Bekanntmachung der Stadt Germersheim: Bebauungsplan Nr. 10 "Am Bellheimer Pfad", 3. Teiländerung

Aufstellungsbeschluss

Der Rat der Stadt Germersheim hat in seiner Sitzung am 07.03.2024 beschlossen, die oben genannte Bebauungsplanteiländerung aufzustellen.

Im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 10 „Am Bellheimer Pfad“ sind Einfriedungen derzeit sowohl im Vorgärten als auch im rückwärtigen Bereichen nur sehr begrenzt zulässig (0,9 m Höhe).

Eine Bestandsaufnahme hat ergeben, dass die Festsetzung insbesondere in den rückwärtigen Bereichen häufig nicht eingehalten wurde. Die Restriktion auf „Ein- und Zweifamilienhäuser“ führte zudem zu rechtlichen Unschärfen in der Praxis.

Um zukünftig dennoch die gestalterischen Zielvorstellungen der Stadt hinsichtlich Einfriedungen zu fassen und durchsetzen zu können, ist die Änderung der örtlichen Bauvorschriften erforderlich. Auch die Präzisierung der Materialität ist wünschenswert.

Zusätzlich sind in diesem Bebauungsplangebiet weitere, auch bauplanungsrechtlich relevante Unschärfen in der Planzeichnung vorhanden (Abgrenzung der unterschiedlichen Gebiete, Grünfestsetzungen), die eine Überarbeitung der Planzeichnung erfordern. Zudem ist eine Ergänzung bestimmter klimarelevanter Festsetzungen (bspw. Regelung zu Schottergärten) denkbar.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit bekanntgemacht. Die geplanten Grenzen des Bebauungsplans sind dem hier abgebildeten Lageplan zu entnehmen. Der Bereich der „2. Teiländerung“ bleibt unberührt.

Germersheim, den 14.03.2024

Stadtverwaltung

gez. Dr. Sascha Hofmann

Erster Beigeordneter