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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 51/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

der Satzung über die Erhebung von Beiträgen von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen der Stadt Germersheim

Der Stadtrat der Stadt Germersheim hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 die im Betreff genannte Satzung beschlossen.

Die Satzung wird hiermit gemäß § 24 Abs. III der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Germersheim öffentlich bekannt gemacht und im Stadtanzeiger vom 17.12.2020 veröffentlicht.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Absatz VI Satz 4 der Gemeindeordnung).

Die Satzung tritt am 17.12.2020 in Kraft.

gez. Marcus Schaile| Bürgermeister

Beitragssatzung Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege der Stadt Germersheim

Inhaltsübersicht:

§ 1

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen

§ 2

Beitragsgegenstand

§ 3

Beitragsmaßstab

§ 4

Beitragsschuldner

§ 5

Beitragsermittlung

§ 6

Gemeindeanteil

§ 7

Behandlung von Jagdpachtanteilen

§ 8

Entstehung des Beitragsanspruchs

§ 9

Fälligkeit

§ 10

Vorausleistungen

§ 11

In-Kraft-Treten

§ 1
Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen

(1) Die Stadt Germersheim erhebt wiederkehrende Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen.

(2) Beiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.

§ 2
Beitragsgegenstand

(1) Der Beitragspflicht unterliegen alle im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Stadt Germersheim gelegenen Grundstücke, die durch Feld-, Weinbergs- oder Waldwege erschlossen sind.

(2) Ein Grundstück ist durch Feld-, Weinbergs- oder Waldweg erschlossen, wenn die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, ein Grundstück oder einen Grundstücksteil zu Bewirtschaftungszwecken über diese Wege zu erreichen. Hierbei ist es unbeachtlich, ob es unmittelbar an einen Feld-, Weinbergs- oder Waldweg angrenzt oder nur mittelbar über andere Grundstücke erschlossen wird.

§ 3
Beitragsmaßstab

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.

§ 4
Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist.

§ 5
Beitragsermittlung

Der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages werden die tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten zugrunde gelegt (Jährlichkeitsprinzip).

§ 6
Gemeindeanteil

Der Gemeindeanteil richtet sich bei Feld-, Weinbergs- und Waldwegen nach

1.

dem Aufkommen an Kraftfahrzeugverkehr,

2.

der Nutzung

a) als Reit- und Radwege sowie

b) für den Fremdenverkehr,

wenn diese Nutzungen erheblich und nicht den jeweiligen Beitragsschuldnern zuzurechnen sind. Er beträgt 5%.

§ 7
Behandlung von Jagdpachtanteilen

(1) Von den beitragsfähigen Aufwendungen und Kosten sind Einnahmeüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem abzuziehen, die die Grundstückseigentümer, ihre Vereinigungen oder Körperschaften für die Herstellung, den Ausbau und die Unterhaltung der Feld-, Weinbergs- und Waldwege der Stadt Germersheim zur Verfügung stellen, wenn nicht Auszahlungsansprüchen von Grundstückseigentümern entsprochen wird; anderenfalls ist nach Absatz 2 zu verfahren.

(2) Werden der Stadt Germersheim Einnahmeüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem nicht von allen Beitragsschuldnern zur Verfügung gestellt, so sind die der Stadt Germersheim zufließenden Beiträge auf die Beiträge der Beitragsschuldner, die keine Auszahlungsansprüche gestellt haben, entsprechend anzurechnen.

§ 8
Entstehung des Beitragsanspruchs

Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

§ 9
Fälligkeit

Die Beiträge werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und 1 Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

§ 10
Vorausleistungen

(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Stadt Germersheim Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.

(2) Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen.

§ 11
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 17.12.2020 in Kraft.

Germersheim, 10.12.2020
Stadt Germersheim
gez. Marcus Schaile, Bürgermeister