Amtliche Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Tann (Rhön)

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Stadtverordnetenwahl und die Ortsbeiratswahlen in Tann (Rhön) am 15. März 2026

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 15. März 2026 stattfindenden Kommunalwahlen

• Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Tann (Rhön)
• Ortsbeiratswahlen in den 10 Stadtteilen der Stadt Tann (Rhön)

auf.

Wahlvorschlagsrecht:

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 23 der Kommunalwahlordnung (KWO) entsprechen müssen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes (GG) und von Wählergruppen eingereicht werden.

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

Den Wahlkreis bildet

• bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung die Gesamtstadt Tann (Rhön)
• bei der Wahl des Ortsbeirates der jeweilige Ortsbezirk.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist nicht zulässig.

Wählbarkeitsvoraussetzungen:

Wählbar nach § 32 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) sind, das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis ihren Hauptwohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben. Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Inhalt und Form der Wahlvorschläge:

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Er muss sich von den Namen und Kurzbezeichnungen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerber enthalten. Diese sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Berufs oder Stands, des Tages der Geburt, des Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

Ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und soll deren Namen und Anschriften sowie Telefonnummer und E-Mailadresse enthalten. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§ 11 Abs. 4 KWG). Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern, welche beim Wahlleiter anzufordern sind, zu erbringen. Die Lieferung kann auch durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder in elektronischer Form erfolgen. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der Träger des Wahlvorschlages hat ferner die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 12 KWG zu bestätigen.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Wahlvorschläge für eine Wahl unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf allen weiteren Wahlvorschlägen für diese Wahl ungültig. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

Wahlberechtigt ist nach § 30 HGO, wer am Wahltag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist, das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Wochen im Wahlkreis seinen Hauptwohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt hat; Entsprechendes gilt für den Ortsbezirk (§ 81 HGO). Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Die Wahlberechtigten, die einen Wahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterzeichnen; außer der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) der unterzeichnenden Person sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben.

Für jede unterzeichnende Person ist auf dem Formblatt (Vordruck KW Nr. 7) oder gesondert eine Bescheinigung (Vordruck KW Nr. 8) des Magistrats der Stadt Tann (Rhön), bei der die Person im Wählerverzeichnis einzutragen ist, darüber beizufügen, dass sie im Zeitpunkt der Unterzeichnung im betreffenden Wahlkreis wahlberechtigt ist. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlags bei der Einreichung des Wahlvorschlags mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden. Wer für eine andere Person eine Bescheinigung des Wahlrechts beantragt, muss nachweisen, dass der Betreffende den Wahlvorschlag unterstützt.

Die Wahlvorschläge dürfen erst nach Aufstellung des Wahlvorschlags durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Aufstellung der Wahlvorschläge:

Die Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt.

Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sollen gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KWG nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.

Vorschlagsberechtigt ist auch jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahl-vorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen.

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter, dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist, dass jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war und dass den Bewerbern Gelegenheit gegeben wurde, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen.

Hinweis gem. § 22 Abs. 1 S. 2 KWO:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Tann (Rhön) in ihrer Sitzung am 14.02.2025 im Rahmen des § 16 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) den Beschluss gefasst hat, auf den Stimmzetteln zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung neben den gesetzlich geforderten Ruf- und Familiennamen der Bewerber zusätzlich auch den Namen des Wohnort-Stadtteils aufzunehmen.

Einreichung, Änderung und Rücknahme der Wahlvorschläge:

Die Wahlvorschläge sind spätestens am

Montag, dem 05. Januar 2026, bis 18:00 Uhr (69. Tag vor der Wahl)

schriftlich im Original bei dem

Wahlleiter der Stadt Tann (Rhön)

Rathaus, Zimmer EG 05, Marktplatz 9, 36142 Tann (Rhön), einzureichen.

Für die Einreichung der Wahlvorschläge sind die amtlichen Vordrucke zu verwenden.

Dem Wahlvorschlag (Vordruck KW Nr. 6) sind beizufügen:

• schriftliche Erklärungen der Bewerber, dass sie mit ihrer Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden sind (Zustimmungserklärung - Vordruck KW Nr. 9),
• die Bescheinigungen des Magistrates, dass die vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind (Wählbarkeitsbescheinigung - Vordruck KW Nr. 10),
• eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind (Niederschrift der Versammlung - Vordruck KW Nr. 11) und,
• die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift - Vordruck KW Nr. 7 (und 8)) - sofern der Wahlvorschlag diese benötigt.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Der Wahlausschuss beschließt am 58. Tag vor der Wahl (16. Januar 2026) in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

Alle für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen amtlichen Wahlformulare sind kostenlos bei der Wahlleitung erhältlich. Mit Ausnahme des Formblattes für Unterstützungsunterschriften (Vordruck KW Nr. 7) sind diese auch im Internet unter der Adresse https://www.wahlen.hessen.de (Rubrik „Kommunalwahlen/Allgemeine Kommunalwahlen/Vordrucke für Wahlvorschlagsträger“) verfügbar.

Alternativ weise ich darauf hin, dass für die Erstellung der Wahlvorschläge das Online-Portal „Parteienkomponente“ genutzt werden kann (https://www.votemanager.de/parteienkomponente). Die amtlichen Vordrucke können dort durch die Wahlvorschlagsträger ausgefüllt und ausgedruckt werden. Dies bietet folgende Vorteile:

• einmalige Kandidaten- und Vertrauenspersonen-Erfassung
• Ausdruck benötigter Formulare mit nur wenigen Mausklicks
• zentrale Speicherung der Daten
• Möglichkeit der digitalen Datenweitergabe an das zuständige Wahlamt
• Zugriff von jedem Rechner mit Internetzugang
• kostenfreie Nutzung

Ein Leitfaden zur Nutzung der „Parteienkomponente“ wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Die Wahlvorschläge nebst Anlagen sind weiterhin im Original und unterschrieben einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 05. Januar 2026 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Auskünfte zu dieser öffentlichen Bekanntmachung und zur Kommunalwahl erhalten Sie auch unter der Telefonnummer 06682-9611-17.

Zahl der zu wählenden Bewerberinnen und Bewerber:

Gemäß der Hauptsatzung der Stadt Tann (Rhön) ist in den einzelnen Ortsbezirken die folgende Zahl von Ortsbeiratsmitgliedern zu wählen:

Tann (Rhön), 17. Oktober 2025

Der Gemeindewahlleiter

gez. Gelbe

Gelbe

Bürgermeister