Aus der Sitzung des Germersheimer Stadtrats vom 22.6.2023

Mit einer großen Agenda hatte sich der Germersheimer Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, am Donnerstag, 22.6.2023, zu befassen.

Besondere Aufmerksamkeit genoss dabei der Tageordnungspunkt „Friedhofswesen“, unter dem die von der Stadtverwaltung beigezogene Landschaftsarchitektin Frau Krell einen Plan für die Schaffung eines muslimischen Gräberfeldes auf dem Germersheimer Friedhof vorstellte. Nach dieser Planung läge dieses Gräberfeld in einem Bereich des Friedhofs, der zum „Vogelpark“ angrenzt, wo man 25 Grabstellen vorhalten könnte. Das Gräberfeld könnte durch eine entsprechende Begrünung z.B. vom übrigen Friedhof eingegrenzt werden und böte die Möglichkeit, nach islamischem Ritus bestattet zu werden, nachdem vor einigen Monaten bereits in der Leichenhalle ein entsprechender Waschtisch eingerichtet worden war. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Einrichtung eines muslimischen Gräberfeldes auf dem Germersheimer Friedhof nach den vorgelegten Plänen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der im Vorfeld über Monate die Verantwortlichen in den Reihen der Verwaltung beschäftigt hatte, war der „Sachstand Musikschule“. Hier fand eine seit langem schwelende Diskussion um die Vergütung der an der Städtischen Musikschule tätigen Lehrkräfte zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis, als der Stadtrat wie vorgeschlagen beschloss, die Lehrkräfte der Städtischen Musikschule nach Maßgabe des für den öffentlichen Dienst geltenden TvÖD fest anzustellen. Zur Umsetzung dieses strukturellen Wechsels im Bereich der Musikschule ist der 1.10.2023 vorgesehen.

Darüber hinaus beschloss der Stadtrat die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“, den Beitritt der Stadt Germersheim zum „Kommunalen Klimapakt“ des Landes Rheinland-Pfalz sowie zum „TRION-Climate e.V.“, einem deutsch-französisch-schweizerischen Netzwerk der Energie- und Klimaakteure in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO), das die Förderung des Umweltschutzes durch grenzüberschreitende Bündelung von Synergieeffekten im Bereich Klima und Energie zum Ziel hat.

Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2022 folgte der Stadtrat der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellte den Jahresabschluss 2022 fest und entlastete gleichzeitig den Bürgermeister und den Beigeordneten für das Jahr 2022. Im gleichen Zug wurde auch hinsichtlich des Jahresabschlusses 2022 des Sanierungstreuhandvermögens nach vorausgegangener Prüfung die Entlastung erteilt. Auch bei den Finanzen der Karl-Gregor-Stiftung wurde dem Stiftungsvorsitzenden, Bürgermeister Schaile, für das Jahr 2022 Entlastung erteilt.

Die Sicherheitswachen der Feuerwehr – z.B. bei Veranstaltungen oder der Durchführung von Deichschauen – werden nach Beschluss des Stadtrats auf die Höhe des jeweils aktuell geltenden Mindestlohns angehoben.

Weitere Beschlüsse fasste der Stadtrat bezüglich der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023, der Aufstellung der Schöffenliste für die Geschäftsjahre 2024-2028 und der Satzung zur Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den Geltungsbereich der Ausbauplanung der Klosterstraße samt der Freigabe der Planung des 1. Bauabschnitts nach Beteiligung der Öffentlichkeit und der Offenlage zur 1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar.

Außerdem standen die Errichtung einer Mietcontaineranlage für vier Klassenräume samt Speisesaal an der Geschwister-Scholl-Grundschule, die Rechtsverordnung zum Schutz freilebender und freilaufender Katzen in der Stadt Germersheim sowie die Nachbesetzung von Rats- und Ausschussmandaten aufgrund des Ausscheidens eines Ratsmitglieds und eines Ausschussmitglieds auf der Agenda des Stadtrats.