Bekanntmachung der Stadt Germersheim
Bebauungsplan Nr. 71 "Ehemalige Feuerwehr" Aufstellung eines Bebauungsplans sowie Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren;
Bekanntmachung der Durchführung der öffentlichen Auslegung (§ 3 (2) BauGB)
Hinweis: Aufgrund eines redaktionellen Fehlers wird die öffentliche Auslegung zu o.g. Verfahren erneut bekanntgemacht.
Nach Fertigstellung und Bezug des neuen Feuerwehrstandortes im Bereich des Bebauungsplans „Germersheim Süd“ soll der Altstandort der Feuerwehr aufgegeben und zukünftig einer neuen Nutzung zugeführt werden. Das Grundstück soll hierfür zeitnah durch die Stadt veräußert werden.
| Planerische Zielsetzungen sind insbesondere | |
| • | die Bereitstellung ausreichend großer Gewerbegebietsflächen zur Ansiedlung von Unternehmen, |
| • | die Nutzung brachfallender bereits baulich genutzter Flächen sowie |
| • | der Erhalt der bestehenden Grünstrukturen. |
Beteiligung der Öffentlichkeit
Gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 2 (1) Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans, der Entwurf des Flächennutzungsplans sowie die wesentlichen bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen in der Zeit vom 25.07.2022 bis einschließlich 26.08.2022 auf der Homepage der Stadt Germersheim www.germersheim.eu unter dem Menüpunkt > Stadtinfo > Bürger > Stadtentwicklung, Bauleitplanung > Bebauungspläne > Aktuelle Öffentlichkeitsbeteiligung abrufbar sein wird.
Die Veröffentlichung im Internet ersetzt gem. § 2 (1) PlanSiG die übliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB.
Zusätzlich kann in dieser Zeit nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem zuständigen Sachbearbeiter (marco.diehl@germersheim.eu, Tel.: 07274 960262) Einsicht in die Unterlagen genommen werden.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
| Der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans umfasst folgende Unterlagen (Stand: Juli 2022): | |
| - | FNP-Änderung BP 71 Planzeichnung inkl. Planzeichenerklärung |
| - | FNP-Änderung BP 71 Begründung einschließlich Umweltbericht |
| Der Vorentwurf des Bebauungsplans umfasst folgende Unterlagen (Stand: Juli 2022): | |
| - | BP 71 Planzeichnung inkl. Planzeichenerklärung |
| - | BP 71 Textliche Festsetzungen mit örtlichen Bauvorschriften |
| - | BP 71 Begründung einschließlich Umweltbericht |
Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen mit Angabe des Verfassers und der angesprochenen Themen liegen bereits vor:
1. Kreisverwaltung
- Flächenversiegelung
- Eingrünung des Gebietes
- Nutzung regenerativer Energien
- Naturschutzrechtlicher Eingriff
- Aufwertung des Rheinufers
2. Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz
- Lage im Wasserschutzgebiet Zone III
- Niederschlagswasserentwässerung
- Starkregen/Hochwasserschutz
- Schmutzwasser
- Abfallwirtschaft/Bodenschutz
3. Landesbetrieb Mobilität
- Immissionsschutz (Lärmimmissionen im Zusammenhang mit der Landesstraße L 552)
4. Generaldirektion Kulturelles Erbe - Direktion Landesarchäologie
- Bodeneingriffe
Angaben über die Arten sonstiger verfügbarer Umweltinformationen
Dem Entwurf des Bebauungsplans und dem Entwurf des Flächennutzungsplans liegt jeweils ein Umweltbericht mit den folgenden wesentlichen Inhalten bei:
| - | Beschreibung der Planung |
| - | Übergeordnete Vorgaben |
| - | Beschreibung der Wirkfaktoren des Vorhabens |
| - | Beschreibung und Bewertung des Umweltzustandes |
| - | Alternativenprüfung |
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| · Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung |
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| · Übersicht über die wichtigsten geprüften anderweitigen Lösungsmöglichkeiten und Angabe von Auswahlgründen im Hinblick auf die Umweltauswirkungen |
| - | Beschreibung der Umweltauswirkungen des Planungsvorhabens |
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| · Auswirkungen auf das Schutzgut Boden |
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| · Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser |
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| · Auswirkungen auf das Schutzgut Klima/Luft |
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| · Auswirkungen auf das Schutzgut Vegetation und Fauna |
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| · Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaftsbild/Erlebnispotenzial |
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| · Auswirkungen auf das Schutzgut Fläche |
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| · Auswirkungen auf Kultur- und Sachgüter |
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| · Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch |
| - | Weitere Belange des Umweltschutzes |
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| · Technischer Umweltschutz (Abfall/Abwasser) |
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| · Energie |
| - | Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung oder zum Ausgleich der nachteiligen Umweltauswirkungen |
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| · Maßnahmen zur Vermeidung, zur Minderung oder zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft |
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| · Maßnahmen zum Immissionsschutz |
| - | Zusätzliche Angaben |
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| · Abfallerzeugung, -beseitigung und -verwertung |
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| · Anfälligkeit der geplanten Vorhaben gegenüber den Folgen des Klimawandels |
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| · Risiken für die menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt |
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| · Kumulationswirkungen mit den Auswirkungen von Vorhaben benachbarter Plangebiete |
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| · Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, technische Lücken oder fehlende Kenntnisse |
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| · Beschreibung der verwendeten technischen Verfahren |
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| · Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen |