Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, 7. März 2025

Anwesend  — Anmerkungen

Vorsitzender

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

Gremiumsmitglieder

Dirk Bauer

Christian Faust

Jörg Hermann

Torsten Jost

Till Hermann

Michael Mettler

Jan Philipp Mettler

Dr. Sven Kilian

Frank Schäfer

Klaus-Dieter Semmler

Jens Scharmann

Bürgermeister

Dr. Steffen Scharmann

Stadträtin

Marion Möller

Stadträte

Werner Funk

Manfred Feineis

Volker Scharmann

Mirko Auer

Schriftführerin

Anke Prössl

Abwesend  — Anmerkungen

Gremiumsmitglied Philipp Geiß

Gremiumsmitglied Gerhard Bärsch

1. Stadtrat Joachim Erbes

Stadtrat Armin Kraft

Sonstige TeilnehmerInnen  — Anmerkungen

Frau Becker, Achitekturbüro Gans,

Herren Leuker und Kühn, Ing. Büro Schaub,

Stadtbrandinspektor, OV Ulrichstein,

OV Bobenhausen II, Kölzenhain,

OV Rebgeshain, OV Unter-Seibertenrod,

Presse: Herr Stock

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Der Vorsitzende:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

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SchriftführerIn

Anke Prössl

Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:01 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere Frau Becker vom Architekturbüro Gans sowie die Herren Leuker und Kühn vom Ing.-Büro Schaub. Er stellt fest, dass die Stadtverordnetenversammlung durch Einladung vom 27.02.2025 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Mettler stellt den Antrag,

TOP 5

Gemeinsamer Antrag der CDU-/FW-Fraktion vom 02.01.2025 auf Würdigung des Ehrenamtes

von der Tagesordnung zu nehmen und diesen in der nächsten Sitzung zu behandeln.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee teilt mit, dass in der letzten Kiga-Ausschusssitzung der Wunsch geäußert wurde, die Stadtverordnetenversammlung über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen und dessen Kosten zu informieren.

Er stellt den Antrag, die Tagesordnung um den

TOP 3

Bericht des Architekturbüro Gans über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen mit Kostendarstellung der Kindergarten-Erweiterung

zu erweitern. Die folgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bittet anschließend um eine Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten Karl-Rainer Burger.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet, dass in der Sitzung der Betriebskommission am 06.03.2025 folgende TOP behandelt wurden:

• Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“
• Jahresabschluss SWU 2023
• Verlängerung des Leasingvertrages des städtischen Suzuki (VB-SU 66) oder Ankauf des Gleichen
• EKVO Kanalsanierung 2025 (Vergabe Ingenieurleistung)
• Einbringung Wirtschaftsplan „SWU“ mit allen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2025

Frau Becker vom Architekturbüro Gans stellt anhand einer Präsentation die noch ausstehenden Arbeiten dar:

• Außenanlage ab Montag, 10.03.2025, Spielgeräte sind auf Abruf verfügbar
• Sockelputz
• Wickelanlage + Personalküche ab 19. KW
• Mobiliar (Submission 19.03.2025)
• Rauchmelderaustausch
• Krippenwagen
• Bauendreinigung UG
• Gebäudeeinmessung
• Finale Sachverständigenabnahme Elektro nach Rauchmeldereinbau

Die geplante Fertigstellung ist für Ende April / Anfang Mai vorgesehen.

Anschließend werden von Frau Becker die zusätzlichen Arbeiten und deren Kosten aufgezeigt:

• neuer Hausanschluss für Wasser
• Flurdecke und Beleuchtung im UG wg. Schallschutz
• LED-Einbau im kompletten Gebäude
• Vorrüstung Stromerweiterung Küche UG
• Reparatur Bestandssockel im EG
• neuer Boden im Wickelraum + Vorraum
• Kinderhandlauf im Bestandstreppenhaus
• Erweiterung Außengelände mit Nestschaukel
• Erneuerung Zugangstechnik Eingangstüren EG und UG
• Blitzableiter
• Erneuerung Zugangstechnik
• PV-Anlage
• Verlegung Wechselrichter

Der geplante Umbau der Küche auf eine Kochküche ist noch offen. Die Mehrkosten hierfür werden auf ca. 49.000 € geschätzt und von Frau Becker ausführlich dargestellt. Die Fertigstellung bis 30.06.2025 kann nur umgesetzt werden, wenn alle Firmen mitspielen.

Die Gesamtbaukosten belaufen sich insgesamt auf ca. 1,2 Mio. €.

Die Frage seitens des Stadtverordnetenvorstehers, ob der Mangel im Boden des UG beseitigt wurde, wird von Frau Becker bejaht.

Um 20:35 Uhr wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen, damit Frau Becker sowie die Herren Leucker und Kühn die Sitzung verlassen können.

Die Sitzung wird um 20:40 Uhr fortgesetzt.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert kurz den TOP.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ wird als Prüfer des Jahresabschlusses 2024 die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft SWS - Schüllermann & Partner AG, Dreieich, nach § 27 Abs. 2 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Ziffer 13 der Eigenbetriebssatzung der Stadt Ulrichstein bestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag. Bürgermeister Dr. Scharmann geht ausführlich auf das Zahlenwerk ein.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Antrag der SPD-Fraktion vom 19.02.2025 vor.

Stadtverordneter Torsten Jost begründet den Antrag und betont, dass der Magistrat Kontakt mit Anbietern/Betreibern aufnehmen soll und die Stadt nur den Platz bzw. Standort zur Verfügung stellt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Mettler unterstützt den Antrag, fragt jedoch nach eventuell anfallenden Kosten. Er schlägt vor, den Antrag um folgenden Satz zu ergänzen

„Sollten Kosten auf die Stadt zukommen, ist ein erneuter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich“

Weiterhin stellt sich die Frage, ob das hiesige Stromnetz solche Leistungen überhaupt liefern kann, so Stadtverordneter Semmler.

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, mit allen relevanten Anbietern, die Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge betreiben, Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, mindestens eine solche Säule auf dem Rathausvorplatz zu installieren.

Sollten Kosten auf die Stadt zukommen, ist ein erneuter Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bürgermeister Dr. Scharmann geht in seiner Haushaltsrede ausführlich auf die finanzielle Situation der Stadt Ulrichstein sowie das Zahlenwerk des vorliegenden Haushaltsentwurfes und des Wirtschaftsplanes 2025 ein.

Die Haushaltssatzung mit allen Anlagen sowie der Wirtschaftsplan 2025 wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Die Informationsveranstaltung findet am 19. März 2025 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal statt.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich für die Erstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes

Anfragen:

Die Anfrage der SPD-Fraktion „zur Sanierung der Ortsdurchfahrt in Feldkrücken“ wird von Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet. Hinsichtlich des Planungsstandes fand am 11.02. ein Abstimmungsgespräch über das weitere Vorgehen statt. Derzeit wird seitens Hessen Mobil sowie der Stadt Ulrichstein ein Zeitplan zur besseren Koordinierung erstellt. Der Baubeginn ist für Mitte Juni geplant.

Eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Feldkrücken ist nach der Submission vorgesehen.

Eine Anfrage der CDU-Fraktion zum „Sachstand Mobilfunkmast Ober-Seibertenrod“ vom 04.02.2025 wird ebenfalls von Bürgermeister Dr. Scharmann dahingehend beantwortet, dass eine Baugenehmigung erteilt ist, weitere Informationen jedoch nicht vorliegen.

Mitteilungen:

Seitens Bürgermeister Dr. Scharmann liegen keine Mitteilungen vor.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bittet abschließend darum, dass die Anmeldung der HH-Mittel der Ortsvorsteher den Stadtverordneten durch die Verwaltung zugeschickt werden.