Öffentliche Bekanntmachung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Germersheim für das Haushaltsjahr 2023
Der Stadtrat hat auf Grund der § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), am 22.06.2023 folgende Nachtragsaushaltssatzung beschlossen, die nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, Kreisverwaltung Germersheim, vom 10.07.2023 hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 - § 9
Unverändert
§ 10
Stellenplan
Der geänderte Stellenplan 2023 ist Bestandteil des Haushaltsplans.
Im Übrigen bleibt die Haushaltssatzung vom 15.12.2022 hinsichtlich ihrer Festsetzungen für das Haushaltsjahr 2023 unverändert.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 im Kraft.
Germersheim, den 22.06.2023
gez.
Marcus Schaile
Bürgermeister
Hinweise:
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 wird hiermit gemäß § 24 Abs. 3 GemO i.Vm. § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Germersheim öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 98 i.V.m. § 97 Abs. 2 GemO liegt die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2023 in der Zeit vom 04.08. bis einschließlich 11.08.2023 im Stadthaus, Kolpinglatz 3, Zimmer 305, während der folgenden Dienststunden öffentlich aus:
Montag bis Mittwoch 8.30 bis 12.00 Uhr, 13.45 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr, 13.45 bis 18.00 Uhr,
Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über
| 1. | das Vorliegen von Ausschließungsgründen (§ 22 Abs. 1 GemO) |
| 2. | die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO) |
unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der eine solche Rechtsverletzung begründen soll, gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich geltend gemacht wird.