Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, den 08.11.2024, 20:00 Uhr, im kleinen Saal der Rhönhalle
Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 13 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.
Im Verlauf der Sitzung ist ein weiterer Stadtverordneter hinzugekommen.
Der Stadtverordnetenvorsteher beantragt den Tagesordnungspunkt 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Dieser Antrag wurde mit 13:0:0 Stimmen einstimmig angenommen.
Tagesordnung:
| TOP 1 | Bürgermeistervorlage - Umwidmung von Haushaltsmitteln IKEK-Projekt: Spielplatz Unterrückersbach |
Es wird beschlossen, von den Mitteln aus dem Investitionshaushalt 2022 in Höhe von 1 Mio. € aus dem Produkt Orts- und Regionalentwicklung (5111) die notwendigen Mittel (20.000 € Einnahmen und 30.000 € Ausgaben) in das Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit (3661) umzuwidmen.
| TOP 2 | Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Erweiterung §7 der Hundesteuersatzung |
Der Magistrat wird beauftragt den Abschnitt b des § 7 der Hundesteuersatzung auf Jagdhunde mit abgeschlossener Brauchbarkeitsprüfung zu erweitern.
| TOP 3 | Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion Beschaffung der notwendigen EDV-Ausrüstung zur Einsatzalarmierungstechnik der Feuerwehren der Stadt Tann (Rhön) |
Der Magistrat beschafft die notwendige EDV-Ausrüstung zur Einführung der Einsatzalarmierungstechnik für die Einsatzabteilungen der Feuerwehren der Stadt Tann (Rhön). Die Kosten belaufen sich auf 15.000 €. Mögliche Fördermittel auf Landes- oder Kreis Ebene sollen geprüft werden.
Blockabstimmung Teil A: Ja: 12 | Nein: 0 | Enthaltung: 1
| TOP 4 | Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben |
Es liegen keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.
| TOP 5 | Bericht aus dem Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal |
Bürgermeister Dänner berichtet über wichtige Themen aus dem GVV Ulstertal:
Die Verbandsversammlung des GVV Ulstertal findet am 21.11.2024 um 19:30 Uhr im DGH Wendershausen statt. Es wird unter anderem der Haushalt 2025 beraten.
In der gemeinsamen Personalabteilung erfolgte die Neubesetzung einer offenen Stelle in Teilzeit zum 01.12.2024.
Die neue Homepage des Verbandes ist fast fertig gestellt und kann in Kürze präsentiert werden.
| TOP 6 | Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung über wichtige Beschlüsse des Magistrats |
Bürgermeister Dänner informiert über wichtige Beschlüsse des Magistrates:
| - | Ein Förderantrag für Maßnahmen im Tanner Geriethbad wurde gestellt (SWIMplus-Programm des Landes Hessen). Inwieweit dieser bewilligt wird, muss abgewartet werden. |
| - | Der Förderbescheid im Bundesprogramm „Klimaschutz durch Radwege“ wurde nun endlich erteilt. Die Fördersumme alleine für Tann beträgt 1.038.363,00 Mio. Euro für die nächsten Jahre und die Förderquote 100%. Der Förderantrag wurde bereits im Jahr 2020 erarbeitet und gestellt. |
| - | Aktueller Stand des Bauprojektes Elf-Apostel-Haus: |
| - | Die Arbeiten sind in den letzten Wochen weiter voran geschritten. Der Innenausbau ist nahezu fertig. Erforderliche Restarbeiten werden bis zum Jahresende beendet sein. Die Außenarbeiten an der Fassade haben sich zeitlich verzögert. Bei guter Witterungslage sollten diese Arbeiten aber auch bis Ende des Jahres fertig gestellt sein. Anschließend wird das Gerüst abgebaut. |
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| Ein Bezug der Räume für die Tagespflege der evangelischen Kirche wird voraussichtlich bis zum Februar stattfinden können. |
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| Die Baukosten bewegen sich im Wesentlichen im Bereich der Kostenschätzungen. Etwaige geringfügige Mehrkosten werden durch die Aktiv Stiftung getragen. |
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| Sehr ärgerlich war in den letzten Monaten die Auszahlungsmentalität für die Fördermittel aus dem Bund-Länderprogramm. Die WI Bank konnte aufgrund von unerklärlichen, bürokratischen Hemmnissen Auszahlungen nur mit monatelangem zeitlichen Verzug leisten. Die Stadt hat einen Rechtsanspruch auf diese Fördergelder. Um keinen Baustopp zu riskieren und eine zeitnahe Zahlung der Rechnungen an die Firmen zu gewährleisten, zu denen auch viele Tanner Betriebe gehören, hat der Magistrat entschieden die Gelder aus vorhandener Liquidität vorab an die Aktiv-Stiftung weiterzuleiten. |
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| Dieses Vorgehen wurde seitens der Stadträte K.Dänner und B.Fischer bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda sowie der Oberen Aufsicht im RP Kassel bemängelt. Die Aufsicht ist bei beiden Eingaben zu dem Ergebnis gekommen, dass der Magistrat rechtskonform gehandelt hat. |
| - | Aktueller Stand Projekt Feuerwehrhaus Tann: |
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| Die Erdarbeiten sind nahezu abgeschlossen und planmäßig erfolgt demnächst die Ausschreibung für die Rohbauarbeiten. Diese werden aber erst im nächsten Jahr beginnen. |
| - | Die Übernahme des kirchlichen Friedhofs in Tann wird sich noch etwas verzögern. Eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung wird erst Anfang nächsten Jahres erfolgen können. |
| - | Der Magistrat hat ein weiteres, gebrauchtes Fahrzeug (Hako Multicar mit Winterdienstausrüstung) beschafft, das unter anderem für den Winterdienst genutzt werden soll. Der bisherige externe Dienstleister steht nicht mehr zur Verfügung, sodass hier eine Lösung gefunden werden musste. Winterdienst mit einem einzigen Fahrzeug ist aufgrund der langen Wegestrecken nicht möglich. |
| - | Der Glasfaserausbau verläuft nach Plan. Es wird an vielen Straßen gleichzeitig gearbeitet. Im Wesentlichen werden die Arbeiten ordentlich durchgeführt, seitens der Stadt erfolgt eine regelmäßige Kontrolle und auch die Bürgerschaft teilt evtl. Versäumnisse sehr zügig mit. |
| - | Die öffentliche Beteiligungsveranstaltung zur Zukunft der Rhönhalle findet am kommenden Samstag, den 16.11.2024 ab 10:30 Uhr statt. Bereits ab 09:30 Uhr wird eine Besichtigung der Halle angeboten. |
| TOP 7 | Bürgermeistervorlage - IKEK Tann (Rhön) - Einvernehmen zum angepassten Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan Stand 15.10.2024 |
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den durch die Steuerungsgruppe am 14.10.2024 aktualisierten Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan der IKEK Projekte zustimmend zur Kenntnis und stellt die finanziellen Mittel im Haushaltsplan entsprechend zur Verfügung.
Eine Einzelberatung- und Beschlussfassung über die dann im Jahr 2025 anstehenden, konkreten IKEK-Projekte erfolgt durch die Stadtverordnetenversammlung analog zu den Vorjahren.
Abstimmung: Ja: 14 | Nein: 0 | Enthaltung: 0
| TOP 8 | Antrag der fraktionslosen Stadtverordneten Andrea Willing Kostenkontrolle des Neubaus Feuerwehrstützpunkt Kuhleich |
Der Magistrat wird gebeten, die Stadtverordnetenversammlung fortwährend (mindestens alle 2 Monate) über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung in Zusammenhang mit dem Neubau des Feuerwehrstützpunktes Kuhleich schriftlich zu informieren. Insbesondere sind Abweichungen zur Kostenschätzung des Architektenbüros Dorbritz vom 19.10.2023 umgehend zur Kenntnis und ggf. weiteren Abstimmung zu geben.
Abstimmung: Ja: 1 | Nein: 12 | Enthaltung: 1
| TOP 9 | Anfragen und Mitteilungen |
Es lagen keine Anfragen vor.
| TOP 10 | Verkauf Wohnhaus Eisenacher Straße 17 |
Es wird beschlossen, das Grundstück mit aufstehendem Einfamilienhaus und Anbauten in der Eisenacher Straße 17, zu veräußern.
Abstimmung: Ja: 13 | Nein: 0 | Enthaltung: 1
Ende der Sitzung 21:00 Uhr