Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der 3. Änderung des Bebauungsplans gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) zum zweiten (2.) Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes
Die Stadt Tann (Rhön) hat den 2. Entwurf über die 3. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Tann (Rhön) Nr. 8 Gewerbegebiet „Kuhleich“ in der Gemarkung Tann (Rhön) gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.
Im Beschluss wurde zudem festgelegt, dass gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Stellungnahmen ausschließlich zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen des Bebauungsplanes und deren mögliche Auswirkungen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung soll gem. § 4a Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf zwei Wochen verkürzt werden.
Der Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes umfasst in der Gemarkung Tann, Flur 24, die Flurstücke 46/1 (L 3175, Bergstraße, anteilig), 47/19 (Grünland, komplett), 49/4 (Straße, „Am Kuhleich“, anteilig). Die Gesamtfläche des Gebietes beträgt ca. 1,1 ha und ist nachfolgend dargestellt:
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Tann (Rhön) Nr. 8 Gewerbegebiet „Kuhleich“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt, da die im Gesetz geforderten Voraussetzungen vorliegen. Von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB sowie deren Darlegung in der Begründung gem. § 2a Nr. 2 BauGB und auch von der Eingriffs- und Ausgleichsplanung gem. § 1a Abs 3 BauGB wird abgesehen.
Gemäß § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erfolgt die Veröffentlichung der Planungsunterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der benachbarten Gemeinden im Internet.
Die zur wiederholten öffentlichen Auslegung bestimmten Unterlagen der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 Gewerbegebiet „Kuhleich“ bestehen aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie der amtlichen Bekanntmachung. Eine Angabe gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB über die Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen verfügbar sind, erfolgt im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes nicht. Die auszulegenden Unterlagen werden
In der Zeit vom Freitag, den
23.02.2024 bis Freitag, den 08.03.2024
durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Tann (Rhön) unter
https://tann-rhoen.de/leben-und-arbeiten-in-tann/bauen-und-wohnen/bauleitplanung-/-fn-plan-online zu jedermanns Einsicht bereitgestellt. Ergänzend hierzu können die o.a. Unterlagen auch über das Bauleitplanungsportal des Landes Hessen, https://bauleitplanung.hessen.de/ eingesehen und heruntergeladen werden.
Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet erfolgt die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen in der Stadtverwaltung Tann (Rhön), Bauamt, Raum DG 01, Marktplatz 9, 36142 Tann (Rhön), während den folgenden Dienstzeiten zur Einsichtnahme aus.
| Montag bis Mittwoch | 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr |
| Donnerstag | 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr |
| Freitag | 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr |
Während der Auslegungsdauer können gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) von jedermann Anregungen, jedoch nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des zweiten Entwurfs (in Planzeichnung und Begründung gekennzeichnet), vorgebracht werden. Diese sollen elektronisch per E-Mail an bauabteilung@tann-rhoen.de gesendet und können darüber hinaus auch auf dem Postweg an die Stadtverwaltung Tann (Rhön), Bauamt, Marktplatz 9, 36142 Tann (Rhön) abgegeben werden. Die Abgabe einer Stellungnahme zur Niederschrift ist nach telefonischer Vereinbarung außerdem möglich (Telefonnummer 06682/ 9611-31).
Es wird ferner gemäß § 4a Abs. 5 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Tann (Rhön) deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit nicht von Bedeutung ist.
Hinweise zum Datenschutz: Im Rahmen der Beteiligung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c und e Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 3 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Mit der Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen des Bauleitplanverfahrens werden die personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse) für die gesetzlich bestimmten Dokumentations- und Informationspflichten genutzt und bis zur Rechtskraft/ Bestandskraft der Satzung gespeichert.
Die Daten werden benötigt, um den Umfang Ihrer Betroffenheit oder Ihr sonstiges Interesse hinsichtlich des Bauleitplanverfahrens beurteilen zu können. Die Daten werden darüber hinaus verwendet, um Sie über das Ergebnis der Prüfung und dessen Berücksichtigung zu informieren. Es besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme ohne die Angaben personenbezogener Daten abzugeben. In diesem Fall kann jedoch keine Mitteilung an Sie erfolgen.
Tann (Rhön), den 23.02.2024