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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 51/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Der Stadtrat der Stadt Germersheim hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 die im Betreff genannte Satzung beschlossen.

Die Satzung wird hiermit gemäß § 24 Abs. III der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Germersheim öffentlich bekannt gemacht und im Stadtanzeiger vom 17.12.2020 veröffentlicht.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Absatz VI Satz 4 der Gemeindeordnung).

Die Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Marcus Schaile, Bürgermeister

Stadtverwaltung Germersheim

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Der Stadtrat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:

(1) bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller,

(2) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3

Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 1. Januar 2019 außer Kraft.

Germersheim, 11. Dezember 2020
Marcus Schaile, Bürgermeister

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a)

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

100 €

b)

vom vollendeten 5. Lebensjahr ab

400 €

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1. Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

a)

eine Einzelgrabstätte

750 €

b)

eine Doppelgrabstätte

1.350 €

c)

jede weitere Grabstätte

675 €

2. Verleihung des Nutzungsrechts an einer Urnenwahlgrabstätte in der Urnenwand

600 €

3. Verleihung des Nutzungsrechtes an einer Urnenwahlgrabstätte für die Erdbestattung von Urnen

450 €

4. Verleihung des Nutzungsrechte an einer Urnenwahlgrabstätte im Rasenfeld für die Erdbestattung

500 €

Bei einer Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen werden pro Jahr 1/20 der jeweiligen Gebühr unter Ziffer 1 - 4 erhoben.

Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie bei einer erstmaligen Verleihung festgesetzt. Wird das Nutzungsrecht nicht auf volle 20 Jahre verlängert, werden pro Jahr 1/20 der jeweiligen Gebühr unter Ziffer 1 -4 erhoben.

III. Urnengrabstätten zu anonymen Beisetzungen

Grabstätten zu anonymen Beisetzungen von Urnen 400 €

IV. Ausheben und Schließen der Gräber

1. Reihengräber für Verstorbene (§ 13 Friedhofssatzung)

a)

bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

80 €

b)

vom vollendeten 5. Lebensjahr ab

550 €

2. Wahlgräber (§ 14 Abs. 3 Friedhofssatzung)

a)

Normalbestattung

550 €

b)

Tieferlegung

600 €

c)

Urnenbestattung je Beisetzung bei Erdbestattung

50 €

3. Bei Bestattungen und Beisetzungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird ein Zuschlag berechnet von 50 v. H.

V. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

VI. Benutzung der Leichenhalle

1. Für die Aufbewahrung einer Leiche

a)

je angefangenen Tag

50 €

b)

in einer Kühlzelle je angefangenen Tag

30 €

2. Für die

a)

Benutzung der Aussegnungshalle

180 €

b)

Benutzung des Sezierraumes

150 €

VII. Bestattungsgebühren

1.

mit Sargträger bei Trauerfeier

320 €

2.

jeder weitere Träger

50 €

3.

Ohne Sargträger bei Trauerfeier

120 €

4.

nur Urnenbeisetzung

60 €

5.

mit Sargträger an Samstagen bei Trauerfeier

480 €

6.

jeder weitere Träger an Samstagen

75 €

7.

ohne Sargträger an Samstagen bei Trauerfeier

180 €

8.

nur Urnenbeisetzung an Samstagen

180 €

VIII. Sonstige Gebühren

1. Zulassungsgebühr:

a)

für Gewerbetreibende auf die Dauer von 5 Jahren

200 €

b)

einmalig

30 €

2. Genehmigungsgebühr für die Errichtung einer Grabanlage 50 €

3. a)

Abdeckplatte für die Urnenwand

100 €

b)

Beschriftung der Urnenwandgrabstätte pro Buchstabe

28 €

c)

Anbringung der Beschriftung auf Urnenwandgrabstätten je Beisetzung

40 €

4. für sonstige Arbeiten, die nicht in der Gebührenaufzählung enthalten sind, wird je angefangene halbe Stunde eine Gebühr erhoben i. H. v.

60 €

5. Namensplatte aus Messing inkl. Befestigung/Anbringung

400 €