Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und der damit zusammenhängenden Bedrohung durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur hat die FWG-Fraktion den Bürgermeister in einem Antrag gebeten, in der nächsten Sitzung des Stadtrates den Rat zu folgenden Fragen zu informieren:
| - | Welche vorsorglichen Maßnahmen trifft die Stadt für den angenommenen Fall eines flächendeckenden, länger andauernden Stromausfalls in Germersheim? |
| - | Wie schützt die Stadtverwaltung Germersheim ihre sensiblen Daten vor Datendiebstahl und ihre Handlungsfähigkeit bei einem Ausfall der IT durch mögliche Cyberangriffe? |
Derartige Anfragen werden vermehrt aus der Bevölkerung an Ratsmitglieder herangetragen. Um die in den Medien zunehmende Thematisierung dieser Risiken und die zum Teil berechtigten Ängste in der Bevölkerung zu kanalisieren, hält die FWG eine Information durch die Verwaltung über die Vorbereitungen in Germersheim zum eigenen Schutz vor solchen Notfällen für sinnvoll.