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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 19/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Gebührenordnung

über die Erhebung von Gebühren nach der Straßenverkehrsordnung in Germersheim

§ 1

Geltungsbereich

Die Gebührenordnung gilt für das Stadtgebiet der Stadt Germersheim.

§ 2

Parkgebühren

Für das Parken auf parkscheinpflichtigen Parkplätzen wird die Höchstparkdauer auf zwei Stunden festgesetzt; die ersten 15 Minuten sind gebührenfrei, für jede weitere halbe Stunde werden 0,50 € erhoben. Beim Parken auf parkscheinpflichtigen Parkplätzen ist in jedem Fall ein Berechtigungsschein zu ziehen.

§ 3

Sonderparkausweise

(1) Für Anwohner an parkscheinpflichtigen Parkplätzen mit besonderem Interesse können je Haushalt eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zur Bedienung der Parkscheinautomaten ausgestellt werden. Besonderes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn einem Anwohner kein Stellplatz anderweitig zur Verfügung steht. Für das gebührenfreie Parken gelten die Regelungen der innerstädtischen Parkzeitregelung, auch andere Parkvorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Ausnahmegenehmigung wird für die Dauer eines Kalenderjahres ausgestellt.

(3) Für die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 25,50 €, für die Verlängerung eine Gebühr in Höhe von 15,50 € erhoben. Die Gebühr ist mit Ausstellung der Ausnahmegenehmigung fällig.

§ 4

Ausnahmen von den innerstädtischen Parkzeitregelungen

(1) Anwohner innerhalb der innerstädtischen Halteverbotszone „Blaue Zone“ können aus besonderen Gründen eine Ausnahmegenehmigung von der Benutzung der Parkscheibe erhalten. Besondere Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Anwohner keine Gelegenheit hat, sein Fahrzeug auf seinem Grundstück abzustellen.

(2) Für die Ausnahmegenehmigungen gelten folgende Regelungen:

a) Der Antragsteller muss seine Hauptwohnung innerhalb der Halteverbotszone „Blaue Zone“ innehaben.

b) Je Wohneinheit wird nur eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt.

c) Die Ausnahmegenehmigung wird für die Dauer eines Kalenderjahres ausgestellt.

(3) Für die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr in Höhe von 25,50 €, für die Verlängerung eine Gebühr in Höhe von 15,50 € erhoben. Die Gebühr ist mit Ausstellung der Ausnahmegenehmigung fällig.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Germersheim, den 10.05.2022
gez.Marcus Schaile, Bürgermeister