Niederschrift über die 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 17. April 2026
am Freitag, 17. April 2026
| Ort der Sitzung: | DGH Rebgeshain |
| Beginn der Sitzung 20:08 Uhr | Ende der Sitzung 21:28 Uhr |
Anwesend
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
Stadtverordnetenversammlung
Jan Philipp Mettler
Michael Mettler
Armin Kraft
Sandra Steudle
Marion Möller
Heiko Müller
Christian Faust
Torsten Jost
Jörg Hermann
Karl Weisensee
Volker Scharmann
Jens Scharmann
Michaela Scharmann
Rico Kirsch
Kai-Uwe Geisel
Magistrat
1. Stadtrat Joachim Erbes
Stadträt Werner Funk
Stadtrat Manfref Feineis
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend
Dr. Stadträtin Barbara Sprenger
Sonstige TeilnehmerInnen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen, OV Feldkrücken, OV Ober-Seibertenrod, OV Rebgeshain, OV Unter-Seibertenrod, OV Wohnfeld sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Presse: Herr Stock
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Der Vorsitzende
Stadtverordnetenvorsteher Jan Philipp Mettler
____________________
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister | ||
| 2. | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitglieds | ||
| 3. | Feststellung der Beschlussfähigkeit | ||
| 4. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung | ||
| 5. | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführersa. Schriftführer/inb. Stellvertretende/n Schriftführer/in | ||
| 6. | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG; | ||
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| a) | Stadtverordnetenversammlung | |
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| - | Einsprüche |
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| - | Gültigkeit |
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| b) | Ortsbeiräte | |
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| - | Einsprüche |
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| - | Gültigkeit |
| 7. | 3. Änderung der Hauptsatzung, hier: Wegfall von Ausschüssen und Erhöhung der Mitgliederzahl im Haupt- und Finanzausschuss | ||
| 8. | Wahl und Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträte | ||
| 9. | Nachrücken von Bewerbern in die Stadtverordnetenversammlung durch Feststellung des Gemeindewahlleiters und Annahmeerklärung durch die nachrückenden Bewerber | ||
| 10. | Wahl der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung | ||
| 11. | Festlegung der Reihenfolge bei der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung | ||
| 12. | Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände, hier: | ||
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| a) | ekom21 – KGRZ Hessen | |
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| b) | Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) | |
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| c) | Wasserbeschaffungsverband Helpershain/Köddingen | |
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| d) | Kindergartenausschuss | |
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| e) | Zweckverband "Naturpark Hoher Vogelsberg" | |
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| f) | Wasser- und Bodenverband Vogelsbergkreis | |
| 13. | Änderung der Eigenbetriebssatzung | ||
| 14. | Anfragen und Mitteilungen | ||
| TOP 1. | Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister |
Bürgermeister Dr. Scharmann eröffnet die konstituierende Sitzung um 20.08 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Sein besonderer Gruß gilt den neu gewählten Stadtverordneten. Der Bürgermeister bedankt sich bei den bisherigen Mandatsträgern für die gute Zusammenarbeit und das konstruktive Miteinander.
| TOP 2. | Feststellung des am längsten ununterbrochen der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Mitglieds |
Herr Bürgermeister Dr. Scharmann stellt öffentlich fest, dass Herr Jörg Hermann mit insgesamt 18 Jahren das am längsten ununterbrochene Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist und bittet diesen die Aufgabe des „Vorsitzenden“ zu übernehmen.
| TOP 3. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Herr Jörg Hermann übernimmt die Sitzungsleitung. Er stellt fest, dass jede Fraktion mit 5 Mandatsträgern anwesend ist, dass es keine Einwände gegen die Einladung gibt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
| TOP 4. | Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung |
Die Stadtverordnete Sandra Steudle schlägt im Namen der CDU-Fraktion vor, den Stadtverordneten Philipp Mettler zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (Stadtverordnetenvorsteher) zu wählen.
Es werden keine weiteren Wahlvorschläge abgegeben.
Stadtverordneter Jörg Hermann informiert die Versammlung, dass die Wahl geheim erfolgt und in alphabetischer Reihenfolge gewählt wird.
Die Zahl der abgegebenen Stimmen betrug 15 und stimmt mit der Zahl der wahlberechtigten Anwesenden überein.
Als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein wird mit
13 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 Enthaltung
der Stadtverordnete Philipp Mettler gewählt.
Der Stadtverordnete Jörg Hermann fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Philipp Mettler bejahte die Frage und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Der Stadtverordnetenvorsteher Philipp Mettler übernimmt die weitere Leitung der Sitzung.
Der Stadtverordnetenvorsteher fragt die Versammlung, ob Einwände gegen das Fotografieren und Veröffentlichen von Bildern durch die Presse bestehen. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
Stadtverordnetenvorsteher Mettler stellt den Antrag,
TOP 13
Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“
von der Tagesordnung zu streichen und die Tagesordnung um den
TOP 13
Änderung der Eigenbetriebssatzung
zu ergänzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 5. | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers a. Schriftführer/in b. Stellvertretende/n Schriftführer/in |
Herr Bürgermeister Dr. Scharmann schlägt vor, als Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung die Verwaltungsangestellte Anke Prössl und zur Stellvertreterinnen die Verwaltungsangestellte Michaela Frank zu wählen. Alle beiden haben im Vorfeld mitgeteilt, dass sie im Falle der Wahl das Ehrenamt annehmen würden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 6. | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG; a) Stadtverordnetenversammlung - Einsprüche - Gültigkeit b) Ortsbeiräte - Einsprüche - Gültigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung und teilt mit, dass keine Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen sind.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein stellt fest, dass nach Ablauf der Einspruchsfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte der Stadt Ulrichstein beim Gemeindewahlleiter keine Einsprüche nach § 26 KWG (Kommunalwahlgesetz) gegen die Gültigkeit der Wahl eingegangen sind und beschließt gleichzeitig die Wahl für gültig zu erklären.
| Abstimmungsergebnis: | a) | einstimmig |
|
| b) | einstimmig |
| TOP 7. | 3. Änderung der Hauptsatzung, hier: Wegfall von Ausschüssen und Erhöhung der Mitgliederzahl im Haupt- und Finanzausschuss |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann begründet kurz den TOP.
Stadtverordneter Heiko Müller moniert in der Begründung die Worte „die geringe Verfügbarkeit von ehrenamtlich Tätigen“ da dies seiner Meinung nach nicht der Wertschätzung der Ehrenamtlichen Rechnung trägt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ulrichstein vom 12.04.2016:
Änderung von § 2
| (1) | Die Stadtverordnetenversammlung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgenden Ausschuss: |
|
| Haupt- und Finanzausschuss |
| (2) | Der Ausschuss hat neun Mitglieder und setzt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsverfahren gem. § 62 Abs. 2 HGO) zusammen. |
Änderung von § 9, Abs. 2
Streichung der beiden Worte „ohne Unterbrechung“
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 8. | Wahl und Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Stadträte |
Für die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte werden folgende Wahlvorschläge abgegeben:
Gemeinsamer Vorschlag CDU- und FW-Fraktion:
Volker Scharmann, Jürgen Albrecht, Marion Möller, Armin Kraft, Frank Schäfer, Michaela Scharmann, Klaus-Dieter Semmler, Wolfgang Viebeck, Dr. Sven Kilian, Rico Kirsch, Sven Kuznik
Vorschlag SPD-Fraktion:
Karl Weisensee, Astrid Lünse, Karsten Schmidt, Wolfgang Repp, Torsten Jost, Jörg Hermann, Heiko Müller, Dirk Bauer, Christian Faust
| Abstimmungsergebnis: | SPD-Frakion | 5 Stimmen |
|
| CDU+FW-Fraktion | 10 Stimmen |
Die Sitzverteilung im Magistrat:
| SPD-Fraktion | 2 Sitze |
| CDU- und FW-Fraktion | 5 Sitze |
Da auf den gemeinsamen Vorschlag der CDU-/FW-Fraktion die meisten Stimmen entfielen, ist gem. § 55 HGO der erster Bewerber, Herr Volker Scharmann, zum 1. Stadtrat gewählt worden.
Die Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stadträte erfolgt durch den Stadtverordnetenvorsteher Philipp Mettler, die Ernennung zur Ehrenbeamten und die Aushändigung der Urkunden durch den Bürgermeister Dr. Scharmann. Abschließend leisten die ehrenamtlichen Stadträte den Diensteid gegenüber dem Stadtverordnetenvorsteher.
| TOP 9. | Nachrücken von Bewerbern in die Stadtverordnetenversammlung durch Feststellung des Gemeindewahlleiters und Annahmeerklärung durch die nachrückenden Bewerber |
Der Gemeindewahlleiter Bürgermeister Dr. Scharmann stellt fest, dass Karl Weisensee SPD, Frank Schäfer und Marion Möller CDU sowie Volker Scharmann FW durch ihre erfolgte Wahl zu ehrenamtlichen Stadträten bzw. Stadträtin der Stadt Ulrichstein und durch schriftliche Erklärung auf ihr Mandat als Stadtverordnete verzichtet haben.
Weiterhin teilt Bürgermeister Dr. Scharmann mit, dass Lukas Martin FW aus persönlichen Gründen auf sein Mandat als Nachrücker in die Stadtverordnetenversammlung verzichtet.
Gem. § 34 KWG stellt der Gemeindewahlleiter weiterhin fest, dass als nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlages
der SPD-Fraktion:
Dirk Bauer
der CDU-Fraktion:
Janina Schwab
Philipp Geiß
der FW-Fraktion:
Wolfgang Viebeck
in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein nachrücken. Die Berufenen sind anwesend und erklären auf Befragen, dass sie ihr Mandat annehmen. Der nicht anwesende Philipp Geiß hat vor der Sitzung ausdrücklich die Annahme des Mandates erklärt.
| TOP 10. | Wahl der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung |
Der Stadtverordnetenvorsteher fordert die Stadtverordneten zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung auf
Der Stadtverordnete Heiko Müller schlägt für die SPD-Fraktion Herrn Torsten Jost vor. Für die FW-Fraktion wird seitens Herrn Kai-Uwe Geisel der Stadtverordnete Jens Scharmann vorgeschlagen. Die Stadtverordnete Sandra Steudle schlägt für die CDU-Fraktion Frau Janina Schwab vor.
Es wird öffentlich abgestimmt.
Beschluss:
Es werden
| • | Herr Torsten Jost SPD |
| • | Herr Jens Scharmann FW und |
| • | Frau Janina Schwab CDU |
zu stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Befragen des Stadtverordnetenvorstehers erklären vorgenannte Stadtverordnete, dass sie die Wahl annehmen.
| TOP 11. | Festlegung der Reihenfolge bei der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung |
Stadtverordneter Heiko Müller schlägt nachstehende Reihenfolge vor:
| 1. | Torsten Jost SPD |
| 2. | Janina Schwab CDU |
| 3. | Jens Scharmann FW |
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nachstehende Reihenfolge bei der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung:
| 1. | Torsten Jost SPD |
| 2. | Janina Schwab CDU |
| 3. | Jens Scharmann FW |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 12. | Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände hier: a) ekom21 – KGRZ Hessen b) Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) c) Wasserbeschaffungsverband Helpers hain/Köddingen d) Kindergartenausschuss e) Zweckverband "Naturpark Hoher Vogelsberg" f) Wasser- und Bodenverband Vogelsberg |
Zu 12 a):
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Bürgermeister Dr. Steffen Scharmann als Vertreter der Stadt Ulrichstein in die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen. |
|
| Abstimmungsergebnis: einstimmig |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung wählt in einem besonderen Wahlgang den ersten Stadtrat als Vertreter der Stadt Ulrichstein Herrn Volker Scharmann als dessen Stellvertreter in die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen. |
|
| Abstimmungsergebnis: einstimmig. |
Zu 12 b) Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV)
Als Vertreter der Stadt Ulrichstein zum Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis werden
| • | Herr Kai-Uwe Geisel |
| • | Herr Heiko Müller |
vorgeschlagen.
Die Abstimmung erfolgt geheim.
| Abstimmungsergebnis: | 14 gültige Stimmen |
| Herr Kai-Uwe Geisel | 9 Stimmen |
| Herr Heiko Müller | 5 Stimmen |
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Herrn Kai-Uwe Geisel als Vertreter der Stadt Ulrichstein zum Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis.
Gleichzeitig wird der 1. Stadtrat Volker Scharmann zu dessen Stellvertreter in die Verbandsversammlung gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Als Nachrücker für den Vertreter der Stadt Ulrichstein wird der Stadtrat Armin Kraft in die Verbandsversammlung gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Als Nachrücker für den Stellvertreter wird der Stadtverordentenvorsteher Philipp Mettler in die Verbandsversammlung gewählt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu 12 c) Wasserbeschaffungsverband Helpershain / Köddingen
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu Vertretern der Stadt Ulrichstein in die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Helpershain / Köddingen: | |
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| a) | Jörg Hermann |
|
| b) | Dirk Bauer |
|
| c) | Michael Mettler |
|
| d) | Rico Kirsch |
|
| Abstimmungsergebnis: einstimmig | |
| 2. | Zu deren Stellvertreter werden gewählt: | |
|
| a) | Torsten Jost |
|
| b) | Heiko Müller |
|
| c) | Armin Kraft |
|
| d) | Wolfgang Viebeck |
|
| Abstimmungsergebnis: einstimmig | |
Zu 12 d) Kindergartenausschuss
| 1. | Als Vertreter der Stadt Ulrichstein in den Kindergartenausschuss werden gewählt: | |
|
| a) | Christian Faust |
|
| b) | Michaela Scharmann |
|
| Abstimmungsergebnis: einstimmig | |
| 2. | Zu deren Stellvertreter werden gewählt: | |
|
| a) | Dirk Bauer |
|
| b) | Jens Scharmann |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig | ||
Zu 12 e) Zweckverband „Naturpark Hoher Vogelsberg“
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Stadtverordnete Frau Sandra Steudle als Vertreterin der Stadt Ulrichstein in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark Hoher Vogelsberg“.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Stadtverordnetenversammlung wählt in einem besonderen Wahlgang darüber hinaus den Stadtverordneten Dirk Bauer zu deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu 12 f) Wasser- und Bodenverband Vogelsberg
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Michael Mettler als Vertreter in die Verbandsversammlung des Wasser- u. Bodenverbandes Vogelsberg. |
|
| Abstimmungsergebnis: einstimmig |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung wählt in einem besonderen Wahlgang darüber hinaus den Stadtrat Jürgen Albrecht als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Wasser- u. Bodenverbandes Vogelsberg. |
|
| Abstimmungsergebnis: einstimmig |
| TOP 13. | Änderung der Eigenbetriebssatzung |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler liest den gemeinsamen Antrag der FW-, SPD- und CDU-Fraktion vom 17.04.2026 vor.
Stadtverordneter Heiko Müller begründet den Antrag.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, die Eigenbetriebssatzung wie folgt zu ändern:
Änderung § 7 Betriebskommission
Absatz 1.1. wird ersetzt durch:
| 1. | Drei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und die gleiche Anzahl von Stellvertretern, die von dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte zu wählen sind. |
| Abs. 1.2 b wird ersetzt durch: | |
| b) | Drei weitere Mitglieder des Magistrats und die gleiche Anzahl von Stellvertretern, die von diesem zu benennen sind. |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig | |
| TOP 14. | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen:
Es liegen keine Anfragen vor.
Mitteilungen:
Bürgermeister Dr. Scharmann gratuliert den Mandatsträgern und freut sich auf eine gute, gemeinsame Zusammenarbeit.
Stadtverordnetenvorsteher Philipp Mettler bedankt sich bei der Versammlung, der Schriftführerin und dem Thekenteam für die Ausrichtung des Abends.