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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 14/2020
Aus dem Stadtrat
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Stadtrat in der Stadthalle

Großer Sicherheitsabstand im Plenum

Sitzung während der Corona-Pandemie in die Stadthalle verlegt

Am Mittwoch vergangener Woche trat der Stadtrat zu seiner regulären Sitzung zusammen. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Sicherheitsbestimmungen fand die Sitzung mit großem Abstand zwischen den einzelnen Sitzen und unter Einhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen ausnahmsweise in der Germersheimer Stadthalle statt.

Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten beschlossen, so die Mitteilung des Bürgermeisters nach der Eröffnung der Sitzung im öffentlichen Teil, zu dem auch, mit gebührendem Sicherheitsabstand, einige interessierte Bürgerinnen und Bürger gekommen waren.

Unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 4 wurde der Bebauungsplan Nr. 77 „Ludwigsring“ bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.

Unter Tagesordnungspunkt Nr. 5 wurde der wegen der Corona-Krise auf den 08. April 2020 verschobene Submissionstermin „Gründung Pavillon Rheinvorland“ einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt Nr. 6 „Eigenverpflichtung und Richtlinie für Energieeffizientes Bauen und Sanieren“ wurde einstimmig beschlossen. Bürgermeister Schaile betonte die Intention und die Ziele der Selbstverpflichtung und verweist darauf, dass auch in Zeiten der Corona-Krise die Stadt eine Vorbildfunktion in diesem Bereich zeigen muss.

Sollte es während der aktuellen Corona-Pandemie zu einer vollständigen Ausgangssperre kommen, die eine Sitzung des Stadtrats unmöglich macht, wurde der Bürgermeister durch den Stadtrat ermächtigt, nach telefonischer Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden und den fraktionslosen Stadträten wichtige, dringende Entschlüsse auch ohne eine Stadtratssitzung zu treffen.

Bürgermeister Schaile betonte, dass es sich hierbei um eine reine Vorsichtsmaßnahme handele, die ausschließlich für diesen Fall getroffen werde.

Unter Tagesordnungspunkt 11, „Bürgerfragestunde“ ergaben sich keine Fragen seitens der Anwesenden.

Unter Punkt 12 der Tagesordnung, „Mitteilungen der Verwaltung, Anfragen“ erklärte Bürgermeister Schaile auf Nachfrage aus den Reihen des Stadtrates, dass der städtische Häckselplatz, wie auch alle anderen Häckselplätze und Wertstoffhöfe im Kreis, wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleibe.

Weiter teilte Bürgermeister Schaile mit, dass die Stadt aufgrund der Corona-Krise eine Stundung von Steuerschulden ermöglichen wird. Dazu folgt in den nächsten Tagen eine entsprechende Pressemitteilung mit Hinweisen auf das Verfahren und Informationen dazu, wo die Stundungsanträge erhältlich sind.

Zum Abschluss der Sitzung rief Bürgermeister Schaile nochmals dazu auf, die allgemeinen Sicherheitshinweise zu befolgen und wünschte allen Anwesenden weiterhin gute Gesundheit.