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Germersheimer Stadtanzeiger
Ausgabe 7/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Land Baden-Württemberg Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Öffentliche Bekanntmachung

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BadenWürttemberg zum Antrag der EnBW Kernkraft GmbH auf Erteilung der zweiten Abbaugenehmigung (2. AG) für das Kernkraftwerk Philippsburg Block 1 (KKP 1) nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes (AtG)

Gemäß § 4 Absatz 1 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180) zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), wird bekannt gemacht:

Die EnBVV Kernkraft GmbH mit Sitz in 74847 Obrigheim, Kraftwerkstraße 1, hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 die Erteilung der zweiten Genehmigung nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes (AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), zum Abbau des Kernkraftwerks Philippsburg Block 1 (KKP 1), Rheinschanzinsel in 76661 Philippsburg, beantragt. Gegenstand des Antrags sind der Abbau von Anlagenteilen, Änderungen der Anlage KKP 1 zur Errichtung und zum Betrieb von ortsfesten Einrichtungen für den Abbau von Anlagenteilen und deren Einbeziehung in den Restbetrieb sowie die Baugenehmigung gemäß § 58 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) für den zuvor genannten Abbau von Anlagenteilen und die Änderungen der Anlage KKP 1, die einer Baugenehmigung gemäß § 49 LBO bedürfen.

Gemäß § 6 Absatz 1 AtVfV werden

der Genehmigungsantrag vom 21. Dezember 2017,

der Sicherheitsbericht über die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Philippsburg Block 1 (KKP 1) zum Antrag auf Erteilung einer 2. Abbaugenehmigung in der Fassung von November 2018,

die Kurzbeschreibung über die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Philippsburg Block 1 (KKP 1) zum Antrag auf Erteilung einer 2. Abbaugenehmigung in der Fassung von November 2018

ausgelegt.

Das Vorhaben gehört zu den insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau der Anlage, auf die sich die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Stilllegungs- und ersten Abbaugenehmigung vom 7. April 2017 nach § 19b Absatz 3 Satz 1 AtVfV erstreckt hat. Für das beantragte Vorhaben wurde eine allgemeine Vorprüfung gemäß § 2a Absatz la AtG in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. September 2017 (BGBl. I S. 3370), durchgeführt. Diese ergab, dass für das Vorhaben keine eigenständige UVP-Pflicht besteht. Das festgestellte Ergebnis der Vorprüfung wurde am 24. Oktober 2018 gemäß § 5 Absatz 2 UVPG auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg bekannt gegeben.

Die Auslegungsunterlagen werden in der Zeit von Montag, den 25. Februar 2019 bis einschließlich Freitag, den 26. April 2019

a)

beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart, als der zuständigen Genehmigungsbehörde

von Montag bis Donnerstag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr

und am Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

b)

beim Bürgermeisteramt der Stadt Philippsburg, Stadtverwaltung Philippsburg, Rote-Tor-Str. 6-10, 76661 Philippsburg,

jeweils am

Montag

von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

von 15:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Dienstag bis Freitag

von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

zur Einsicht ausgelegt.

Darüber hinaus sind die vorgenannten Unterlagen im Internet verfügbar unter: https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/service/oeffentliche-bekanntmachungen/ Auf das Recht zur Akteneinsicht nach § 6 Absatz 4 AtVfV wird hingewiesen.

Einwendungen gegen dieses Vorhaben können gemäß § 7 Absatz 1 AtVfV während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei den vorgenannten Stellen unter Angabe der vollständigen Anschrift erhoben werden. Die Erhebung von Einwendungen durch einfache E-Mail ist nicht zugelassen. Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Ausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.

Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben wird gemäß § 8 AtVfV ein Erörterungstermin mit der Antragstellerin und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, stattfinden. Zeit und Ort des Erörterungstermins werden in der gleichen Weise wie das Vorhaben bekannt gemacht.

Im Erörterungstermin werden die Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Gemäß § 15 Absatz 3 Satz 1 AtVfV wird die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt werden.

Sollten außer an den Antragsteller mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen sein, werden diese Zustellungen gemäß § 15 Absatz 3 Satz 3 AtVfV durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Stuttgart, den 29. Januar 2019

Az.: 3-4651.21-31.2

gez. Dr. Scheitler

Ministerium für Umwelt,

Klima und Energiewirtschaft

Baden-Württemberg