Information der Bürgerinnen und Bürger

über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, den 08.12.2023, 19:00 Uhr, im großen Saal der Rhönhalle

Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 16 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.

Es wird sodann in öffentlicher Sitzung wie folgt verhandelt:

TAGESORDNUNG:

Teil A

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

Blockabstimmung Teil A: Ja: 16 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Teil B

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den durch die Steuerungsgruppe am 12.10.2023 aktualisierten Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan der IKEK Projekte zustimmend zur Kenntnis und stellt die finanziellen Mittel im Haushaltsplan entsprechend zur Verfügung.

Des Weiteren schließt sich die Stadtverordnetenversammlung der Empfehlung der Steuerungsgruppe an, das Projekt „Sanierung Dorfgemeinschaftshaus Theobaldshof“ nur in dem bisher geplanten Maßnahmenumfang zu sanieren.

Seitens des Schützenvereins Theobaldshof wurde der Wunsch an die Stadt Tann (Rhön) herangetragen, den Schützenverein im Zuge der IKEK Sanierung mit einem Anbau eines Schießstandes und Umbau der leerstehenden Räume, im Dorfgemeinschaftshaus zu integrieren.

Beabsichtigt war die Herstellung der Gebäudehülle für den Schützenverein im Rahmen der IKEK Förderung über die Stadt Tann (Rhön), da dem Verein selbst als Antragssteller nur geringfügige Förderquoten zur Verfügung stehen.

Entgegen des im IKEK festgelegten Projektumfangs würde eine Verwirklichung dieses Großprojektes einen wesentlichen Teil des IKEK Budgets abgreifen.

Auf Grund der derzeitigen ungewissen Lage bzgl. Mittelfreigaben durch die WI Bank, befürchtet die Steuerungsgruppe, dass Mittelverwendungen für das Projekt in dieser Dimension das eingeplante Budget für die weiteren IKEK Maßnahmen erheblich reduzieren könnte und dafür die von Beginn an geplanten Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden können.

Ebenso besteht seitens der Stadtverordneten Einvernehmen, das Projekt „Umsetzung Sanierung Rhönhalle“ um ein weiteres Jahr nach hinten zu verschieben, da es noch an einer grundsätzlichen Entscheidung zur Sanierung fehlt und aktuell in diesem Zuge Brandschutzauflagen geprüft werden müssen.“

Abstimmung: Ja: 15 | Nein: 1 | Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

Es wird beschlossen,

Abstimmung: Ja: 15 | Nein: 0 | Enthaltung: 1

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Dänner informiert darüber, dass seitens des Magistrats keine über-/außerplanmäßigen Beschlüsse gefasst wurden.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Dänner berichtet aus dem Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal:

• Das Projekt „Digitales Bauamt“ befindet sich in der Umsetzung. Die erforderliche Hardwareausstattung ist da und im Januar werden die Bauakten der Stadt Tann (Rhön) durch einen externen Dienstleister vollständig verscannt.
• Die Besprechungen zu einer Vereinheitlichung des Dokumentenmanagementsystems der Verbandskommunen sind abgeschlossen und die Umsetzung wird nun erfolgen.
• In der Verbandsversammlung am 29.11.2023 wurde unter anderem der Haushaltsplan 2024 verabschiedet.
• Neben den eigentlichen Verbandsthemen wurden gemeinsame Aktivitäten zum Thema Integration, Erneuerbare Energien, Ärztliche Versorgung und Arbeit auf den Weg gebracht.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Dänner berichtet über einige wichtige Beschlüsse des Magistrates:

• Dorferneuerung (IKEK)
  • Die Online-Antragserfassung ist seitens des Fördergebers nun endlich funktionsfähig und alle Anträge wurden nacherfasst.
  • Das Projekt „Garten der Begegnung“ in Günthers befindet sich in der Umsetzung.
  • Das Projekt „Spielplatz Unterrückersbach“ wird im nächsten Jahr umgesetzt. Der Vorabförderbescheid liegt vor.
  • Die ehrenamtlichen Kleinstprojekte werden gerade umgesetzt.
  • Im nächsten Jahr sollen weitere Projekte baulich umgesetzt werden, insofern die Förderbescheide seitens des Fördergebers erteilt werden.
    • Backhaus Schlitzenhausen
    • Back- und Gefrierhaus Neuswarts
    • Backhaus und Dorfmittelpunkt Hundsbach
    • Ortsmittelpunkt Schlitzenhausen
  • Die Planungen zur „Rhönhalle Tann“ sollen mit Beteiligung der Bürger und der Vereine mit Förderung durch die Dorferneuerung starten. Diese sollen dann die Grundlage für das weitere Vorgehen bilden.
• Die Straße „Sinswinden“ wird im Frühjahr 2024 erneuert. Der Auftrag wurde vergeben.

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Dänner unterrichtet über den Stand des Haushaltsvollzugs.

Zudem wird der Bericht den Stadtverordneten in schriftlicher Form übergeben, welche den Bericht nicht auf elektronischem Wege erhalten.

Diskussionsverlauf:

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 97 (1) HGO den Entwurf der Haushaltssatzung 2024 nebst Stellenplan und Investitionsprogramm 2023-2027 zur späteren Beratung und Beschlussfassung vor.

Bürgermeister Dänner informiert ausführlich über die Gesamthaushaltssituation sowie über einzelne Projekte im Haushaltsentwurf 2024.

Beschluss:

Zu diesem Antrag stellen alle Fraktionen gemeinschaftlich einen konkurrierenden Hauptantrag.

Zunächst wird über den nachfolgend aufgeführten „Hauptantrag“ wie folgt abgestimmt:

„Den Stadtverordneten liegt die aktuelle Planung zum Neubau des Feuerwehrhauses Tann „Am Kuhleich“ vor. Zudem wurde die Planung mit entsprechender Kostenschätzung den Mandatsträgern ausführlich in einer separaten Informationsveranstaltung am 19.10.2023 vorgestellt. Die Kostenschätzung (Stand 19.10.2023) für das Vorhaben, welche die Baukosten inkl. Baunebenkosten (KG 200 – KG 700) umfasst, liegt aktuell bei rund 6,55 Mio € brutto.

Die Zuschüsse werden sich nach derzeitigem Stand auf ca. 1,46 Mio € belaufen. Darüber hinaus wird mit einem weiteren Zuschuss des Landkreises Fulda in derzeit nicht feststellbarer Höhe gerechnet.

Es wird beschlossen, dass das Projekt „Neubau Feuerwehrhaus Tann „Am Kuhleich“ gemäß der aktuellen Planung mit Baubeginn im Jahr 2024 umgesetzt werden soll.

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Sperrvermerk vom 31.03.2023 für die genehmigten Haushaltsmittel des Jahres 2023 mit der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024 mit heutigem Datum aufzuheben.

Somit stehen folgende genehmigte Mittel bis zum Haushaltsjahr 2023 für die Maßnahme zur Verfügung:

Im Vorgriff zu dem Beschluss des Haushaltsplanes 2024 wird beschlossen, dass für die folgenden Jahre die erforderlichen Haushaltsmittel mit evtl. Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt werden, damit für das Vorhaben und insbesondere für den Baubeginn eine vollständige Finanzierung gegeben ist.

Auf der Einnahmenseite werden die Zuschüsse entsprechend berücksichtigt.“

Abstimmung: Ja: 0 | Nein: 16 | Enthaltung: 0

Beschluss:

Abschließend wird über den nachfolgend aufgeführten „konkurrierenden Hauptantrag“ aller Fraktionen wie folgt abgestimmt:

Wir beantragen die beantragten Mittel in Höhe von ca. 6,55 Mio. € brutto inkl. Baunebenkosten nicht freizugeben.

Wir bitten den Magistrat, Alternativen zu untersuchen.

Diese können z. B. sein:

• Kosteneinsparungen auf Grund von strukturellen Änderungen im Feuerwehrwesen der Stadt Tann
• Bau oder Finanzierung durch private Investoren

Hierfür sollte die aktuelle Arbeitsgruppe „Feuerwehrgerätehaus Tann“ um ein Mitglied jeder Fraktion erweitert werden. Fachliche Unterstützung sollte durch den Fachdienst „Gefahrenabwehr“ eingeholt werden.

Abstimmung: Ja: 16 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

a.)

die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Gewerbegebiet Kuhleich“ in der Kernstadt Tann, Stadt Tann (Rhön) gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich.

Der Geltungsbereich der Änderungsplanung liegt im Süden der Kernstadt Tann und ist in das hier bestehende Gewerbegebiet „Kuhleich“ eingebettet. Der Geltungsbereich umfasst in der Gemarkung Tann, Flur 24, die Flurstücke 46/1 (L 3175, Bergstraße, anteilig), 47/19 (Grünland, komplett), 49/4 (Straße, „Am Kuhleich“, anteilig). Die Gesamtfläche des Gebietes beträgt ca. 1,1 ha.

Das Plangebiet wird wie nachfolgend räumlich begrenzt:

Der räumliche Geltungsbereich ist auf der beigefügten Anlage dargestellt.

b.)

die Aufstellung der Planänderung soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB erfolgen. Die Öffentlichkeit ist über die Aufstellung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB zu informieren.

c.)

der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Gewerbegebiet Kuhleich“ Stadt Tann (Rhön), bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2) und der Begründung (Anlage 3), werden gebilligt;

d.)

die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden

und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

e.)

und die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des

Bebauungsplanes.

Abstimmung: Ja: 14 | Nein: 2 | Enthaltung: 0

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Abstimmung: Ja: 16 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Diskussionsverlauf:

Bürgermeister Dänner informiert über die aktuellen Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes hinsichtlich einer Entlastungsallianz. Er geht dabei auf die zunehmenden bürokratischen Hemmnisse und Fülle von zusätzlichen Aufgaben und Standards ein, die von den Kommunen vor Ort hinzunehmen sind und zu Überlastungssituationen führen.

Diskussionsverlauf:

Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel teilt mit, dass die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.02.2024 stattfinden wird.

Schluss der Sitzung: 20:47 Uhr