrbach in wirtschaftlicher Weise abbildet. Die Anordnung der einzelnen Funktionsbereiche orientiert sich dabei an den betrieblichen Anforderungen eines Feuerwehrstandortes. Hierdurch können aufwendige sowie wartungsintensive technische Lösungen in der Gebäudeausstattung weitgehend vermieden werden, was sich positiv auf die Investitions- und Folgekosten auswirkt.

Zu Frage 2: Welchen Betrag könnte die Stadt Tann (Rhön) einsparen, wenn statt der zwei geplanten Fahrzeughallen nur eine Fahrzeughalle gebaut würde?

Gemäß der aktuellen Kostenberechnung würden durch den Verzicht auf einen zweiten Stellplatz einschließlich der zugehörigen Gebäudeteile voraussichtlich Herstellungskosten in Höhe von rund 97.719,85 € entfallen.

Es ist zu berücksichtigen, dass eine solche Reduzierung Auswirkungen auf die zukünftige Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeit des Standortes hätte.

Zu Frage 3a: Welchen Nutzen hat eine zweite Fahrzeughalle?

Ein zusätzlicher Fahrzeugstellplatz erhöht die langfristige Handlungsfähigkeit des Standortes und schafft die Voraussetzungen, auf zukünftige Anforderungen im Brand- und Katastrophenschutz flexibel reagieren zu können.

Die Rahmenbedingungen und Aufgaben der Feuerwehren unterliegen einer fortlaufenden Entwicklung. Durch die Vorhaltung eines zusätzlichen Stellplatzes können künftige organisatorische oder technische Entwicklungen berücksichtigt werden, ohne dass hierfür später kostenintensive bauliche Erweiterungen erforderlich werden.

Zu Frage 3b: Welches weitere Feuerwehrfahrzeug mit welchen Einsatzmöglichkeiten ist für den Standort Lahrbach vorgesehen?

Aktuell ist für den Standort Lahrbach kein zusätzliches Fahrzeug konkret vorgesehen.

Der zweite Stellplatz dient jedoch der Sicherstellung zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten. So können Fahrzeugzuteilungen durch das Land Hessen oder den Landkreis Fulda grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn die erforderlichen Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. In der Vergangenheit konnten Fahrzeugzuteilungen aufgrund fehlender Stellplatzkapazitäten nicht Fall berücksichtigt werden.

Darüber hinaus kann es im Zusammenhang mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus in Tann und der damit verbundenen Neuorganisation der Fahrzeugstandorte zu Veränderungen in der Fahrzeugverteilung innerhalb des Stadtgebietes kommen. Ebenso können sich aus dem zukünftigen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren zusätzliche Anforderungen ergeben.

Der vorgesehene zweite Stellplatz gewährleistet daher eine zukunftsfähige und flexible Nutzung des Standortes. Aufgrund der vorhandenen Personalstärke wäre beispielsweise auch die Stationierung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) grundsätzlich möglich.

Zu Frage 4: Welche finanziellen Belastungen ergeben sich mittel- und unmittelbar durch die zweite Fahrzeughalle?

Durch die zusätzliche Fahrzeughalle entstehen gegenüber einer Ausführung mit nur einem Stellplatz höhere Investitionskosten. Die hiermit verbundenen Folgekosten beschränken sich im Wesentlichen auf einen geringfügig erhöhten Aufwand für Energie, Reinigung und Gebäudeunterhaltung.

Aufgrund des vergleichsweise geringen zusätzlichen Hallenbereichs werden die laufenden Mehrkosten insgesamt als überschaubar eingeschätzt. Wesentliche zusätzliche Belastungen aus der Gebäudehülle oder der technischen Gebäudeausstattung sind nach aktueller Einschätzung nicht zu erwarten.

Zu Frage 5: Für welche Baumaßnahmen sind Eigenleistungen der Feuerwehr Lahrbach vorgesehen?

Die Feuerwehr Lahrbach sowie Mitglieder der Ortsgemeinschaft haben ihre Bereitschaft erklärt, das Projekt im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Eigenleistungen zu unterstützen. Nach aktuellem Stand wurden hierbei bereits rund 325 Stunden Eigenleistung erbracht.

Die bisher geleisteten Eigenarbeiten sowie die unentgeltliche Bereitstellung von Flächen verdeutlichen die hohe Bereitschaft der Feuerwehr Lahrbach und der Ortsgemeinschaft, das Projekt aktiv zu unterstützen. Der konkrete Umfang weiterer möglicher Eigenleistungen wird im weiteren Planungsverlauf festgelegt und mit den beauftragten Fachunternehmen abgestimmt.

Diese Unterstützung trägt dazu bei, die Durchführung des Projektes organisatorisch zu erleichtern und vorhandene Ressourcen vor Ort einzubinden.

Bürgermeister Gelbe beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion vom 14.06.2026 mit dem Titel „Belästigung durch Müll und Schädlingsbefall, ausgehend vom Zollhaus in Schlitzenhausen“.

Bürgermeister Gelbe beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.06.2026 mit dem Titel „Anfrage Breitbandausbau“.

1. Wie ist der aktuelle Stand des Breitbandausbaues der Glasfaser Plus im Gemeindegebiet?

Die Verkabelungsarbeiten der Hauptversorgungstrassen in der Kernstadt Tann und im Stadtteil Wendershausen sind durch Glasfaser Plus bzw. der Ergatikat GmbH soweit abgeschlossen. Vereinzelt sind noch Nacharbeiten erforderlich bzw. werden noch Instandsetzungsarbeiten an fehlerhaften Anschlüssen ausgeführt. Die tatsächlichen Aufschaltungen bei den einzelnen Privathäusern und städtischen Einrichtungen sind zwar überwiegend aber noch nicht komplett abgeschlossen.

2. An wen können sich Bürger wenden, wenn es noch Probleme mit der Fertigstellung oder Ausführung des Anschlusses geht?

Bei Problemen ist vorerst noch die von der Glasfaser Plus beauftragte Ergatikat GmbH, Frankfurter Straße 720-726, 51145 Köln, zuständig. Der aktuelle Sachbearbeiter/ Bauleiter ist Herr Thanasis Dimitris, E-Mail: thanasis.dimitris@ergatikat.eu.

3. Wann geht es mit dem weiteren Breitbandausbau über die Bundesförderung in den Stadtteilen weiter?

Geplant ist ein Bewerbungsverfahren zur Vermarktung ab dem Oktober 2026 durch das Land Hessen und den Landkreis Fulda für das Ausbaugebiet 5_Tann und Hilders. Der tatsächliche Beginn ist ab dem Jahr 2027 eingeplant. Die Angaben sind vorbehaltlich eventueller Anpassungen durch den Kooperationspartner (Telekom Deutschland GmbH).

Auf der Webseite des Landkreises Fulda sind unter dem Punkt Bürgerservice / Regionalentwicklung / Breitband, weitere Angaben zu dem Ausbauprojekt, den Ausbaugebieten der Terminierungen der Gemeinden etc. einsehbar.

Schluss der Sitzung: 20.47 Uhr