18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
Gemäß § 62 Abs. 5 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung wird hiermit zur 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen.
| Sitzungstermin: | Donnerstag, 13.07.2023, 19:30 Uhr |
| Ort, Raum: | im großen Saal der König-Konrad-Halle, König-Konrad-Straße 36-40, 65606 Villmar |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
| 1. | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| TEIL B) | |
| 2. | Genehmigung der Niederschrift vom 01.06.2023 |
| 3. | Beschluss über die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe |
| 4. | SPD-Antrag:Aufhebung des Verhinderungsbeschlusses für Windkraftanlagen der Gemeindevertretung vom 11.05.2017 |
| 5. | SPD-Antrag: Überarbeitung der derzeit gültigen Windkraftvorrangflächen unter Berücksichtigung der Aspekte "Wirtschaftlichkeit", "Eingriff in das Landschaftsbild und Flächenverbrauch, unter Berücksichtigung potenzieller Vorhaben von Nachbarkommunen", "Gesellschaftliche Auswirkungen", "Klimakommune" und "Ökologische Nachhaltigkeit" mit anschließender Abstimmung hierüber in der Gemeindevertretunghier: Beauftragung des Gemeindevorstandes |
| 6. | SPD-Antrag: Erarbeitung einer Übersicht möglicher Beteiligungsmodelle an Windkraftanlagen für den Marktflecken Villmar und ortsansässiger Bürger unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten anderer Kommunenhier: Beauftragung des Gemeindevorstandes |
| 7. | SPD-Antrag: Signalisierung von Gesprächsbereitschaft gegenüber möglicher Investoren, Vorhabenträgern oder Projektierern von Windkraftanlagenhier: Beauftragung Gemeindevorstand |
| 8. | SPD-Antrag: Diskussion über die Bereitstellung von Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen unter den Aspekten "Wirtschaftlichkeit", "Eingriff in das Landschaftsbild und Flächenverbrauch, unter Berücksichtigung potenzieller Vorhaben von Nachbarkommunen", "Gesellschaftliche Auswirkungen", "Klimakommune und öffentliche/kommunale Gebäude" und "Ökologische Nachhaltigkeit" mit anschließender Erarbeitung möglicher Flächen, worüber die Gemeindevertretung nach den Beratungen zu informieren ist. |
| 9. | SPD-Antrag: Erarbeitung einer Übersicht möglicher Beteiligungsmodelle an Freiflächenphotovoltaikanlagen für den Marktflecken Villmar und ortsansässiger Bürger unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten anderer Kommunenhier: Beauftragung des Gemeindevorstandes |
| 10. | SPD-Antrag: Signalisierung von Gesprächsbereitschaft gegenüber möglicher Investoren, Vorhabenträgern oder Projektierern von Freiflächenphotovoltaikanlagenhier: Beauftragung Gemeindevorstand |
| 11. | Änderung der Festsetzung B-Plan Weyrer Kreuz; hier: explizite Baugröße der Halle |
| 12. | Bericht des Gemeindevorstandes zum Umbau Schwesternhaus |
| 13. | Information der Gemeindevertretung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023; Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung |
| 14. | Bericht des Gemeindevorstandes und Bautenstandsbericht |
| 15. | Anfragen |
| 16. | Berichte der Ausschüsse |
| 16.1. | Haupt- und Finanzausschuss |
| 16.2. | Bau- und Umweltausschuss |
| 16.3. | Ausschuss für Kultur, Sport und Soziales |
Villmar, den 03.07.2023