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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 44/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum

Ländlicher Raum

67433 Neustadt, 26.10.2018

Konrad-Adenauer-Str. 35

(DLR) Rheinpfalz

Telefon: 06321/671-0

Abt. Landentwicklung,

Ländliche Bodenordnung

Telefax: 06321/671-1250

Internet: www.dlr.rlp.de

Unternehmensflurbereinigung

Bellheim Südumgehung L509

Aktenzeichen: 41377-HA8.1

Unternehmensflurbereinigung Bellheim Südumgehung L509

Vorläufige Anordnung

nach § 88 Nr. 3 in Verbindung mit § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

I. Anordnung

1.

Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, die von dem vorzeitigen Ausbau der Südumgehung Bellheim L509 (öffentliche Anlage) gemäß Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz vom 01.12.2011 betroffen sind, wird zum Zweck des Ausbaues dieser Anlagen ab dem 21.11.2018 Besitz und Nutzung an den betroffenen Flächen entzogen und der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz als Unternehmensträger zum gleichen Zeitpunkt in den Besitz dieser Flächen eingewiesen.

2.

Durch diese Vorläufige Anordnung sind folgende Grundstücke berührt:

Gemarkung Bellheim

Flurst. Nrn.: 3507, 3507/1, 3507/2, 3508, 4958/50 und 4958/51.

II. Entschädigung

  1. Soweit die Teilnehmergemeinschaft oder der Unternehmensträger über Flächen aus dem Verzicht auf Landabfindung nach § 52 FlurbG verfügt, werden auf Antrag Ersatzflächen zur Verfügung gestellt.
  2. Den Betroffenen wird eine Entschädigung für die durch die Vorläufige Anordnung entstehenden Nachteile gezahlt. Diese Entschädigung wird für den Zeitraum der Inanspruchnahme, spätestens bis zu dem Jahr des Besitzüberganges entsprechend den Ergebnissen des Flurbereinigungsplanes gezahlt.
  3. Für Feldfrüchte, deren Ernte bis zum Tag der Inanspruchnahme nicht möglich ist, kann auf Antrag eine besondere Entschädigung festgesetzt werden.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die sofortige Vollziehung dieses Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12.07.2018 (BGBl. I Nr. 26 S. 1151), wird angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen ihn keine aufschiebende Wirkung haben.

IV. Hinweise

1.

Die Grenzen der beanspruchten Flächen sind örtlich durch Pfähle kenntlich gemacht. Die Flächen sind in einer Karte farbig dargestellt.

2.

Die Karte sowie ein Abdruck dieser Anordnung liegen ab sofort bei

• der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim, Schubertstraße 18 in 76756 Bellheim,

• der Verbandsgemeindeverwaltung Rülzheim, Am Deutschordensplatz 1 in 76761 Rülzheim,

• der Verbandsgemeindeverwaltung Lingenfeld, Hauptstraße 60 in 67360 Lingenfeld,

• der Stadtverwaltung Germersheim, Kolpingplatz 3 in 76726 Germersheim

während der allgemeinen Dienstzeit sowie zusätzlich bei dem Vorsitzenden des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft Herrn Jürgen Böhm, Im Vogelgesang 2, 76756 Bellheim und beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz, Zimmer 3, Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

3.

Die Vorläufige Anordnung und die zugehörige Karte können ebenfalls im Internet unter www.dlr.rlp.de eingesehen werden.

4.

Die von der Vorläufigen Anordnung betroffenen Bewirtschafter werden darauf hingewiesen, dass sie für beantragte Prämien im Rahmen der Agrarförderung in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr ihre Flächennachweise um die jeweiligen Flurstücke entsprechend korrigieren und unverzüglich der zuständigen Bewilligungsbehörde mitteilen (siehe § 3 Abs. 1 Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz - SubvG) vom 29.07.1976 (BGBl. I S. 2034, 2037)).

Begründung

1. Sachverhalt:

Das Flurbereinigungsverfahren Bellheim Südumgehung L509 wurde durch Beschluss des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz vom 06.02.2018 angeordnet. Die Anordnung ist für sofort vollziehbar erklärt worden.

Der unter Nr. I. 1. genannte Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 18.07.2013 unanfechtbar.

Der Unternehmensträger, der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, hat den Erlass der Vorläufigen Anordnung beantragt und die Pläne sowie Bestandskarten und -verzeichnisse vorgelegt.

Der Zustand der benötigten Flächen einschließlich deren Bestandteile ist festgestellt worden, soweit dies für die Wertermittlung und die Bemessung der Entschädigung von Bedeutung ist.

Der Vorstand wurde am 05.07.2018 zu den vorgesehenen Regelungen und den Entschädigungsfragen gehört.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Der Verwaltungsakt wird vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz als zuständige Behörde erlassen.

Die sachgerechte Verwendung der für das Haushaltsjahr bereitgestellten öffentlichen Mittel setzt einen planmäßigen und fristgerechten Ausbau der Maßnahmen voraus. Damit ist die Dringlichkeit der Maßnahme gegeben.

Die Anordnung hält sich auch im Rahmen dessen, was zulässigerweise in einer Vorläufigen Anordnung bestimmt werden kann. Die Regelung wird abschließend im Flurbereinigungsplan festgesetzt.

Die formellen Gründe für den Erlass dieser Anordnung liegen vor.

2.2 Materielle Gründe

Auf Grund der erheblichen Verkehrsbelastung und zu enger Fahrbahnbreiten soll die Ortslage Bellheim durch eine Ortsumgehung entlastet werden. Bei dem Straßenneubau handelt es sich um eine südlich der Ortslage verlaufende Landesstraße.

Mit dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss sind die Voraussetzungen für den Bau der Umgehungsstraße erfüllt. Entsprechend den Ausführungen des Planfeststellungsbeschlusses, ist die Durchführung der Maßnahme dringend geboten, um eine – im öffentlichen Interesse liegende - Verbesserung der Verkehrsbelastung zu erreichen.

Zur Einweisung des Unternehmensträgers in den Besitz der benötigten Flächen zum Bau der planfestgestellten Landesstraße, wird die Vorläufige Anordnung gemäß § 88 Nr. 3 in Verbindung mit § 36 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) zwingend notwendig.

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall und für vorübergehende Nachteile wird nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft festgelegt und gesondert bekannt gegeben.

Die Voraussetzungen gemäß § 88 Nr. 3 in Verbindung mit § 36 FlurbG zum Erlass dieser Anordnung sind daher gegeben.

Die sofortige Vollziehung dieser Anordnung wird im öffentlichen Interesse angeordnet, weil der Neubau der Südumgehung Bellheim L509 in Anbetracht der jetzigen hohen Verkehrsfrequenz vordringlich durchgeführt werden muss und weil das Bodenordnungsverfahren parallel zum Bau der Landesstraße aus Gründen der Effizienz keinen weiteren Aufschub erdulden darf.

Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses liegt auch im Interesse der Beteiligten, weil ihnen daran gelegen ist, dass eine innerörtliche Verkehrsberuhigung durch die Südumgehung schnellstmöglich herbeigeführt wird. Die sofortige Vollziehung liegt ferner im Interesse der Grundstückseigentümer, deren Grund und Boden oder Landbewirtschaftung durch den Bau der Landesstraße betroffen ist und die berechtigt erwarten können, dass die Benachteiligungen möglichst rasch behoben werden.

Die Voraussetzungen für die Anordnungen der sofortigen Vollziehung liegen damit vor (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Abt. Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung,

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD),

- Obere Flurbereinigungsbehörde -

Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der o.g. Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Hierbei sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind diese im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der ADD sind diese im Internet auf der Seite https://add.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ ausgeführt.

Im Auftrag

gez. Barbara Meierhöfer

Weitere Informationen zu diesem Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Rubrik „Bodenordnungsverfahren“ zu finden.

Ansprechpartner für das Verfahren sind:

Projektleiterin

Claudia Merkel

Tel. 06321/671-1101

Sachgebietsleiter Planung und Vermessung

Günter Brenner

Tel. 06321/671-1179

Sachgebietsleiterin Verwaltung

Antoinette Hammel

Tel. 06321/671-1204