Aus dem Rathaus wird berichtet
Stadt Tann (Rhön)
Information der Bürgerinnen und Bürger
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 25.09.2026, 20:00 Uhr bis 21:42 Uhr, Rhönhalle Tann (Rhön)
Der Stadtverordnetenvorsteher Andreas Jörges stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 13 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift entspricht der tatsächlichen Behandlung in der Sitzung, während die Nummerierung der Einladung entspricht.
Der Stadtverordnete Michael Schlereth von der CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 4 von Teil A nach Teil B zu verschieben.
Bürgermeister Gelbe beantragt einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt "Umnutzung Kellerräume zu Wohnung_Behandlung nach § 36a auf Grundlage § 31 (3) BauGB" in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 13:0:0 einstimmig angenommen. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erfolgt im Anschluss an die Behandlung von TOP 10 unter der Bezeichnung TOP 12.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Tagesordnung:
| TOP 1 | Teilnahme am Landesprogramm „Zukunft Innenstadt 2026"; Antragstellung für das Projekt „Barrierearme Innenstadt Tann (Rhön)“ |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | Die Antragstellung der Stadt Tann (Rhön) beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Rahmen des Landesprogramms „Zukunft Innenstadt“ (Ausschreibung 2026) für das Projekt „Barrierearme Innenstadt Tann (Rhön)“ wird bestätigt. |
| 2. | Dem Antrag wird das Investitionsvolumen gemäß der Kostenschätzung der Bauabteilung vom 19.08.2026 in Höhe von rund 299.500 € brutto zugrunde gelegt. |
| 3. | Die Stadt Tann (Rhön) trägt im Falle einer Förderzusage den kommunalen Eigenanteil (voraussichtlich ca. 37.437,50 € bei zuletzt 87,5% Förderquote) sowie etwaige nicht förderfähige Mehrkosten aus eigenen Haushaltsmitteln. |
| 4. | Die Stadt sichert die zweckentsprechende Nutzung und dauerhafte Unterhaltung der geförderten Flächen für die Dauer der Zweckbindungsfrist von 15 Jahren (Freiflächengestaltung) zu. |
| 5. | Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung bereitzustellen und dem Magistrat sowie der Stadtverordnetenversammlung über den weiteren Verfahrensstand zu berichten. |
| TOP 2 | Verleihung von Ehrenbezeichnungen |
Beschluss:
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Gemäß § 2 der Ehrenordnung der Stadt Tann (Rhön) werden folgende Ehrenbezeichnungen verliehen:
| Klaus Dänner | Ehrenstadtverordneter |
| Gerd Fischer | Ehrenortsvorsteher |
| Michael Kirchner | Ehrenmitglied des Ortsbeirates |
| Bernd Röder | Ehrenstadtverordneter |
| Rolf Schulze | Ehrenmitglied des Ortsbeirates |
| Andrea Willing | Ehrenstadtverordnete |
| TOP 3 | Beschluss über überplanmäßige Kosten im Rahmen der Jahresabrechnung 2025 |
Beschluss:
Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Zuge der Abrechnung der lfd. Kosten der Kindertagesstätten der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Tann (Rhön) für das Jahr 2025 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 90.000 Euro bei Produktsachkonto 3651.7128000. Die überplanmäßige Ausgabe kann über die Deckungskreise Teilhaushalt 1, 2,4 und 5 gedeckt werden.
Blockabstimmung Teil A: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
| TOP 5 | Bericht aus dem Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal |
Bürgermeister Gelbe informiert über folgende GVV-Themen:
- Rückblick: Verbandsversammlung am 12.08.2026
- Nächster Termin: 25.11.26 im DGH Theobaldshof
- Gespräch mit den Kämmerern betr. Zukunft der Finanzabteilung im GVV
- Quartalsgespräch Personalrat GVV
- Neuauflage der Bürgerbroschüre
- Jahresgespräch mit STW Datentechnik, Eiterfeld
- Teilnahme am Förderprogramm Starke Heimat Hessen, für uns: „Smarter Bauhof“
- Beleuchtungskonzept im Ulstertal, Herr Renhak ÜWR zu Gast
Nächster Termin: 28.10.26 Exkursion der Verbandsversammlung zu verschiedenen Standorten
| TOP 6 | Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Beschlüsse des Magistrats |
Bürgermeister Gelbe informiert über folgende wichtige Beschlüsse des Magistrats:
| - | Neubau des Feuerwehrgerätehauses „Am Kuhleich“: | |
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| o | Vergabe der Außenanlage |
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| o | Vergabe der Bodenbelags- und Fliesenarbeiten |
| - | IKEK: | |
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| o | Vergabe der Architektenleistung für die LPH 5-9 an Gebäude und Freianlagen des DGHs Theobaldshof |
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| o | Vergabe der Neugestaltung der Außenanlage des DGHs Lahrbach |
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| o | Vergabe der Kanalarbeiten am Gefrierhaus in Dippach |
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| o | Vergabe der Sanitär- und Fliesenarbeiten im Museumsdorf |
| - | Vergabe von Ingenieurleistungen für Erneuerung der Verbindungsstraße K50 und Altschwambach sowie für die Erschließung der Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Kuhleich“ | |
| - | Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ aus 2025 wurden eine mobile Bühne sowie Großschirme beschafft. | |
| - | Umstellung der Versicherungen im Bereich Wasser, Abwasser und Elektronik auf Globalpolicen | |
| - | Zustimmung zu einem Verbindungsradweg von Dippach nach Simmershausen | |
| TOP 7 | Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
| TOP 7.1 | Überplanmäßiger Beschluss - Kapitalertragssteuer aus Beteiligungerträgen |
Der Magistrat hat in der Sitzung vom 03.08.2026 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.766,60 € für das Produkt 6121 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft für die Kapitalertragssteuer aus einer Gewinnausschüttung 2025 beschlossen.
| TOP 4 | Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion Bereitstellung der Entscheidungsgrundlagen zur zukünftigen Entwicklung der Rhönhalle |
Beschluss 1:
Die CDU-Fraktion stellt zu diesem TOP einen Änderungsantrag, über den wie folgt abgestimmt wird:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
Der Magistrat wird beauftragt, die Ergebnisse des bereits im August durchgeführten Workshops mit dem Fachbüro CIMA und dem Architekturbüro Dorbritz bei der Zusammenstellung der Entscheidungsgrundlagen zur zukünftigen Entwicklung der Rhönhalle zu berücksichtigen und diese den vorzulegenden Unterlagen beizufügen bzw. in geeigneter Weise einfließen zu lassen.
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
Beschluss 2:
Sodann wird über den nachfolgend aufgeführten „Hauptantrag“ wie folgt abgestimmt:
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung sämtliche für die
Entscheidungsfindung zur Zukunft der Rhönhalle erforderlichen Unterlagen,
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Nutzungskonzepte vorzulegen.
Insbesondere sind folgende Informationen bereitzustellen:
1. Aktuelle und zukünftige Nutzungssituation
o Nutzungsstatistiken der vergangenen Jahre
o Kosten- und Ertragsübersicht einschließlich Prognosen
o Bestehende sowie potenzielle Miet- und Nutzungsverhältnisse
2. Entwicklungsszenarien mit Wirtschaftlichkeitsvergleich
o Sanierung
o Teilstilllegung
o Abriss mit anschließender Vermarktung der Flächen
o Neubau
o Weitere alternative Nutzungskonzepte
3. Investitionskosten und Fördermöglichkeiten
o Gesamtkosten und Kostenaufteilung
o Förderkulissen und Förderquoten
o Energetische Förderprogramme einschließlich KlimaKommune,
Nichtwohngebäude sowie Photovoltaik- und Speicherförderung
4. Zukünftiges Nutzungs- und Betriebskonzept
o Geplante Nutzungen und Veranstaltungen
o Mögliche Kooperationen mit GVV, Landkreis, Kirchengemeinde, AWO und
weiteren Trägern
o Erwartete Mieteinnahmen sowie laufende Betriebs- und
Unterhaltungskosten
5. Organisation und Trägerschaft
o Künftige Organisationsstruktur
o Trägerschaftsmodell
o Zuständigkeiten für Betrieb, Vermarktung und Unterhaltung
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
| TOP 8 | Aufhebung des Sperrvermerks vom Neu-/Anbau Feuerwehrgerätehaus in Lahrbach |
Diskussionsverlauf:
Der Stadtverordnetenvorsteher Andreas Jörges nimmt einen Redebeitrag vor, so dass in diesem Zeitraum der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Thorsten Orf den Vorsitz übernimmt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den für den Neu-/Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Lahrbach bestehenden Sperrvermerk aufzuheben.
Mit der Aufhebung des Sperrvermerks sollen die erforderlichen weiteren Schritte zur Umsetzung des Vorhabens eingeleitet werden können, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bewilligung des Förderbescheids und den damit vorgesehenen zeitnahen Beginn der Baumaßnahme.
Abstimmung: Ja: 9 | Nein: 2 | Enthaltung: 2
| TOP 9 | Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion; Neufestlegung Kostenbeteiligung der Trägervereine für die Dorfgemeinschaftshäuser |
Diskussionsverlauf:
Der Stadtverordnetenvorsteher Andreas Jörges beantragt eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten zwecks Beratung der Fraktionen, die einstimmig angenommen wurde.
Nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung wird über die Anträge wie folgt abgestimmt.
Beschluss 1:
Die CDU-Fraktion stellt einen konkurrierenden Hauptantrag über den wie folgt abgestimmt wird:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, für sämtliche Dorfgemeinschaftshäuser ein Konzept zur dauerhaften Reduzierung der Energie- und Betriebskosten zu erarbeiten.
Hierbei sind insbesondere Optimierungsmöglichkeiten der bestehenden Heizungsanlagen durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu prüfen. Dazu zählen insbesondere die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen, Batteriespeichern, Pufferspeichern sowie Heizstäben zur Eigenstromnutzung und effizienten Wärmebereitstellung. Weiterhin sind die zu erwartenden Energieeinsparungen, die Investitionskosten, die Amortisationszeiten sowie die verfügbaren Fördermöglichkeiten darzustellen.
Die Stadt Tann als Mitglied der Klima-Kommunen Hessen soll hierbei die Fördermöglichkeiten der Hessischen Klimarichtlinie prüfen und in die Betrachtung einbeziehen. Förderungen für Klima-Kommunen können dabei je nach Maßnahme deutlich erhöhte Förderquoten erreichen.
Darüber hinaus sind an den jeweiligen Standorten Möglichkeiten zur Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und E-Bikes zu prüfen. Soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll, sollen entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Kooperationen mit regionalen Energieversorgern sind hierbei zu berücksichtigen.
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
Beschluss 2:
Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP einen Änderungsantrag, über den wie folgt abgestimmt wird:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kostenverteilung für die Dorfgemeinschaftshäuser wird ab dem Haushaltsjahr 2027 folgendermaßen festgelegt: Die Stadt Tann (Rhön) trägt zwei Drittel, der jeweilige Trägerverein ein Drittel der laufenden Kosten des jeweiligen Dorfgemeinschaftshauses.
Dies betrifft nur das Abrechnungsjahr 2026.
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
Beschluss 3:
Sodann wird über den nachfolgend aufgeführten „Hauptantrag“ wie folgt abgestimmt:
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kostenverteilung für die Dorfgemeinschaftshäuser wird ab dem Haushaltsjahr 2027 folgendermaßen festgelegt: Die Stadt Tann (Rhön) trägt zwei Drittel, der jeweilige Trägerverein ein Drittel der laufenden Kosten des jeweiligen Dorfgemeinschaftshauses.
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
| TOP 10 | Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion; Antrag auf Prüfung und Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Bergstraße 1, 36142 Tann (Rhön) |
Beschluss 1:
Die SPD-Fraktion stellt zu diesem TOP einen Änderungsantrag, über den wie folgt abgestimmt wird:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Prüfung und Umsetzung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von derzeit 50 km/h auf 30 km/h im Bereich der Bergstraße 1 in 36142 Tann (Rhön) und dem Kindergarten Wendershausen.
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
Beschluss 2:
Sodann wird über den nachfolgend aufgeführten „Hauptantrag“ wie folgt abgestimmt:
Die SPD-Stadtverordnetenfraktion stellt folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Prüfung und Umsetzung einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von derzeit 50 km/h auf 30 km/h im Bereich der Bergstraße 1 in 36142 Tann (Rhön).
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
| TOP 12 | BE an die SVV_Umnutzung Kellerräume zu Wohnung_Behandlung nach § 36a auf Grundlage § 31 (3) BauGB |
Beschluss:
Es wird beschlossen einer Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 1 „Beim Felsenkeller“ für das Bauvorhaben „Umnutzung von Kellerräumen zu Wohnung“ bzgl. der Überschreitung der GRZ von derzeit 0,3 auf 0,6, auf Grundlage der §§ 36 a 31 Abs. 3 BauGB, zu gestatten.
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
| TOP 11 | Anfragen und Mitteilungen |
| TOP 11.1 | Anfrage der CDU Stadtverordnetenfraktion zum Sachstand zur Nutzung der neuen baurechtlichen Rahmenbedingungen, Anpassung kommunaler Satzungen sowie Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen |
Bürgermeister Gelbe beantwortet die CDU-Anfrage zur Bauleitplanung und erläutert, dass die neuen baurechtlichen Möglichkeiten insbesondere zur Schließung von Baulücken und zur Entwicklung bereits im Flächennutzungsplan dargestellter Wohnbauflächen genutzt werden sollen. Ein entsprechender Verfahrensplan wird vorbereitet. Eine umfassende Anpassung bestehender Bebauungspläne sei nicht erforderlich; im Rahmen der Dorfentwicklung sollen vorrangig Innenbereichsflächen aktiviert und gegebenenfalls durch Abrundungssatzungen zusätzliche Baumöglichkeiten geschaffen werden. Zur Stärkung der Innenentwicklung stehen insbesondere das Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ zur Reduzierung von Gewerbeleerständen sowie das IKEK-Dorfentwicklungsprogramm zur Verfügung. Für die Kernstadt Tann und den Stadtteil Lahrbach sind Bauleitplanungen vorgesehen, wobei jeweils das geeignete beschleunigte Verfahren geprüft und mit den Aufstellungsbeschlüssen festgelegt wird. Eine Erweiterung des Gewerbegebiets ist derzeit nicht geplant, da noch eine Teilfläche verfügbar ist und der Bedarf aufgrund der topografischen Rahmenbedingungen als gering eingeschätzt wird.
| TOP 11.2 | Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion zum Infrastrukturpaket „Radwege“ und den geplanten Maßnahmen im Stadtgebiet Tann (Rhön) |
Bürgermeister Gelbe beantwortet die CDU-Anfrage zum Infrastrukturpaket „Radwege“ und erläutert, dass der Stadt Tann (Rhön) eine Projektförderung von bis zu 1.038.363 Euro zur Verfügung steht, die auf die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 verteilt ist. Vorgesehen sind insbesondere der 4. Bauabschnitt des Radwegs Hundsbach–Unterweid/Landesgrenze, die Beschaffung von E-Bikes sowie weitere Fahrradinfrastrukturmaßnahmen an den in der Bedarfsermittlung aufgeführten Standorten. Die Auswahl erfolgte im Rahmen der durch den Landkreis Fulda koordinierten und mit den Nachbargemeinden abgestimmten Planung zur Stärkung des Alltagsradverkehrs. Eine frühzeitige Beteiligung der Ortsbeiräte erfolgte nicht; bei der weiteren Umsetzung sollen die Details vor Ort abgestimmt werden. Mit ersten Maßnahmen, insbesondere der Beschaffung von E-Bikes, Servicestationen und Anstellbügeln, soll 2026 begonnen werden. Die Umsetzung richtet sich nach der abgestimmten Meilensteinplanung; sämtliche Maßnahmen müssen bis Ende 2029 abgerechnet und den Förderzwecken zugeführt sein.
| TOP 11.3 | Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand des Haushaltsvollzug nach §28 GemHVO |
Bürgermeister Gelbe informiert im Rahmen der Berichtspflicht gem. § 28 GemHVO über den Stand des Haushaltsvollzugs.