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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 15/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Satzung

über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Germersheim mit Gebührenverzeich­nis - Sondernutzungssatzung - i.d. Fassung der Änderungssatzung vom 17.11.2003

aufgrund

-

des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz -GemO- in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 27.01.2022 (GVBl.S.21)- und

-

des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes -FStrG- vom 10.09.2021 (BGBl.I S.4147),

-

der §§ 41, 42 Abs. 2 und 47 des Landesstraßengesetzes von Rheinland-Pfalz -LStrG- in der Fassung vom 01.08.1977 (GVBl. S.274), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 28.09.2021 (GVBl. S. 543) und

-

des § 2 des Kommunalabgabengesetzes von Rheinland-Pfalz -KAG- vom 20.06.1995 (GVBl. S.175), zuletzt geändert durch Landesgesetz vom 05.05.2020 (GVBl. S.158)

erlässt die Stadt Germersheim auf Beschluss des Stadtrates vom 31.03.2022 folgende Satzung:

§ 1

Sachlicher Geltungsbereich

(1)

Diese Satzung gilt für Gemeinde- und Kreisstraßen sowie für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes- und Landesstraßen, soweit die Stadt Germersheim Baulastträger ist.

(2)

Straßen im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze.

§ 2

Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen

(1)

Der Gebrauch der in § 1 dieser Satzung bezeichneten Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der vorherigen Erlaubnis der Stadt Germersheim, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

(2)

Die Sondernutzung nach Abs. 1 ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis schriftlich erteilt ist.

(3)

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Erlaubnis besteht nicht, insbesondere dann nicht, wenn die Verkehrsverhältnisse eine Sondernutzung nicht zulassen.

(4)

Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, bedarf es keiner Erlaubnis nach Abs. 1.

(5)

Eine nach anderen Vorschriften etwa bestehende Genehmigungs- oder Anzeigepflicht (z.B. bau- oder gewerberechtliche Genehmigung) bleibt unberührt.

(6)

Bei Sondernutzungen vor der Hausfront eines Gebäudes sind die Grundstücksgrenzen des betreffenden Anwesens in der Regel auch die Grenzen der Sondernutzung. Ausdehnungen auf Nachbargrundstücke können nur zugelassen werden, wenn eine schriftliche Einverständniserklärung des betroffenen Hauseigentümers vorliegt und keine verkehrsrechtlichen oder städtebaulichen Gründe entgegenstehen.

(7)

Die Anbringung von Werbeanlagen an stadteigenen Fahrradständern ist nach folgenden Kriterien möglich:

a)

Die Anbringung von Werbeanlagen ist nur Germersheimer Gewerbebetrieben gestattet.

b)

Es darf pro Firma maximal ein Fahrradständer belegt werden.

c)

Die Werbung ist zwischen den vorhandenen Querstreben anzubringen und darf nicht darüber hinausragen. Sie muss so breit wie der Fahrradständer sein.

d)

Über die Vergabe entscheidet die Stadtverwaltung nach der Reihenfolge der Antragseingänge.

§ 3

Erlaubnis

(1)

Die Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) wird für eine bestimmte Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann mit Bedingungen oder Auflagen, auch über Art und Ausgestaltung der Sondernutzung erteilt werden und ist nicht übertragbar.

(2)

Die Erlaubnis ist grundsätzlich zwei Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung schriftlich mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung zu beantragen. Die Stadtverwaltung Germersheim ist berechtigt, Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise zu verlangen.

(3)

Die Erteilung der Erlaubnis kann von einer angemessenen Gebührenvorauszahlung abhängig gemacht werden.

§ 4

Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(1)

Sondernutzungen innerhalb der geschlossenen Ortslage sind erlaubnisfrei, wenn sie nach Landesstraßengesetz oder Landesbauordnung keiner Genehmigung bedürfen.

(2)

Erlaubnisfrei sind insbesondere

-

bauaufsichtlich genehmigte Bauteile wie Gebäudesockel, Gesimse, Balkone, Erker, Eingangsstufen, Sonnenschutzdächer (Markisen) und Vordächer, Licht-, Luft-, Einwurf-, Aufzugs- und sonstige Schächte;

-

an der Stätte der Leistung befindliche Werbeanlagen, Hinweisschilder und -zeichen, Warenautomaten und sonstige Verkaufseinrichtungen, die innerhalb einer Höhe von 3 m nicht mehr als 0,40 m in den Gehweg hineinragen, diesen in einer Breite von mind. 1,20 m freilassen und zu den senkrechten des Fahrbahnrandes einen Abstand von mind. 0,50 m einhalten;

-

das Aufstellen und Anbringen von Fahnenmasten, Transparenten, Dekorationen, Lautsprecheranlagen, Tribünen und dergleichen aus Anlass von Volksfesten, Feiern, Umzügen, Prozessionen und ähnlichen Veranstaltungen, sofern öffentliche Verkehrsflächen nicht beschädigt werden und das Lichtraumprofil der Fahrbahn (4,50 m Höhe und 0,50 m Breite beiderseits der Fahrbahn) nicht eingeengt wird;

-

die Innenstadtbegrünung mit Blumenkübeln, soweit sie in Abstimmung mit der Stadtverwaltung erfolgt;

-

das behördlich genehmigte Sammeln von Geld- und Sachspenden (Straßensammlungen) sowie der Verkauf von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen, wenn kein fester Verkaufsstand benutzt wird.

(3)

Eine nach anderen Vorschriften, insbesondere der Gestaltungssatzung der Stadt Germersheim, bestehende Genehmigungspflicht bleibt hiervon unberührt.

§ 5

Einschränkung erlaubnisfreier Sondernutzungen

Die nach § 4 Abs. 1 und 2 dieser Satzung erlaubnisfreien Sondernutzungen können ganz oder teilweise eingeschränkt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder auf Dauer verlangen.

§ 6

Nichtgenehmigungsfähige Sondernutzungen

(1)

Die Werbung mit Plakatständern wird auf 20 Stück je Veranstaltung begrenzt. Für Veranstaltungen Germersheimer Vereine und anderer in Germersheim ansässiger mildtätiger Organisationen oder zugelassener politischer Parteien kann ausnahmsweise darüber hinaus Werbung mit Plakatständern zugelassen werden.

Die Werbung mit im Verkehrsraum aufgestellten Plakatständern für Veranstaltungen, die nicht in Germersheim stattfinden, ist grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bei Veranstaltungen mit größerer regionaler Bedeutung sind möglich.

(2)

Werbung und Propaganda an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

§ 7

Verwaltungsgebühren

(1)

Neben der Gebühr nach den Gebührensätzen der Anlage wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.

(2)

Die Verwaltungsgebühr ist auch dann geschuldet, wenn die Sondernutzung selbst gebührenfrei ist.

§ 8

Sondernutzungsgebühren

(1)

Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach dem dieser Satzung als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben.

(2)

Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn die Sondernutzung ausgeübt wird, ohne dass eine Erlaubnis erteilt wurde. Die Festsetzung eines Verwarnungsgeldes oder eines Bußgeldes im Ordnungswidrigkeitsverfahren bleibt davon unberührt.

(3)

Die Gebühr wird durch schriftlichen Bescheid der zuständigen Behörde festgesetzt.

(4)

Ergeben sich bei der Gebührenberechnung Centbeträge, so wird auf volle € aufgerundet.

(5)

Angefangene Meter bzw. Quadratmeter zählen bei der Berechnung der Gebühr als volle Meter bzw. Quadratmeter.

(6)

Für Veranstaltungen Germersheimer Vereine und anderer in Germersheim ansässiger gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Organisationen oder zugelassener politischer Parteien wird für die Werbung mit max. 30 Plakatständern und für Informationsstände keine Sondernutzungsgebühr erhoben. Die Aufstelldauer soll den Zeitraum von zwei Wochen vor der Veranstaltung und bis zu drei Tagen nach der Veranstaltung nicht überschreiten. Wird die Aufstellung von mehr als 30 Plakatständern beantragt, so ist die übersteigende Anzahl nach dem als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis gebührenpflichtig.

(7)

Zu allgemeinen Wahlen wird die Aufstellung von 100 Plakatständern je zugelassener politischer Partei kostenfrei genehmigt. Die Aufstelldauer wird auf zwei Monate vor dem Wahltermin bis zwei Wochen nach dem Wahltermin begrenzt.

§ 9

Auslagen

Neben den Verwaltungsgebühren und den Sondernutzungsgebühren hat der Antragsteller bzw. der Erlaubnisnehmer die Kosten zu tragen, die der Stadt im Erlaubnisverfahren durch Ortsbesichtigung, Gutachten und dergleichen entstehen (Auslagen).

§ 10

Gebührenschuldner

(1)

Gebührenschuldner nach dieser Satzung sind der Antragsteller oder Erlaubnisnehmer bzw. derjenige, der eine Sondernutzung ausübt.

(2)

Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 11

Entstehung des Gebührenanspruchs und Fälligkeit

(1)

Der Anspruch auf Gebühren entsteht mit der Erteilung der Genehmigung der Sondernutzung.

(2)

Die Gebühren werden fällig

-

als einmalige Gebühren sofort nach Bekanntgabe des Bescheides und

-

als laufende Gebühren am 15. Januar für das jeweilige Kalenderjahr

-

wenn kein Antrag auf Sondernutzung gestellt wurde, sofort nach Bekanntwerden der Sondernutzung.

§ 12

Erstattung und Erlass von Gebühren

(1)

Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung vorzeitig aufgegeben, kann die entrichtete Gebühr unter der Voraussetzung erstattet werden, dass die Nichtinanspruchnahme der Erlaubnis so rechtzeitig bekannt gegeben wird, dass eine Überprüfung möglich ist. Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht.

(2)

Die Gebühr wird anteilmäßig erstattet, wenn eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerrufen wird, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

(3)

Die Gebühr kann bei Veranstaltungen, die einem mildtätigen Zweck dienen, sowie für Veranstaltungen, bei denen überwiegend für die Interessen der Stadt geworben wird, ganz oder teilweise erlassen werden.

(4)

Verwaltungsgebühren werden nicht erstattet.

§ 13

Haftung

(1)

Wer eine Sondernutzung ausübt haftet für alle Schäden, die bei oder aus Anlass der Ausübung entstehen und hat die Stadt von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Schadensersatzansprüche gegen die Stadt sind ausgeschlossen.

(2)

Die Stadt ist berechtigt, vor Erteilen der Erlaubnis entweder die Stellung einer Kaution oder den Nachweis des Abschlusses einer ausreichenden Haftpflichtversicherung oder eine sonstige ausreichende Sicherheit zu verlangen.

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig im Sinne § 24 Abs. 5 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Ziff. 5 des Landesstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der §§ 2, 5, 6 dieser Satzung eine öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus ohne Erlaubnis benutzt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-- € geahndet werden (§ 53 Abs. 2 Landesstraßengesetz).

§ 15

Inkrafttreten

(1)

Die Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft

(2)

Gleichzeitig treten außer Kraft:

-

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Germersheim vom 09.07.1998

-

Satzung über Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Germersheim in der Fassung vom 13.08.1997.

Germersheim, den 31.03.2022
Marcus Schaile, Bürgermeister

Anlage zur Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Germersheim

Gebührenverzeichnis

I.

Verwaltungsgebühren

1.

Die Verwaltungsgebühren werden nach Aufwand erhoben.

2.

Die Verwaltungsgebühr beträgt

mindestens  —  10,-- €

höchstens  —  80,-- €

3.

Zustimmung zur Verlegung von

Telekommunikationsleitungen  —  40,-- €

4.

Zustimmung zur Änderung von

Telekommunikationsleitungen  —  25,-- €

II.

Sondernutzungsgebühren

Nr.

Art d. Sondernutzung

Zeitraum

Gebühr €

1.

Verkauf

1.1

Eigenständige Verkaufsstände,

pro qm

monatl.

10,00

1.2

Warenauslagen; Automaten;

Kleiderständer mit mehr als 3 m²

monatl.

5,--

jährl.

41,--

1.3

Mobile Verkaufswagen

pro Fahrzeug

monatl.

51,00

2.

Werbung

2.1

Informationsstände

- gewerblich- pro lfm.

täglich

10,00

2.2

Plakate für kommerzielle Veranstaltungen

pro qm Plakatgröße

(max.1qm/bis zu 2 Wochen)

täglich

0,50

2.3

Großplakate (über 1 qm Plakatgröße) pro qm

täglich

1,00

2.4

Werbung auf Fahrradständern

jährlich

130,00

2.5

Litfaßsäulen

jährlich

155,00

3.

Tische und Sitzgelegenheiten zum

Zwecke der Bewirtung pro qm

monatlich

2,80

Saisonal

März bis Okt.

18,00

4.

Nutzung für Bauzwecke

4.1

Baubuden, Baustofflagerungen, Baumaschinen,

Baugeräte und Arbeitswagen

mit und ohne Bauzaun,

Gerüste pro qm

monatlich

Gehweg

1,00

Fahrbahn

2,00

4.2

Container und Silos

monatlich

15,00

5.

Sonstiges

5.1

Lagerung von Gegenständen

aller Art,

die mehr als 24 Std. andauern und

nicht unter die Gebühr nach 4.1

fällt, pro qm

täglich

1,00

6.

Die Mindestgebühr für Sondernutzungen beträgt 10,-- €.

7.

Für verspätete Anträge nach § 3 Abs. 2 dieser Satzung wird ein Zuschlag in Höhe von 10,-- € erhoben.