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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 45/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Vorverlegung der Hochwasserschutzlinie im Bereich der ehemaligen Werft in Germersheim

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, gibt als zuständige Behörde folgendes bekannt:

Die A-RT Rheinpark GmbH & Co. KG, Ludwig-Ganghofer-Str. 27, 82031 Grünwald, plant die Entwicklung eines Wohn- und Gewerbequartiers an der Rheinfront auf den brachliegenden Flächen des ehemaligen Werftgeländes in Germersheim. Die Flächen befinden sich derzeit vor der Hochwasserschutzlinie und damit innerhalb eines Überschwemmungsgebiets. Um die Ausweisung eines neuen Baugebiets zu ermöglichen, soll daher in einem ersten Schritt die Hochwasserschutzlinie Richtung Rhein vorverlegt werden. Die ca. 690 m lange neue Hochwasserschutzlinie soll in Form einer wasserundurchlässigen Tiefgaragenwand in die vorgesehene Bebauung integriert werden.

Die Vorverlegung der Hochwasserschutzlinie stellt einen Gewässerausbau im Sinne von § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar, der grundsätzlich der Planfeststellung bedarf. Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, kann anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden (§ 68 Abs. 2 WHG).

Entsprechend der §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.18.1 war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Die allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, da erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die zu schützenden Güter nicht zu besorgen sind.

Das Vorhabengebiet ist bereits jetzt stark anthropogen überprägt und zu mehr als 50 % teil- oder vollversiegelt. Bei dem Gelände handelt es sich um eine typische Industriebrache mit verfallenden Lagerhallen, Bürogebäuden, Schiffsanlegestellen, Verladekränen etc. Vorbelastungen sind darüber hinaus in Form von Untergrundbelastungen und Auffüllungen vorhanden.

Baubedingt sind durch die Herstellung der Hochwasserschutzlinie grundsätzlich Auswirkungen denkbar, bei Einhaltung der gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung des Stands der Technik sind diese jedoch nicht als erheblich einzustufen. Anlagenbedingt sind mit der in die Bebauung integrierten Hochwasserschutzlinie keine dauerhaften und deutlich wahrnehmbaren Belastungen verbunden, wenn der vorübergehende oder dauerhafte Verlust von Lebensräumen und Biotopstrukturen ausgeglichen wird.

Im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung „La Marina“ erfolgt eine umfassende Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen und Benennung geeigneter Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen, bei deren Umsetzung keine nachteiligen Umweltauswirkungen verbleiben. Das Vorhaben wirkt sich nicht negativ auf die Erhaltungsziele des FFH-Gebiets „Rheinniederung Germersheim-Speyer“ aus.

Der mit der Vorverlegung der Hochwasserschutzlinie verbundene Verlust an Retentionsraum wird umfangs-, funktions- und zeitgleich mit dem Vorhaben ausgeglichen. In Bezug auf die Abflussverhältnisse wirkt sich das Vorhaben lediglich lokal aus. Eine nachteilige Auswirkung auf die Ober- und Unterlieger kann aufgrund der durchgeführten hydraulischen Berechnungen ausgeschlossen werden. Wechselwirkungen mit dem Grundwasser sind nicht zu erwarten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung nicht selbstständig anfechtbar ist.

Die geprüften Antragsunterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt an der Weinstraße zugänglich.

Neustadt an der Weinstraße, 05.11.2018

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Im Auftrag Christian Staudt