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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 46/2018
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Der Stadtrat der Stadt Germersheim hat in seiner Sitzung am 08.11.2018 die im Betreff genannte Satzung beschlossen.

Die Satzung wird hiermit gemäß § 24 Abs. III der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Germersheim öffentlich bekannt gemacht und im Stadtanzeiger vom 16.11.2018 veröffentlicht.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Absatz VI Satz 4 der Gemeindeordnung).

Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Marcus Schaile, Bürgermeister

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

(1) bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,

(2) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren 15. November 2013 außer Kraft.

Germersheim, 8. November 2018

Marcus Schaile, Bürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr — 100 €

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab — 400 €

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

a) eine Einzelgrabstätte — 750 €

b) eine Doppelgrabstätte — 1.350 €

c) jede weitere Grabstätte — 675 €

2. Verleihung des Nutzungsrechts an einer

Urnenwahlgrabstätte in der Urnenwand — 600 €

3. Verleihung des Nutzungsrechtes an einer

Urnenwahlgrabstätte für die Erdbestattung von Urnen — 450 €

4. Verleihung des Nutzungsrechte an einer

Urnenwahlgrabstätte im Rasenfeld für die Erdbestattung — 500 €

Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen werden pro Jahr 1/20 der jeweiligen Gebühr unter Ziffer 1 - 4 erhoben.

Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie bei einer erstmaligen Verleihung festgesetzt. Wird das Nutzungsrecht nicht auf volle 20 Jahre verlängert, werden pro Jahr 1/20 der jeweiligen Gebühr unter Ziffer 1 – 4 erhoben.

III. Urnengrabstätten zu anonymen Beisetzungen

Grabstätten zu anonymen Beisetzungen von Urnen — 400 €

IV. Ausheben und Schließen der Gräber

1. Reihengräber für Verstorbene (§ 13 Friedhofssatzung)

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr — 80 €

b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab — 360 €

2. Wahlgräber (§ 14 Abs. 3 Friedhofssatzung)

a) Normalbestattung — 360 €

b) Tieferlegung — 420 €

c) Urnenbestattung je Beisetzung bei Erdbestattung — 50 €

3. Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen, Sonntagen

und Feiertagen wird ein Zuschlag berechnet von — 50 v. H.

V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

VI. Benutzung der Leichenhalle

1. Für die Aufbewahrung einer Leiche

a) je angefangenen Tag — 50 €

b) in einer Kühlzelle je angefangenen Tag — 30 €

2. Für die

a) Benutzung der Aussegnungshalle — 180 €

b) Benutzung des Sezierraumes — 150 €

VII. Bestattungsgebühren

1. mit Sargträger bei Trauerfeier — 290 €

2. jeder weitere Träger — 42,50€

3. Ohne Sargträger bei Trauerfeier — 120 €

4. nur Urnenbeisetzung — 60 €

5. mit Sargträger an Samstagen bei Trauerfeier — 435 €

6. jeder weitere Träger an Samstagen — 63,75 €

7. ohne Sargträger an Samstagen bei Trauerfeier  — 180 €

8. nur Urnenbeisetzung an Samstagen — 180 €

VIII. Sonstige Gebühren

1. Zulassungsgebühr:

a) für Gewerbetreibende auf die Dauer von 5 Jahren — 200 €

b) einmalig — 30 €

2. Genehmigungsgebühr für die Errichtung einer Grabanlage — 50 €

3. a) Abdeckplatte für die Urnenwand — 100 €

b) Beschriftung der Urnenwandgrabstätte pro Buchstabe — 25 €

c) Anbringung der Beschriftung auf Urnenwandgrabstätten

je Beisetzung — 25 €

4. für sonstige Arbeiten, die nicht in der Gebührenaufzählung enthalten sind, wird je angefangene halbe Stunde eine Gebühr erhoben i. H. v. 30 €

5. Namensplatte aus Messing inkl. Befestigung/Anbringung — 400 €