Niederschrift über die 20. Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein

am Freitag, 03. März 2023 um 20:00 Uhr

in der MZH Helpershain

Es sind erschienen:

von der Stadtverordnetenversammlung:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee, die Stadtverordneten Dirk Bauer, Torsten Jost, Christian Faust, Jan Philipp Mettler, Philipp Geiß, Frank Schäfer, Jens Scharmann, Albert Appel, Dr. Sven Kilian (ab 20:05 Uhr) und Reinhard Eifert

vom Magistrat:

Bürgermeister Edwin Schneider, der erste Stadtrat Joachim Erbes, die Stadträte Werner Funk, Manfred Feineis, Volker Scharmann und Mirko Auer sowie die Stadträtin Marion Möller

Tagesordnung:

Sitzungsergebnis:

zu TOP 1:

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet die Sitzung um 20:03 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 23. Februar 2023 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

zu TOP 2:

Bericht aus der Betriebskommission SWU

Seit der letzten Stadtverordnetensitzung hat keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden.

Der Stadtverordnete Dr. Sven Kilian nimmt ab 20:05 Uhr an der Sitzung teil.

zu TOP 3:

Erneuerbare Energien;

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee berichtet von der letzten Ausschusssitzung, in der Herr Mest von der Energiegenossenschaft Vogelsberg e.G. zu diesem TOP referiert hat und verliest anschließend den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schneider berichtet, dass seit 2019 Grundstückseigentümer mit dem Anliegen an ihn herantreten, auf privaten landwirtschaftlichen Grundstücken Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen zu errichten. Derzeit ist dieser TOP in allen Gemeinden des Vogelsbergkreises Thema. Aus diesem Grund hat der Vogelsbergkreis eine Handlungsempfehlung herausgegeben. Einzelne Kommunen haben bereits entsprechende Richtlinen erarbeitet. Für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken im Stadtgebiet muss für diese Bereiche ein Flächennutzungsplan und ein B-Plan aufgestellt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Philipp Mettler stellt folgenden Änderungsantrag:

„Ortslandwirte und Ortsvorsteher sollen zur beratenden Funktion in die Arbeitsgruppe mit aufgenommen werden.“

Mit Aufnahme der Ortslandwirte und Ortsvorsteher kommen die Belange dieser beiden Gruppen in der Arbeitsgruppe besser zum Tragen, so der Fraktionsvorsitzende Philipp Mettler.

Seitens der Stadtverordneten erfolgt eine Diskussion über die Größe der Arbeitsgruppe bei einer Aufnahme der Ortslandwirte und Ortsvorsteher.

Stadtverordenter Albert Appel erwähnt, dass gemäß Handlungsempfehlung die Landwirte ohnehin berücksichtigt werden sollten.

Änderungsantrag:

„Ortslandwirte und Ortsvorsteher sollen zur beratenden Funktion in die Arbeitsgruppe mit aufgenommen werden.“

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt:

Beschluss:

zu TOP 4:

Städtisches Grundvermögen;

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schneider geht rückblickend auf die Verkaufsverhandlungen des städtischen Baugrundstückes ein. Der Magistrat hat dem TOP zugestimmt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Jens Scharmann, teilt mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass es zwischenzeitlich noch einen weiteren Kaufinteressenten für das städtische Grundstück gibt. Dessen Kaufangebot für 2,00 €/m² mehr wurde jedoch vom HFA mehrheitlich abgelehnt.

Stadtverordneter Albert Appel begründet kurz seine ablehnende Haltung gegenüber dem Verkauf des Grundstücks.

Der Stadtverordnete Reinhard Eifert kritisiert die ständigen Wiederholungen/ Erörterungen der TOPs in den Ausschüssen und den Stadtverordnetensitzungen.

Es folgt eine kurze Diskussion seitens der Stadtverordneten über die Aufgaben bzw. Funktionen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit beschlossen:

zu TOP 5:

Ordnungsangelegenheiten - Schiedsamt;

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schneider weist die Stadtverordnetenversammlung darauf hin, dass im Betreff der Vorlage das Wort „stellv.“ zu streichen ist. Anschließend erläutert er kurz den TOP. Der Bezirksschiedsmann, Herr Winter, hat bereits mitgeteilt, dass es keine Bedenken gibt, Frau Astrid Lünse zur Schiedsfrau zu wählen. Der Magistrat empfiehlt, Frau Astrid Lünse zur Schiedsfrau zu wählen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein wählt als Schiedsfrau Frau Astrid Lünse, Ulrichstein für den Bezirk der Stadt Ulrichstein

alternativ

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein wählt als Schiedsmann Herrn Thorsten Dampf, Ulrichstein - Bobenhausen II für den Bezirk der Stadt Ulrichstein

Abstimmungsergebnis:

Zu TOP 6:

Antrag der AfD-Fraktion vom 25.01.2023;

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Antrag vor.

Der Stadtverordnete Reinhard Eifert begründet den Antrag und betont, dass insbesondere durch das Einsetzen der Mähroboter in der Nacht eine Gefahr für Ingel besteht.

Die Stadtverordneten sind sich nach kurzer Erörterung des TOP einig, dass der Antrag befürwortet werden sollte. Die Umsetzung der Kontrollen wird sich jedoch schwierig gestalten.

Es wird abschließend einvernehmlich festgehalten, dass Bürgermeister Schneider einen diesbezüglichen Hinweis ins Mitteilungsblatt setzen wird. Hier wird insbesondere auf das allgemeine Mähverbot in der Zeit von 20:00 bis 07.00 Uhr (§ 7 der 32. BimSchV) hingewiesen.

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt, unter Prüfung der (ordnungs-)rechtlichen Voraussetzungen, eine Verordnung zum Schutz von Igeln vor Mährobotern zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Verordnung soll folgende Regelung beinhalten:

Abstimmungsergebnis:

Zu TOP 7:

Antrag der AfD-Fraktion vom 30.01.2023;

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee weist auf die zu ändernde Frist vom 01.03.2023 auf den 01.04.2023 im Antragstext hin.

Geänderter Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Ulrichstein auf

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag.

Der Stadtverordnete Reinhard Eifert erkundigt sich nach dem Stand der Baugenehmigung und dem Zeitplan in Bezug auf den geplante Erweiterung der Asylbewerberunterkunft. Die Fragen werden von Bürgermeister Schneider beantwortet.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee weist in einer persönlichen Anmerkung darauf hin, dass ihm bisher keine Probleme mit Bewohnern der Asylbewerberunterkunft bekannt sind. Zudem ist das Gebäude im Privatbesitz.

Stadtverordneter Reinhard Eifert gibt zu bedenken, dass die Größe der Asylbewerber sodann 20 % der Stadtkernbevölkerung darstellt und hier Konflikte vorprogrammiert sind.

Stadtverordneter Albert Appel bestätigt, dass ihm auch keine Probleme mit den Bewohnern bekannt sind. Er erkundigt sich, ob sich durch die Erhöhung der Einwohnerzahlen auch die Schlüssselzuweisungen erhöhen. Dies wird von Bürgermeister Schneider bejaht.

Stadtverordneter Torsten Jost beantragt gemäß § 22 Abs. 6 die sofortige Abstimmung über diesen TOP nach der Geschäftsordnung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Ulrichstein auf

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

Zu TOP 8:

Antrag der CDU-Fraktion vom 09.02.2023;

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Antrag vor.

Bürgermeister Schneider erläutert kurz den TOP. Der Mängelmelder ist seit dem ersten Tag auf der städtischen Internetseite veröffentlicht. Weiterhin erfolgte bereits ein diesbezüglicher Hinweis im Mitteilungsblatt.

Der Fraktionsvorsitzende Jan-Philipp Mettler beanstandet, dass der Mängelmelder Hessen schlecht auf der städtischen Internetseite zu finden ist und der einmalige Hinweis in den Ulrichsteiner Nachrichten auch nicht sonderlich auffällig war.

Beschluss:

Der Magistrat und die Stadtverwaltung werden beauftragt, an der Initiative des landesweiten „Mängelmelders Hessen“ teilzunehmen. Entsprechende Informationen über den Mängelmelder selbst sowie dessen Funktionsweise sollen auf der Webseite der Stadt Ulrichstein und in den Ulrichsteiner Nachrichten verbreitet werden.

Anfragen und Mitteilungen

Anfragen:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Wer war von 1977 bis 1981 der Stadtverordentenvorsteher der Stadtverordnetenversammlung in Ulrichstein?“ wird von Herrn Bürgermeister Schneider beantwortet. In der Zeit von 1977 bis 1981 war Herr Werner Rühl Stadtverordnetenvorsteher. In einer durch die Verwaltung erstelle Aufstellung wurde Herr Werner Rühl versehentlich nicht aufgeführt.

Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Repowering der Windkraftanlagen (WKA) in Helpershain am Goldenen Steinrück

Eine Anfrage der AK-Fraktion, ob die Stadt Ulrichstein bereits schätzungsweise absehen kann, wie hoch die Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform ausfallen werde, wird von Bürgermeister Schneider wie folgt beantwortet:

Die Anfrage ist noch zu früh. Es muss abgewartet werden, bis die Grundsteuermessbeträge vom Finanzamt vorliegen. Erst im nächsten Jahr wird dann die Stadtverordnetenversammlung die neuen Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B festlegen, die dann ab dem 01.01.2025 gelten.

Mitteilungen:

Es gibt seitens Bürgermeister Schneider keine Mitteilungen.

Ende der Sitzung um 21:07 Uhr.