Information der Bürgerinnen und Bürger über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, den 13.12.2024, 18:30 Uhr,

im großen Saal der Rhönhalle

Der Stadtverordnetenvorsteher Jörg Witzel stellt fest, dass Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben wurden und die Einberufung frist- und ordnungsgemäß erfolgte. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Stadtverordnetensitzung und stellt fest, dass bei 10 Anwesenden Beschlussfähigkeit besteht.

Bürgermeister Dänner beantragt einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt "Dorferneuerung (IKEK)- Umsetzung DGH Lahrbach" in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Antrag wurde mit 10:0:0 Stimmen einstimmig angenommen. Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes findet vor TOP 7 - Anfragen und Mitteilungen statt.

Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der Niederschrift entspricht der tatsächlichen Behandlung in der Sitzung, während die Nummerierung der Einladung entspricht.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:

Tagesordnung:

Es liegen keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben vor.

Bürgermeister Dänner berichtet aus dem Gemeindeverwaltungsverband Ulstertal:

• In den letzten Wochen fand ein Infoabend für die Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der Gemeindeparlamente des Ulstertales statt. Diese wurden über wesentliche Neuigkeiten im GVV Ulstertal informiert.
• Am 21.11.2024 fand die Verbandsversammlung statt. In dieser wurde u.a. der Haushalt 2025 verabschiedet.
• Im kommenden Jahr 2025 soll die Zusammenlegung der Finanzabteilungen weiter vorangetrieben werden. Zunächst einmal erfolgt in einem ersten Schritt die Schaffung der Stelle eines „koordinierenden Kämmerers“, der sich um zentrale Kämmereiaufgaben aller drei Kommunen kümmert. Diese Stelle beinhaltet vom Zeitvolumen eine ½ Stelle und wird von einem der 3 Leiter der Finanzabteilung im Ulstertal wahrgenommen.

Bürgermeister Dänner informiert über wichtige Themen und Beschlüsse des Magistrates:

• Im Rahmen der Antragstellung zum SWIM-Programm 2025 musste der Landkreis Fulda entscheiden, welche Kommunen in die Vorauswahl kommen. Es wurden im Lkr. Fulda insgesamt 10 Anträge gestellt. 5 davon kommen in die Vorauswahl, unter anderem auch der Antrag der Stadt Tann (Rhön). Somit kann ein finaler Antrag auf Landesförderung gestellt werden.
• Die Stadt Tann (Rhön) hat Förderbescheide aus dem Kreisausgleichstock des Landkreises Fulda i.H.v. 75.200,00 EUR erhalten.
• Für die Sanierung des DGH Lahrbach erfolgte eine Antragstellung in der Dorferneuerung. Der Zuwendungsbescheid i. H. v. 988.000,00 EUR ist der Stadt kurzfristig zugegangen.
• In dem Innenentwicklungsprogramm des Landkreises Fulda hat die Stadt einen Förderantrag zum Ankauf eines Grundstückes zur Baulandentwicklung gestellt. Hier wird voraussichtlich eine Bewilligung erstellt.
• Auch im Jahr 2025 wird es wieder ein Regionalbudget geben. Entsprechende Veröffentlichungen wird es in den nächsten Tagen vom Verein Natur- und Lebensraum geben. Weiterhin findet am 15.01.2025 hierzu ein Informationsabend in Hilders für Antragsberechtigte Vereine und Gruppierungen statt.
• Die Rohbauarbeiten am neuen Feuerwehrhaus Tann sollen ab März 2025 beginnen. Die Ausschreibung hierzu wird derzeit vorbereitet.
• Der Glasfaserausbau verläuft im Wesentlichen nach Plan. Während des Jahreswechsels werden die Arbeiten für einige Wochen ruhen.
• Die Wahlvorschläge der Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl wurden von der Verwaltung auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen und Vollständigkeit geprüft. Der Wahlausschuss hat dies ordnungsgemäß bestätigt und die Kandidaten zur Wahl zugelassen.
• Die Ergebnisse zu den beiden Workshops „Zukunft der Rhönhalle“ werden derzeit durch CIMA zusammengestellt. Sobald sie vorliegen, werden diese im Magistrat besprochen und öffentlich zur Verfügung gestellt. Dann wird über die konkrete Vorgehensweise einer weiteren Bürgerbeteiligung entschieden.
• Die öffentliche Informationsveranstaltung zum Museumskonzept findet Anfang nächsten Jahres statt. Es liegen noch nicht alle Ergebnisse vor. Im Anschluss daran soll dann die Beantragung der Fördermittel in der Dorferneuerung erfolgen.

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 97 (1) HGO den Entwurf der Haushaltssatzung 2025 nebst Stellenplan und Investitionsprogramm 2024-2028 zur späteren Beratung und Beschlussfassung vor.

Bürgermeister Dänner informiert ausführlich über die Gesamthaushaltssituation sowie über einzelne Projekte im Haushaltsentwurf 2025.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Hebesatzsatzung für das Jahr 2025 als Satzung mit den Steuerhebesätzen für die Grundsteuer A mit 355 v.H, für die Grundsteuer B mit 320 v.H. und die Gewerbesteuer mit 394 v.H.

Wegen des umfangreichen Textes ist die Satzung als Anlage diesem Protokoll beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmung: Ja: 10 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Die Neufassung der Ehrenordnung der Stadt Tann (Rhön) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Wegen des umfangreichen Textes ist ein Exemplar der Satzung dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmung: Ja: 10 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Abstimmung: Ja: 10 | Nein: 0 | Enthaltung: 0

Es liegen keine Anfragen und Mitteilungen vor.

Schluss der Sitzung: 19.57 Uhr