Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme der Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate (§§ 33c ff. Gewerbeordnung)
Zwischen
| der Stadt Tann (Rhön) | - vertreten durch den Magistrat, dieser vertreten durch den Bürgermeister Mario Dänner und den Ersten Stadtrat Jürgen Schlereth - im Folgenden: - Kommune - |
| und | |
| dem Landkreis Fulda | - vertreten durch den Kreisausschuss, dieser vertreten durch den Landrat Bernd Woide und den Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt - im Folgenden: - Landkreis - |
wird gemäß §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) folgende
öffentlich-rechtliche Vereinbarung
geschlossen:
§ 1
Aufgabendelegation
Der Landkreis Fulda verpflichtet sich gemäß §§ 24 Abs. 1 erste Alternative, 25 Abs. 1 KGG folgende Aufgaben von der Kommune in seine Zuständigkeit zu übernehmen:
| 1. | Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz (HSpielhG) |
|
| (z.B. Erteilung, Versagung und Widerruf bzw. Rücknahme von Spielhallenerlaubnissen, Schließung von Spielhallen nach Ablauf der Übergangsfristen gemäß § 13 HSpielhG, Überwachung der Sozialkonzepte, Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes, etc.). |
| 2. | Die Aufgaben nach den §§ 33c bis h GewO (Recht der Spielapparate) und der dazu ergangenen Rechtsverordnung |
|
| (z.B. Erteilung, Versagung und Widerruf bzw. Rücknahme von Erlaubnissen zur Automatenaufstellung und Bescheinigungen über die Geeignetheit des Aufstellortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, Aufgaben nach der Spiel-Verordnung (SpielV), Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach diesen Vorschriften, etc.). |
[…]
§ 3
Dauer der Vereinbarung
| (1) | Die Vereinbarung wird für die Zeit vom 01.07.2023 bis 30.06.2033 abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während dieses Zeitraums nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. |
| (2) | Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieser Vereinbarung werden die Vertragspartner über eine Fortsetzung entscheiden. Die Vertragspartner erklären bereits jetzt, dass sie im Falle einer Fortsetzung eine neue Vereinbarung schließen werden, die mindestens für eine Dauer von zehn Jahren gelten wird. |
§ 4
Genehmigungspflicht
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Kassel) und muss öffentlich bekannt gemacht werden (§ 26 Abs. 1 KGG).
[…]
| Landkreis Fulda | Stadt Tann (Rhön) |
| Der Kreisausschuss | Der Magistrat |
| Fulda, 24.02.2023 | Tann (Rhön), 26.05.2023 |
| gez. Bernd Woide | gez. Mario Dänner |
| Landrat | Bürgermeister |
| gez. Frederik Schmitt | gez. Jürgen Schlereth |
| Erster Kreisbeigeordneter | Erster Stadtrat |
Genehmigung
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Fulda und der
- Stadt Tann (Rhön) (24.02.2023 / 26.05.2023),
[…]
über die Übernahme von Aufgaben nach dem Hessischen Spielhallengesetz und dem Recht der Spielapparate wird aufgrund des § 26 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 307), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale
Gemeinschaftsarbeit und anderer Rechtsvorschriften vom 11. Dezember 2019 (GVBl. S. 416), aufsichtsbehördlich genehmigt.
RPKS - Z5-03 m 03/5-2017/8
Kassel, den 14. Juni 2023