Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, den 20.09.2024, 20:00 Uhr, im großen Saal der Rhönhalle

am Freitag, den 20.09.2024, 20:00 Uhr,

im großen Saal der Rhönhalle

Der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Herberich stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 10 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.

Die fraktionslose Stadtverordnete Andrea Willing beantragt, den Tagesordnungspunkt 4 von Teil A nach Teil B zu verschieben.

Des Weiteren beantragt Bürgermeister Dänner eine Bügermeistervorlage -Beschluss über überplanmäßige Kosten im Rahmen der Jahresabrechnung Kindergärten 2023- in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Abstimmung hierzu lautet 8.0.1. Der Stadtverordnete Michael Schlereth hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunkt findet unter TOP 15 Anfragen und Mitteilungen statt.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift entspricht der tatsächlichen Behandlung in der Sitzung, während die Nummerierung der Einladung entspricht.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

TAGESORDNUNG:

Herr Gräfe von der RhönEnergie Effizienz+Service GmbH (RES) Fulda präsentiert der Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse aus dem Projekt „Starkregensimulation in Tann“.

Es wird beschlossen, die Haushaltsmittel für die Erneuerung der Straße „Verbindungsstraße zwischen der K 50 und der Ortslage von Altschwambach“ in den Haushaltsplan 2025 mit einzustellen.

Es wird beschlossen, dass im Zuge des Glasfaserausbaues die asphaltierten Gehwege im Ausbaubereich, welche eine Breite von 0,80 m unterschreiten vollflächig zu asphaltieren sind.

Zur Finanzierung wird für den Deckungskreis 5 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000 Euro beschlossen. Die Gegenfinanzierung ist über Einsparungen ua. im Bereich der Personalausgaben über den Gesamthaushalt gesichert.

Der Magistrat ist über die nachvollziehbare Dokumentation der einzelnen, sinnvollen Maßnahmen regelmäßig in Kenntnis zu setzen.“

„Es werden weitere Hundekotbeutelspender inkl. Mülleimer (Kombisystem) / Tütenspender beschafft. Die gemeldeten Standorte der Ortsbeiräte sind zu prüfen, geeignete und notwendige Standorte sind auszuwählen. Es sollen zunächst 5-6 der gemeldeten Standorte umgesetzt werden. Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2025 bereit zu stellen.“

Der Magistrat wird gebeten bei der nächsten Verkehrsschau die Errichtung eines Verkehrssiegels an der Kreuzung Hauptstraße Richtung Dippach in Wendershausen überprüfen zu lassen.

Der Magistrat wird beauftragt Verhandlungen mit der Deutschen Post aufzunehmen um einen zusätzlichen Briefkasten im Neubaugebiet Tann aufzustellen.

Der Magistrat wird beauftragt zu überprüfen ob die Sicht vom Ulstertalradweg auf Straßen durch Hecken im Kreuzungsbereich beeinträchtigt ist. Anschließend soll die Entfernung der Hecken durchgeführt werden.

Beschluss 1:

Die fraktionslose Stadtverordnete Frau Willing stellt einen Änderungsantrag, über den wie folgt abgestimmt wird:

Der Beschluss über die Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren Hundsbach, Tann und Wendershausen wird erst nach der Wahl des neuen Bürgermeisters/ der neuen Bürgermeisterin im Frühjahr 2025 gefasst.

Die aktive Mitarbeit der neu gewählten Person an der Gestaltung des Feuerwehrwesens soll durch die Verschiebung gewährleistet sein.

Beschluss 2:

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Die freiwillige Zusammenlegung der Stadtteilwehren von Hundsbach, Tann und Wendershausen zu einer neuen Stadtteilwehr wird beschlossen. Die Zusammenlegung wird erst wirksam, wenn das neue Feuerwehrhaus im Gewerbegebiet Am Kuhleich fertiggestellt und bezugsfertig ist.

Alle betroffenen Stadtteilwehren haben der freiwilligen Zusammenlegung im Rahmen von außerordentlichen Jahreshauptversammlungen in dieser Form zugestimmt.

Vom Magistrat am 08.07.2024 genehmigt:

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von bis zu 3.000 Euro für die Erhebung eines Baukostenzuschusses für die Wasserinteressengemeinschaft Hundsbach als Eigentümerbeitrag für das städtische Gebäude „Hundsbach 14“ (DGH und Wohnhaus).

Bürgermeister Dänner informiert aus dem Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal:

• In der Personalabteilung wird es personelle Veränderungen geben. Frau Bohn wird ab dem 01.01.2025 andere Aufgaben bei der Stadt Tann wahrnehmen. Eine Stellenausschreibung beim GVV in Teilzeit für 25 Std. wurde auf den Weg gebracht und das Bewerberverfahren läuft aktuell.
• Projekt Digitales Bauamt. Die Kommunen haben mittlerweile aus dem 100%-Förderprogramm Digitale Messstäbe erhalten. Durch ein „Zusatzbudget“ kann noch weitere Hardware wie Tablets, PCs und Bildschirme für die Bauabteilung Tann beschafft werden.
• Gemeinsamer Aktenplan: Im September wurden alle Mitarbeiter des Ulstertal hierzu geschult. Die Umsetzung des gemeinsamen Aktenplans erfolgt nun.
• Die Zusammenlegung der Finanzabteilungen und die organisatorische Neustrukturierung wird aktiv angegangen und soll in den nächsten Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden.
• Das Thema „Künstliche Intelligenz“ in der Verwaltung wird immer wichtiger und bietet enorme Chancen zur Effizienzverbesserung. Mit diesem wichtigen Zukunftsthema beschäftigen sich derzeit und zukünftig auch die GVV-Kommunen.

Bürgermeister Dänner informiert über aktuelle Themen aus dem Magistrat:

• Der Glasfaserausbau ist planmäßig Anfang September gestartet und erfordert intensive Abstimmungen zwischen Verwaltung und Ausbaufirma. Der Infoabend in der Rhönhalle war sehr gut besucht und es wird in ein paar Monaten einen weiteren Infoabend geben. Auch ein Infostand/Infomobil soll organisiert werden, um den Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu informieren.
• Die Straßensanierung in Sinswinden ist abgeschlossen. Die Banketten werden in den nächsten Wochen noch mit Erde verfüllt.
• Die Straßensanierung in Schlitzenhausen wurde planmäßig begonnen und wird voraussichtlich bis Dezember andauern.
• Der Spatenstich für den Neubau des Feuerwehrhauses wird Anfang Oktober stattfinden. Ausführende Firma für die Erdarbeiten ist die Fa. Fleischmann aus Tann.
• Die Drängelgitter am Ulstertalradweg sind entfernt worden und die neue Beschilderung wurde umgesetzt.
• Die Verhandlungen mit der Kirche zur Übertragung des Tanner Friedhofs sind auf der Zielgeraden. Vermutlich kann hierüber in der Dezembersitzung der Stadtverordneten beraten werden.
• Projekt „Rhönhalle“: Die Vorbereitungen für eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung zur Zukunft der Tanner Rhönhalle laufen. Gem. mit der Beratungsfirma CIMA ist diese für Mitte November angedacht. Weitere Informationen werden dann entsprechend öffentlich bekannt gegeben.

Bürgermeister Dänner unterrichtet über den Stand des Haushaltsvollzugs.

Zudem wird der Bericht den Stadtverordneten in schriftlicher Form übergeben, welche den Bericht nicht auf elektronischem Wege erhalten.

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten zur Einführung einer Jahreskarte für Tanner Bürgerinnen und Bürger zum Besuch des Museumsdorfes und des Naturmuseums.

Beschluss 1:

Die fraktionslose Stadtverordnete Frau Willing stellt einen Änderungsantrag, über den wie folgt abgestimmt wird:

Die Stadt Tann (Rhön) sieht von einem Verkauf der Liegenschaft „Friedrich“ ab bis mit Hessen Mobil und ggf. weiteren Behörden verschiedene Möglichkeiten geprüft wurden, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Autofahrer im Bereich der Kreuzung B278 – L3174 zu verbessern.

Beschluss 2:

Der Magistrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil und ggf. weiteren Behörden zu prüfen, ob sich der Bau eines Kreisels in Lahrbach Kreuzung Bundesstraße 278 - Landesstraße 3174 realisieren lässt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Zuge der Abrechnung der lfd. Kosten der Kindertagesstätten der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Tann (Rhön) für das Jahr 2023 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 32.000 Euro bei Produktsachkonto 3651.7128000. Diese überplanmäßigen Ausgaben werden über die Mehrerträge aus Gewerbesteuer im Haushaltsjahr 2023 gedeckt.

Bürgermeister Dänner informiert über den Aufstellungsbeschluss des Magistrats zum Jahresabschluss 2022. Der Jahresabschluss 2022 wurde mit einem Jahresüberschuss von 249.504,87 Euro aufgestellt. Er wird nun der Revision des Landkreises Fulda zur Prüfung vorgelegt.

Bürgermeister Dänner informiert über den Aufstellungsbeschluss des Magistrats zum Jahresabschluss 2023. Der Jahresabschluss 2023 wurde mit einem Jahresüberschuss von 664.292,50 Euro aufgestellt. Er wird nun der Revision des Landkreises Fulda zur Prüfung vorgelegt.

Bürgermeister Dänner erläutert den wesentlichen Inhalt der Haushaltsgenehmigung des Landkreises Fulda vom 07.08.2024, die ohne Auflagen erteilt wurde. Der genehmigte Haushalt und der Finanzstatusbericht werden den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. Zudem wird die Haushaltsgenehmigung den Stadtverordneten in schriftlicher Form übergeben, welche diesen nicht auf dem elektronischen Weg erhalten.

Bürgermeister Dänner informiert über das Schreiben des Landkreises Fulda vom 02.08.2024, wonach die am 02.08.2024 vorgelegte Bedarfsplanung mit dem örtlichen Jugendhilfeträger abgestimmt wurde. Die dargelegten Sachstände und Planungen sind plausibel und nachvollziehbar. Die Kindergartenbedarfsplanung 2024 wurde im elektronischen Informationssystem zur Verfügung gestellt.

Bürgermeister Dänner beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:

Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass die Beantwortung dieser Anfrage relativ schwierig und komplex ist und es in Bezug auf genaue Zahlen zu Ungenauigkeiten kommen kann.

Das hängt zum einen damit zusammen, dass es in den vergangenen Jahren zu einer sehr hohen Anzahl an Eingaben und Beschwerden bei den Dienstaufsichtsbehörden im Landkreis sowie beim RP Kassel gekommen ist.

Zum anderen sind die verschiedenen Beschwerden in thematisch völlig unterschiedlichen Bereichen erfolgt und sortiert, was eine rückwirkende Ermittlung der einzelnen Verwaltungsvorgänge nicht auf einfache Art und Weise ermöglicht.

Insgesamt konnten unter diesem Vorbehalt seit dem Jahr 2013 insgesamt mindestens 32 Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda gezählt werden. Davon entfallen alleine auf die Jahre 2023 – September 2024 insgesamt 9 Beschwerden.

Auch beim RP Kassel wurden einzelne dieser Beschwerden seitens der Beschwerdeführer adressiert. Die Kommunalaufsicht im RP Kassel ist hierbei eine übergeordnete Behörde und kann beispielsweise vom Beschwerdeführer angehört werden, wenn er mit der Stellungnahme der „Unteren Aufsicht“ im Landkreis Fulda aus welchen Gründen auch immer nicht einverstanden ist.

Bei keiner der Beschwerden konnten seitens der Aufsichtsbehörden im Ergebnis schwerwiegende Feststellungen oder Versäumnisse festgestellt werden.

Die Gründe waren vielfältig und erstreckten sich über sämtliche Themen des Verwaltungshandelns. Neben Eingaben zu allgemeinen oder speziellen Verwaltungsvorgängen, gab es auch Eingaben gegen den Bürgermeister als Leiter der Verwaltung oder den Stadtverordnetenvorsteher.

Die Kommunalaufsicht wurde eingeschaltet, um den jeweiligen Vorgang auf Fehler, mögliches Versagen oder eine rechtswidrige Handlung zu prüfen.

Bis auf wenige Beschwerden einzelner Bürger, wurde der überwiegende Teil der Beschwerden von Mitgliedern bzw. auch ehemaligen Mitgliedern einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung erhoben.

Diese Zeiten wurden verwaltungsseitig nicht festgehalten. An der Bearbeitung jeder Beschwerde sind aber in der Regel und je nach Thema mehrere Personen der Verwaltung beteiligt, um in einer Stellungnahme sehr detailliert den Sachverhalt zu schildern und das rechtlich korrekte Handeln aus Sicht der Kommune darzulegen.

Somit beträgt der Zeitaufwand auch einer vermeintlich „thematisch einfachen Beschwerde“ durchaus mehrere Stunden. Unter den 32 Beschwerden befinden sich aber auch Eingaben zu sehr komplexen Themen, deren Bearbeitungsaufwand wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen hat.

Insgesamt kommen viele hundert Stunden zusammen.

In erster Linie sind Personalkosten entstanden, die aber betragsmäßig nicht erfassbar sind.

Weiterhin konnte die für die Bearbeitung gebundene Zeit nicht für andere, dringende Aufgaben verwendet werden.

Da in keinem Fall ein Versagen festgestellt wurde, sind keine weiteren Kosten wie z.B. Anwaltskosten oder Strafen angefallen.

Dienstaufsichtsbeschwerden und Eingaben bei der Kommunalaufsicht dienen in erster Linie als Instrument dazu, eine Kontrollfunktion über die Verwaltung und deren korrektes Handeln auszuüben. Die Kommunalaufsicht übt dabei eine Überwachungs- und Kontrollfunktion über die Kommunen aus, um sicherzustellen, dass diese gesetzeskonform handeln.

Im Normalfall wird dieses Instrument in der kommunalen Welt nur in Ausnahmefällen gebraucht. Die Anzahl der Eingaben in Tann ist ungewöhnlich hoch.

Durch die enorme Anzahl an Eingaben in den letzten Jahren ist nicht nur der oben genannte Schaden entstanden. Gerade bei komplexen Themen wie dem Projekt „Elf-Apostel-Haus“ oder „Neubau eines Feuerwehrhauses in Tann“, an dem verschiedenste Akteure und vor allen Dingen Fördergeber beteiligt sind, können derartige Beschwerden schnell zu Verunsicherung und einem Ansehensverlust führen. Die Angst vor der Begehung von Fehlern steigt bei allen Beteiligten und kann im Extremfall dazu führen, dass unbürokratische Unterstützungen und Lösungen nicht mehr durchführbar sind, was der Stadt Tann insgesamt in einer Gesamtbetrachtung schadet.

Daran ändert dann die Tatsache wenig, dass die Beschwerden von der Aufsicht als ungerechtfertigt eingestuft wurden und dem Magistrat keinerlei Fehlverhalten attestiert werden konnte.

Die über die Kommunalaufsicht an den Magistrat gerichtete Beschwerde zum Thema „Flugblatt…Tann auf dem Weg in eine Sackgasse“ mündete in einer Gerichtsverhandlung, nachdem die Aufsicht kein Fehlverhalten des Magistrates feststellen konnte und die Antragsteller dies so nicht akzeptieren wollten. Dadurch entsteht aber neben dem erheblichen Personalaufwand weiterer Imageschaden für die Stadt Tann, obwohl das Gericht die Klage in allen Punkten abgewiesen hat und die Antragsteller die Kosten zu tragen haben.

Abschließend muss noch festgestellt werden, dass die Kommunalaufsicht mit ihrer Überwachungsfunktion eine sehr wichtige Einrichtung ist, die das rechtskonforme Handeln einer Kommune sowie der dort handelnden Akteure überwacht. Insofern ist es gut, dass der Stadt Tann (Rhön) neben den sowieso stattfindenden externen behördlichen Prüfungen aller Art auch im Rahmen dieser Prüfungen immer wieder ein rechtskonformes Handeln attestiert wird.

Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr