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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 28/2019
Politik
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SPD - Für die Erweiterung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr um den Bereich „Fremdenverkehr“

Recht bescheiden fielen in den vergangenen Jahren die Kompetenzen des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr aus. Auch hier will die SPD, analog zur beantragten Erweiterung des Ausschusses für Generationen, Soziales und Kultur, ansetzen und mehr Themen in die Ausschüsse und somit in die Öffentlichkeit holen. So sollte sich der Ausschuss künftig mit den Maßnahmen der Verkehrskontrolle der Stadt Germersheim für den stationären und fließenden Verkehr ebenso beschäftigen wie mit den grundsätzlichen Entscheidungen über die kommunale Marketing- und Werbepolitik der Stadt, also der Förderung des Fremdenverkehrs. Dies wird für die weitere positive Entwicklung der Stadt immer wichtiger, und dass diese Thematik bisher im ohnehin schon recht vollgepackten Haupt- und Finanzausschuss mit behandelt wird, wird ihm daher nicht gerecht. Auch aufgrund der thematischen Nähe beantragt die SPD daher den Übergang der Kompetenzen in diesem Bereich zum Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr.

Stephan Seither

Reinhard Werner