Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 01. März 2024
Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse
der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 1. März 2024
Öffentliche Bekanntmachung
der Tagesordnung
| Einladung der Mitglieder | der Stadtverordnetenversammlung |
| Ort der Sitzung: | MZH Bobenhausen II |
| Beginn der Sitzung 20:04 Uhr | Ende der Sitzung 20:45 Uhr |
Anwesend — Anmerkungen
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglied
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Till Hermann
Torsten Jost
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Jens Scharmann
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
Stadträtin
Marion Möller
Stadtrat
Werner Funk
Manfred Feineis
Volker Scharmann
Armin Kraft
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend — Anmerkungen
Gremiumsmitglied
Stadtverordneter Albert Appel
Reinhard Eifert
Philipp Geiß
Dr. Sven Kilian
Frank Schäfer
Klaus-Dieter Semmler
Sonstige TeilnehmerInnen — Anmerkungen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen II,
OV Kölzenhain, Stadtbrandinspektor
sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
| 3. | Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 |
| 4. | Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2024 des Kommunalen Eigenbetriebes "Stadtwerke Ulrichstein (SWU) |
| 5. | Teilräumliches Wasserkonzept: hier Auftragsvergabe zur Erstellung eines teilräumlichen Wasserkonzeptes für Ulrichstein |
| 6. | Antrag der FW-Fraktion vom 18.01.2024; hier: Prüfung der Möglichkeit zum Betrieb der Grünabfallsammelstelle Ulrichstein in Eigenregie unabhängig vom ZAV. Ermittlung der Kosten / Nutzen für Stadt und Bauhof sowie auch für Anlieferungen durch die Bürger der Stadt UIrichstein |
| 7. | Anfragen und Mitteilungen |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:04 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 23.02.2024 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Bürgermeister Dr. Scharmann informiert die Stadtverordneten darüber, dass die letzte Sitzung der Betriebskommission am 22.02.2024 stattgefunden hat. In dieser Sitzung wurde der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 sowie der TOP 5 der heutigen Sitzung „Teilräumliches Wasserkonzept“ behandelt.
| TOP 3. | Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung und die Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024.
Der Vorsitzende des HFA, Herr Jens Scharmann, informiert darüber, dass der Ausschuss einstimmig empfiehlt den Änderungen zum Haushaltsplan 2024 zuzustimmen.
Der BPA hat ebenso einstimmig den Änderungen zugestimmt, so der Stadtverordnete Jörg Hermann.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt folgende Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2024:
| a) | Der Investitionsansatz für die Wärmeplanung im Teilhaushalt Städteplanung/Vermessung wird gemäß dem Einzelveranschlagungsprinzip mit 112.500,00 € auf Einzahlungen und 125.000,00 € auf Auszahlungen festgesetzt. |
| b) | Für den Investitionsansatz der OD Feldkrücken im Jahr 2025 wird das Vorzeichen geändert auf -50.000,00 € |
| c) | Der Investitionsansatz in Höhe von 10.000,00 € für den Spielplatz Helpershain wird vom Sachkonto 0358020 (Einzahlung) auf das Sachkonto 0358010 (Auszahlung) verschoben. |
| d) | Im Investitionsplan wird ein Ansatz von 5.000,00 € für die Errichtung einer Straßenlaterne in der Straße „An der Rothohl“ gebildet. |
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: einstimmig
| Anwesend: | 9 |
| Für den Beschluss: | 9 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest die Änderungsanträge der SPD-Fraktion vor:
| 1. | Die Aufwendungen für die Unterbringung der Migranten in Höhe von 70.000 € sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, da auch aktuell ansatzweise nicht absehbar ist, wie viele Migranten nach Ulrichstein kommen und wie diese untergebracht werden sollen/können. |
| 2. | Einstellung von 20.000 € für die Weiterentwicklung von Bauplätzen in der Kernstadt und den Stadtteilen. Am 26.01.2024 hat das Planungsbüro Fischer vorgestellt, welche Möglichkeiten es in der Kernstadt und den Stadtteilen gibt, neue Baugebiete zu erschließen. Hierzu sollen diese Mittel verwendet werden. |
Der Vorsitzende des HFA, Herr Jens Scharmann teilt mit, dass der HFA den Änderungsanträgen einstimmig zugestimmt hat.
Der BPA hat dem Punkt 2. des Änderungsantrages ebenfalls einstimmig zugestimmt, so Jörg Hermann.
Beschluss:
| 1. | Die Aufwendungen für die Unterbringung der Migranten in Höhe von 70.000 € sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden, da auch aktuell ansatzweise nicht absehbar ist, wie viele Migranten nach Ulrichstein kommen und wie diese untergebracht werden sollen/können. |
| 2. | Einstellung von 20.000 € für die Weiterentwicklung von Bauplätzen in der Kernstadt und den Stadtteilen. Am 26.01.2024 hat das Planungsbüro Fischer vorgestellt, welche Möglichkeiten es in der Kernstadt und den Stadtteilen gibt, neue Baugebiete zu erschließen. Hierzu sollen diese Mittel verwendet werden. |
Abstimmungsergebnis über die Änderungsanträge: einstimmig
| Anwesend: | 9 |
| Für den Beschluss: | 9 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
Für den Haupt- und Finanzausschuss teilt der Vorsitzende Herr Jens Scharmann mit, dass der Ausschuss dem Haushaltsplan 2024 mit sämtlichen Anlagen, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Investitionsprogramm, Stellenplan und dem Gesamtplan mit allen Anlagen und den obigen Änderungen einstimmig zugestimmt hat.
Herr Jörg Hermann berichtet für den Ausschuss für LFUWV sowie dem BPA, dass beide Ausschüsse dem Haushaltsplan 2024 mit sämtlichen Anlagen, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Investitionsprogramm, Stellenplan und dem Gesamtplan mit allen Anlagen und den Änderungen ebenfalls einstimmig zugestimmt haben.
Anschließend gehen die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD sowie der FW-Fraktion auf das Zahlenwerk des Haushaltsplanes ein.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein stimmt dem Haushaltsplan 2024 mit den oben beschlossenen Änderungen zu:
Abstimmungsergebnis:
| Ergebnishaushalt: | einstimmig |
| Finanzhaushalt: | einstimmig |
| Investitionshaushalt: | einstimmig |
| Stellenplan: | einstimmig |
| Gesamtplan mit allen | |
| Anlagen: | einstimmig |
| TOP 4. | Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2024 des Kommunalen Eigenbetriebes "Stadtwerke Ulrichstein (SWU) |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung und den Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2024.
Der Vorsitzende des HFA, Herr Jens Scharmann, berichtet, dass der Ausschuss einstimmig dem Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2024 zugestimmt hat.
Der Stadtverordnete Jörg Hermann teilt für den BPA mit, dass dieser ebenfalls einstimmig dem Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2024 zugestimmt hat.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt folgenden Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan 2024:
a) | Im Investitionsplan wird ein Ansatz für Architektenleistungen für die medizinische Versorgung in Höhe von 20.000,00 € gebildet. |
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: einstimmig
| Anwesend: | 9 |
| Für den Beschluss: | 9 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
Herr Jens Scharmann teilt als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass der Ausschuss in seiner letzten Sitzung über den TOP beraten hat und der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem Wirtschaftsplan mit allen Anlagen und den oben stehenden Änderungen für das Wirtschaftsjahr 2024 zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Jörg Hermann teilt mit, dass der Bau- und Planungsausschuss, ebenfalls einstimmig dem Wirtschaftsplan 2024 inkl. aller Anlagen und den oben stehenden Änderungen zugestimmt hat.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Christian Faust betont, dass eine separate Führung der SWU seiner Ansicht nach, aktuell nicht mehr erforderlich ist. Man sollte überlegen, ggf. eine externe Beratungsfirma hinzuzuziehen und die Vor- und Nachteile herauszuarbeiten.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee ergänzt hierzu, dass dies nach Fertigstellung des Ärztehauses thematisiert werden soll, so wurde es in einer der vergangenen Stadtverordnetensitzungen besprochen.
Bürgermeister Dr. Scharmann wird sich erst einmal gemeinsam mit dem Finanzabteilungsleiter, Herrn Wolf, bei anderen Kommunen über die Synergieeffekte informieren und danach berichten.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein stimmt dem Wirtschaftsplan 2024 inkl. aller Anlagen und den oben beschlossenen Änderungen zu:
Abstimmungsergebnis:
| Ergebnishaushalt: | einstimmig |
| Finanzhaushalt: | einstimmig |
| Investitionshaushalt: | einstimmig |
| Stellenplan: | einstimmig |
| Gesamtplan mit allen | |
| Anlagen: | einstimmig |
| TOP 5. | Teilräumliches Wasserkonzept: hier Auftragsvergabe zur Erstellung eines teilräumlichen Wasserkonzeptes für Ulrichstein |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung sowie die Begründung.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert und begründet den TOP.
Stadtverordneter Jörg Hermann stellt die Zusammenarbeit mit der OVAG in Frage, insbesondere im Zusammenhang mit der Wasserabfuhr aus dem Vogelsberg in das Rhein-Main-Gebiet.
Die OVAG wurde durch den Vogelsbergkreis bereits mit der Erstellung des Wasserkonzeptes beauftragt. Die OVAG gibt den Auftrag allerdings auch an ein Ingenieurbüro weiter, so Bürgermeister Dr. Scharmann.
Beschluss:
Die Stadtverordneten beschließen, der Oberhessische Versorgungsbetriebe AG (OVAG), 61147 Friedberg, den Auftrag für ein kommunales Wasserkonzept in Ulrichstein zu erteilen. Die Kosten betragen lt. Angebot 23575,00 € und werden mit 85 % bezuschusst.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 9 |
| Für den Beschluss: | 9 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 6. | Antrag der FW-Fraktion vom 18.01.2024; hier: Prüfung der Möglichkeit zum Betrieb der Grünabfallsammelstelle Ulrichstein in Eigenregie unabhängig vom ZAV. Ermittlung der Kosten / Nutzen für Stadt und Bauhof sowie auch für Anlieferungen durch die Bürger der Stadt UIrichstein |
Stadtverordetenvorsteher Weisensee liest den Antrag vor.
Der Stadtverordnete Jens Scharmann macht noch einmal deutlich, dass durch die hohen Gebühren die Gefahr der wilden Ablagerung in den Kommunen steigt.
Der Stadtverordnete Jörg Hermann stellt in den Raum, den Platz der Grünabfallsammelstelle künftig dem ZAV nicht mehr kostenlos Verfügung zu stellen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Verwaltung prüft, ob die Möglichkeit besteht, dass die Stadt Ulrichstein die Grünabfallsammelstelle des ZAV in Eigenregie durch den Bauhof oder einen Minijober betreut.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 9 |
| Für den Beschluss: | 9 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 7. | Anfragen und Mitteilungen |
Laut Bürgermeister Dr. Scharmann liegen keine Anfragen vor.
Dr. Scharmann lässt von dem Stadtverordneten Albert Appel allen Stadtverordneten beste Grüße ausrichten.