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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 11/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Stadt Germersheim

Bebauungsplan Nr. 47 "Nachtigallenweg - Lunette“, Neufassung und örtliche Bauvorschriften;

Bekanntmachung der Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 (2) BauGB)

Der Rat der Stadt Germersheim hat in seiner Sitzung am 07.12.2016 die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 47 damals noch unter der Bezeichnung 'Nachtigallenweg - Lünette - 1. Änderungsplan' beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 02.06.17 ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB i. V. m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB und ohne Umweltbericht gem. § 2 a BauGB aufgestellt. Von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (§ 3 (2) BauGB), der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a BauGB und dem Monitoring nach § 4 c BauGB wird abgesehen.

Die Bebauung des aus dem Jahr 1989 stammenden Bebauungsplangebiets blieb bisher überwiegend hinter den rahmengebenden Festsetzungen zurück. So entstand eine relativ kleinteilige Bebauung auf großen Grundstücken.

Die vorhandenen Festsetzungen (z.B. Baugrenzen, Dachneigung) ermöglichen, insbesondere wegen fehlender einschränkender Festsetzungen (z.B. Wandhöhe, Firsthöhe), die vorhandene Maßstäblichkeit zu überschreiten. Ziel des Änderungsverfahrens ist daher die Änderung bzw. Präzisierung der Festsetzungen, um die vorhandene Maßstäblichkeit zu wahren.

Die genauen Grenzen des Plangebietes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes (Planzeichnung inkl. Planzeichenerklärung sowie Textfestsetzungen und örtlichen Bauvorschriften) und der Begründung in der Zeit vom 23.03.2020, 00.00 Uhr bis 24.04.2020, 24.00 Uhr während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Stadthaus, Kolpingplatz 3, Bauverwaltung, Zimmer 202 (II. OG), zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen.

Dienststunden der Stadtverwaltung:

Montag bis Mittwoch

8.30 - 12.00 Uhr, 13.45 - 16.00 Uhr

Donnerstag

8.30 - 12.00 Uhr, 13.45 - 18.00 Uhr

Freitag

8.30 - 12.30 Uhr

Zusätzlich sind die Planunterlagen unter www.germersheim.eu unter dem Menüpunkt > Stadtinfo > Bürger > Stadtentwicklung, Bauleitplanung > Bebauungspläne > Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Der Entwurf des Bebauungsplanes umfasst folgende Unterlagen:

Planzeichnung inkl. Planzeichenerklärung (Februar 2020)

Textliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften (Februar 2020)

Begründung (Februar 2020)

Germersheim, den 09.03.2020
Stadtverwaltung
In Vertretung
gez. Dr. Sascha Hofmann, Erster Beigeordneter