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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 51/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer

Der Stadtrat der Stadt Germersheim hat in seiner Sitzung am 10.12.2020 die im Betreff genannte Satzung beschlossen.

Die Satzung wird hiermit gemäß § 24 Abs. III der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Hauptsatzung der Stadt Germersheim öffentlich bekannt gemacht und im Stadtanzeiger vom 17.12.2020 veröffentlicht.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Absatz VI Satz 4 der Gemeindeordnung).

Die Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Marcus Schaile, Bürgermeister

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer

in der Fassung vom 01.01.2021

Der Stadtrat der Stadt Germersheim hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl, S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472), und der §§ 2 und 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (BVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472), die folgende Änderung der Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

In der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer in der Fassung vom 01.01.2021 wird in § 5 (Steuersatz) der Steuersatz in Abs. 1 wie folgt geändert: die Steuer beträgt jährlich 100 Euro für jeden Hund.

§ 2

Die übrigen Bestimmungen der Hundesteuersatzung i.d.F. vom 01.01.2019 bleiben unverändert.

§ 3

Diese Änderungssatzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Germersheim, den 11. Dezember 2020
Marcus Schaile, Bürgermeister