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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 43/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Germersheim für das Haushaltsjahr 2019

Der Stadtrat hat auf Grund der §§ 98 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), am 28.08.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, Kreisverwaltung Germersheim, vom 01.10.2019 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden (alle Beträge in Euro):

1. im Ergebnishaushalt

- der Gesamtbetrag der Erträge auf

- der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag

2. im Finanzhaushalt

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

Saldo Ein- und Auszahlungen Investitionstätigkeit

Saldo Ein- und Auszahlungen Finanzierungstätigkeit

aus ID 10024482

§§ 2 – 3

unverändert

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 29.000.000 Euro.

Im Übrigen bleibt die Haushaltssatzung in der Fassung vom 12.02.2019 mit ihren Festsetzungen bestehen.

Germersheim, den 28.08.2019

Gez. Marcus Schaile, Bürgermeister

Hinweise:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 wird hiermit gemäß § 24 Abs. 3 GemO i.Vm. § 1 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Germersheim öffentlich bekannt gemacht.

Nach § 97 Abs. 2 GemO liegen die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan 2019 in der Zeit vom 25.10. bis einschließlich 05.11.2019 im Stadthaus, Kolpinglatz 3, Zimmer 305, während der folgenden Dienststunden öffentlich aus:

Montag bis Mittwoch 8.30 bis 12.00 Uhr, 13.45 bis 16.00 Uhr,

Donnerstag 8.30 bis 12.00 Uhr, 13.45 bis 18.00 Uhr,

Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über

1.

das Vorliegen von Ausschließungsgründen (§ 22 Abs. 1 GemO)

2.

die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Stadtrates (§ 34 GemO)

unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der eine solche Rechtsverletzung begründen soll, gegenüber der Stadtverwaltung schriftlich geltend gemacht wird.

Germersheim, den 08.10.2019

Gez. Marcus Schaile, Bürgermeister