Nächste Sitzung des Kreisausschusses
Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, 05.12.2022, 14 Uhr, in der Kreisaula, Ritter-von-Schmauß-Straße, 76726 Germersheim statt. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.
Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte:
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 |
| 2. | Verfahren nach § 264 Abs. 2 - 7 SGB V für Empfänger von Leistungen nach dem 3. - 9. Kapitel SGB XII und von Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes |
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| Beitritt zur Rahmenvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz nach § 264 Abs. 1 SGB V |
| 3. | Mitteilungen und Anfragen |
Die Sitzungsunterlagen finden Interessierte unter:
http://www.germersheim-kreis.sitzung-online.org/bi/to010.asp?