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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 26/2020
Aus dem Stadtrat
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Sitzung des Stadtrats in der Tullahalle - mit strikten Abstandsregeln

Foto: Dehof | Stadt Germersheim

Der Rat der Stadt trat am vergangenen Donnerstag zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Da bedingt durch die Corona-Pandemie strikte Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen, fand die Sitzung in der Gottfried-Tulla-Halle im Stadtteil Sondernheim statt.

Dominierendes Thema in dieser Sitzung war sicherlich die Fusion der Sparkasse Germersheim-Kandel mit der Sparkasse Südliche Weinstraße in Landau. Die beiden Sparkassen beabsichtigen, im Januar kommenden Jahres durch Fusion zur Sparkasse Südpfalz zu verschmelzen.

Bereits im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hatte der Germersheimer Sparkassenvorstand Sigmar Müller gemeinsam mit einem Kollegen die Ratsmitglieder ausführlich über die Fakten und Hintergründe der beabsichtigten Fusion informiert.

Nach der Eröffnung des öffentlichen Teils und den Mitteilungen über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil verglich Bürgermeister Marcus Schaile die Fusion der beiden Sparkassen mit einer Liebesheirat zweier starker, unabhängiger Partner, die sich auf Augenhöhe begegneten.

„In den vergangenen Vorberatungen in den verschiedenen Gremien haben wir intensiv darüber diskutiert und sind schließlich durchweg zu einem einstimmigen Votum für diese Fusion der beiden großen Sparkassen gelangt. Sowohl in den Haupt- und Finanzausschüssen Germersheims und Kandels als auch im Kreistag gab es ausschließlich einstimmige Zustimmung für diese Fusion“, berichtete Schaile.

„In meiner Funktion im Aufsichtsrat der Sparkasse und als Bürgermeister konnte ich schließlich erreichen, dass aus der Geschäftsstelle in Germersheim zukünftig eine Regionaldirektion wird -so haben wir das, zu meiner Freude, letztlich auch aufgrund der Wichtigkeit der Kreishauptstadt ausgehandelt.

Durch die Fusion wird der vertriebliche Anker in Germersheim, Kandel und Landau gestärkt. Das Gewerbe- und Geschäftskundengeschäft wird in West und Ost aufgeteilt und in Landau bzw. Germersheim angesiedelt. Das Vermögensmanagement sowie die Versicherungs- und Immobilienspezialisten werden in den verschiedenen Regionalmärkten, somit auch in Germersheim angesiedelt.

Wenn Sie mich fragen, ist diese Fusion ein Glücksfall für beide Häuser, aber ebenso für die Wirtschaft und die Kunden - und - nicht zuletzt auch für die Auszubildenden und die Beschäftigten beider Partner-Sparkassen, da der Personal-Bestand und damit die sicheren Arbeitsplätze auf jeden Fall erhalten bleiben.

Es ist besser, aus der Stärke heraus zu agieren, als aus der Schwäche heraus zu reagieren“, kommentierte Schaile abschließend die Fusionspläne der beiden Sparkassen.

Im Anschluss berieten die Ratsmitglieder über die Beschlussvorlage der Verwaltung und stimmten schließlich mit überwältigender Mehrheit für die Fusion der beiden Sparkassen.

Als nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Rat über die Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen im Bereich der Straße An der Hochschule und einem Teilabschnitt der Ludwigstraße ab.

Der Abstimmung voraus ging eine rege Diskussion über die lange geplante neue Straßenführung im Bereich des Königsplatzes und der Ludwigstraße. Nach Meinung der AFD-Fraktion ist es auch kranken und älteren Menschen durchaus zumutbar, etwas längere Fußwege zum Arzt oder zur Apotheke in Kauf zu nehmen und nicht unmittelbar vor dem Eingang zu halten oder zu parken. Dem widersprachen Vertreter aus anderen Fraktionen vehement. Schließlich stimmte der Rat bei zwei Enthaltungen für die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Unter Tagesordnungspunkt 5 stimmte der Rat einstimmig für die seit längerem geforderte Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Ablösung der Stellplatzpflicht in der Stadt Germersheim.

Ebenfalls einstimmig stimmte der Rat im nächsten Tagesordnungspunkt für die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle, die die Stadt Germersheim und der Kreis mit umliegenden Gemeinden gemeinsam einrichten will.

Nach diesem Tagesordnungspunkt übernahm Peter Mayer (FWG) die Leitung der Sitzung, um im Anschluss die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Germersheim samt Anhang und Anlagen, des Jahresabschlusses 2019 über das Sanierungstreuhandvermögen sowie über die Prüfung und Entlastung des Bürgermeisters für den Jahresabschluss 2019 der Karl-Gregor-Stiftung vorzustellen. Der Rat stimmte einstimmig für die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten sowie für die Annahme des Jahresabschlusses.

Unter den TOP-Anfragen meldete die AFD-Fraktion mit Blick auf den bestehenden, vorsorglichen Ermächtigungsbeschluss für den Bürgermeister während der Corona-Pandemie, den der Rat bei seiner letzten Sitzung im März beschlossen hatte, ihre Besorgnis über die Einhaltung der Demokratischen Prinzipien an. Die anderen Fraktionen im Rat der Stadt teilten diese Sorge jedoch am Donnerstagabend keineswegs.

Auf die Anfrage von Gerhard Seibel (SPD), der mit Blick auf die Corona-Pandemie nach Eingriffsmöglichkeiten in Teilen der Stadt fragte, wo beispielsweise auf Baustellen oder in kleinen Wohnungen eine Vielzahl von Menschen zeitweise auf engem Raum zusammen wohnen, teilte Bürgermeister Schaile mit, dass es zwar Regeln für die Tierhaltung gebe, jedoch keine Regelungen für das Zusammenleben und -wohnen existieren, die ein Eingreifen rechtfertigen würden.

Nachdem es keine weiteren Fragen und Anmerkungen gab, beglückwünschte Bürgermeister Marcus Schaile unter Einhaltung der Abstandsregeln zwei Mitglieder des Stadtrates zu ihren runden Geburtstagen und schloss im Anschluss daran die Sitzung.