Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim
Haushaltsplan 2023
die FWG hat dem in der letzten Stadtratssitzung vorgelegten städtischen Haushalt mit allen seinen Bestandteilen zugestimmt. Wohl wissend, dass es eine große Herausforderung war, in Zeiten von Corona, Krieg und Energiepreiskrise einen Haushalt mit verlässlichen Zahlen aufzustellen.
Wesentliche Gesichtspunkte dabei waren, dass der Haushaltsplan für 2023 seine Investitionsschwerpunkte auf die Bereiche Kitas und Schulen gelegt hat. Das dort investierte Geld ist bestens angelegt für die Zukunft unserer Kinder und damit für unsere Stadt.
Ein weiterer sinnvoller Ansatz ist auch der Ankauf von Immobilien, um auf weitere Flüchtlinge gut vorbereitet zu sein.
Dieser Haushalt enthielt aber auch eine sehr kritische Position, die alle Bürger in Germersheim direkt betrifft und in den nächsten Jahren zusätzlich belasten wird. Das ist die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer von bisher 370 auf 465. Unter normalen Umständen würde die FWG einer Erhöhung in dieser Größenordnung nie zustimmen. Aber die mit dem neuen Landesfinanzausgleich verbundene Auflage, dass ohne diese Erhöhung eine Reduzierung der Schlüsselzuweisung erfolgen würde, zwingt die Verwaltung dazu. Dies verdeutlicht erneut, wie fatal sich die verweigerte Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf die Kommunen auswirkt. So sind auch die inzwischen angehäuften Schulden von fast 40 Mill. € nicht allein die Schulden der Stadt. Sie sind zum Großteil dadurch verursacht worden, dass die der Stadt zustehenden Ausgleichszahlungen des Landes für die vom Land an die Stadt delegierten Aufgaben unzulässigerweise zurückgehalten werden.