Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 05.09.2025, 20:00 Uhr, im großen Saal der Rhönhalle

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird seitens des Bürgermeisters der Ehrenbrief des Landes Hessen an Heike Schild überreicht.

Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 14 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.

Die Stadtverordnete Andrea Willing beantragt, den Tagesordnungspunkt 3 von Teil A nach Teil B zu verschieben.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift entspricht der tatsächlichen Behandlung in der Sitzung, während die Nummerierung der Einladung entspricht.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

Tagesordnung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Zuge der Abrechnung der lfd. Kosten der Kindertagesstätten der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Tann (Rhön) für das Jahr 2024 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000 Euro bei Produktsachkonto 3651.7128000. Diese überplanmäßigen Ausgaben werden über die Mehrerträge aus einer Schenkung im Haushaltsjahr 2024 gedeckt.

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen,

• welche Nutzungszahlen an den einzelnen Standorten der Digitale Dorflinde in Tann (Rhön) seit Inbetriebnahme verzeichnet wurden,
• welche laufenden und zukünftigen Kosten bei einer Weiterfahrung des Systems entstehen,
• und ob es wirtschaftlichere Alternativen zur bisherigen Lösung gibt, insbesondere im Hinblick auf Wartung, Betrieb und Nutzerfreundlichkeit.

Beschluss 1:

Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP einen Änderungsantrag, über den wie folgt abgestimmt wird:

Der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Fördermöglichkeiten für sportliche und kulturelle Kleinprojekte von Vereinen in Tann (Rhön) zu erhöhen. Unser Vorschlag ist die Anhebung von 10% auf 20% der förderfähigen Gesamtkosten mit einer maximalen Förderung von 1.500 € begrenzt auf drei Jahre. Diese Förderung erfolgt im Rahmen des jährlichen Haushaltsbudgets.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt dies aktiv bekannt zu machen.

Beschluss 2:

Sodann wird über den nachfolgend aufgeführten „Hauptantrag“ wie folgt abgestimmt:

Der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Fördermöglichkeiten für sportliche und kulturelle Kleinprojekte von Vereinen in Tann (Rhön) zu erhöhen. Unser Vorschlag ist die Anhebung von 10% auf 20% der förderfähigen Gesamtkosten mit einer maximalen Förderung von 1.500 € begrenzt auf drei Jahre. Diese Förderung erfolgt im Rahmen des jährlichen Haushaltsbudgets. Großprojekte, die Ober die genannte Summe hinausgehen, bedürfen einer gesonderten Entscheidung des Magistrats.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt dies aktiv bekannt zu machen.

Bürgermeister Gelbe informiert die Stadtverordnetenversammlung über folgende Punkte aus dem Gemeindeverwaltungsverband

• Analyse der Feuerwehr-Sachbearbeitung
• Jobmesse Ulstertal am 04.11.2025 im Ulstersaal Hilders
• Neuauflage der Bürgerbroschüre nach der Kommunalwahl 2026
• Fördermöglichkeiten im Sportbereich durch eine Informationsveranstaltung für Vereine veröffentlichen
• nächste GVV-Verbandsversammlung am 24.11.2025

- IKEK Programm:

• Zuwendungsbescheide eingegangen
• Einweihung des Spielplatzes in Unterrückersbach
• Baubeginn Friedhofsmauer und Kirchenvorplatz Neuswarts
• Auftragsvergabe Museumsdorf ist erfolgt
• Konzepterstellung Rhönhalle beauftragt
• DGH Lahrbach: die Planungsleistungen (LPH 5-8) sind beauftragt

- Feuerwehr:

• Das TSF-W in Habel geht im 4. Quartal in Produktion
• Neubau FWGH Kuhleich: Zimmerer- und Holzbauarbeiten und Schlauchpflegeanlage sind beauftragt. Ausschreibungen für Dachdeckerarbeiten und Fensterarbeiten sind erfolgt.
• Anbau FWGH Lahrbach: die Planungsleistungen (LPH 5-8) sind beauftragt und der Bauantrag, sowie die Förderanträge sind beim Landkreis gestellt worden.

- Sonstiges:

• Das Ausschreibungsverfahren für die Straßenbauarbeiten Hundsbach i.R. Kleinfischbacher Straße läuft gerade. Ergebnisse sind ab KW 39 zu erwarten.
• Im Bauhof wurde ein Valtra Traktor inkl. Schneeschild und Salzstreuer als Ersatz für das Multicar angeschafft.

Es liegen keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.

Bürgermeister Gelbe informiert im Rahmen der Berichtspflicht gem. § 28 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs.

Zudem wird der Bericht den Stadtverordneten in schriftlicher Form übergeben, welche den Bericht nicht auf elektronischem Wege erhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung einschließlich des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses zur Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Tann (Rhön) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Tann (Rhön) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Zu Beginn der Behandlung des TOP´s beantragt Stadtverordnete Andrea Willing, die Wahl in geheimer Abstimmung durchzuführen.

Weitere Vorschläge für die zu besetzende Schöffenstelle wurden auf Nachfrage nicht eingebracht.

Somit erfolgt die Wahl geheim. Jeder Stadtverordnete hat eine Stimme.

Es werden 14 Stimmzettel abgegeben.

Nach der Auszählung ergeben sich 14 gültige Stimmen.

Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Herr Achim Ziegler mit der erforderlichen Mehrheit gewählt wurde. Herr Ziegler wird somit dem Direktor des Amtsgerichtes Fulda als Ortsgerichtsmitglied zur Ernennung vorgeschlagen.

Der Antrag wurde durch den Antragssteller zurückgezogen.

Bürgermeister Gelbe berichtet über den aktuellen Sachstand bezüglich Planung und Förderungen zum Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Lahrbach.

Bürgermeister Gelbe erläutert den wesentlichen Inhalt der Haushaltsgenehmigung des Landkreises Fulda vom 08.07.2025, die ohne Auflagen erteilt wurde. Der genehmigte Haushalt und der Finanzstatusbericht werden den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Zudem wird die Haushaltsgenehmigung den Stadtverordneten in schriftlicher Form übergeben, welche diesen nicht auf dem elektronischen Weg erhalten.

Bürgermeister Gelbe informiert darüber, dass das Ergebnis der sog. „248. Vergleichenden Prüfung Haushaltsstruktur 2024: Kleine Gemeinden“ des Hess. Rechnungshofes aus dem vergangenen Jahr vorliegt. Der gesamte Bericht steht zur Prüfung den Stadtverordneten über das digitale Ratsinformationssystem ab sofort zur Verfügung. Aufgrund des Umfangs wird dieser Bericht nur digital zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Gelbe beantwortet die schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.08.2025 und berichtet über den aktuellen Sachstand bezüglich der Anschaffung eines neuen City-Busses.

1. Plant der Magistrat eine neue Anschaffung eines City-Busses? Wenn ja, wie soll er finanziert werden?
   Ja, der Magistrat hat die Anschaffung eines neuen City-Busses beschlossen. Dieser ist bestellt und aktuell wird mit einer Lieferung im Dezember 25 oder Januar 26 gerechnet. Es handelt sich um einen Leasingvertrag mit 36monatiger Laufzeit. Die Finanzierung der mtl. Raten wird über den Verkauf des alten Fahrzeugs, die Erstattung der Versicherung, sowie über die Mieteinnahmen gedeckt. Die Schlussrate und somit die Übernahme des Fahrzeugs ins städtische Eigentum soll über eine Sponsoren Beklebung gesichert werden.
2. Gibt es für einen neuen Bus Fördermöglichkeiten da er für Jugendorganisationen und Vereine eingesetzt wird?
   Leider bestehen Fördermöglichkeiten nur für BürgerBus-Konzepte, wie beim Verein Füreinander da sein e.V., womit Fahrdienste inkl. Fahrer realisiert werden können. Ein Vermietungsprojekt wie hier wird nicht gefördert.
3. Soll er über Werbung finanziert werden?
   Ja, siehe Frage 1.
4. Wird neben einem Kauf auch Leasing geprüft?
   Ja, siehe Frage 1.
5. Wird für einen neuen Bus auch die Einführung eine elektronischen Buchungsmöglichkeit z.B. über die Homepage der Stadt Tann geprüft?
   Ja, die Einführung wird aktuell überprüft. Die Anschaffung eines professionellen Buchungstools erscheint allerdings bereits jetzt unwirtschaftlich. Aktuell wird die Kombination aus Online-Kalender und Online-Formular zur Buchung überprüft, um die Fa. Leubecher bei den Anfragen zu entlasten.

Bürgermeister Gelbe informiert über das Schreiben von Hessen Mobil vom 25.08.2025, worin erläutert wird, weshalb eine grundlegende Sanierung der Ortsdurchfahrt Mollartshof für 2025 und 2026 nicht geplant ist. Entsprechende Schäden werden gegebenenfalls durch die Straßenmeistereien nach eigenem Ermessen kleinflächig ausgebessert.

Schluss der Sitzung: 21.17 Uhr