Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2025
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 12. Dezember 2025
| Ort der Sitzung: | Sitzungssaal, Rathaus Ulrichstein |
| Beginn der Sitzung 19:08 Uhr | Ende der Sitzung 20:23 Uhr |
Anwesend
Stadtverordnetenvorsteher
Karl Weisensee
Gremiumsmitglieder
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Torsten Jost
Till Hermann
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Dr. Sven Kilian
Klaus-Dieter Semmler
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Stadträtin
Marion Möller
Stadträte
Werner Funk
Manfred Feineis
Volker Scharmann
Armin Kraft
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend
Gremiumsmitglied Philipp Geiß
Gremiumsmitglied Frank Schäfer
Gremiumsmitglied Jens Scharmann
Dr. Stadträtin Barbara Sprenger
Sonstige TeilnehmerInnen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen, OV Kölzenhain, OV Rebgeshain, OV Unter-Seibertenrod, Presse: Herr Stock ab 19:23 Uhr, Herr Morgenroth, Firma EnBW sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" | |
| 3. | Erneute Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und stellv. Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Ulrichstein II (Bobenhausen II und Wohnfeld) nach Ablauf der Amtszeit | |
| 4. | Sonnenenergie; | |
| hier: | Planung einer Freiflächen-PV-Anlage in Rebgeshain |
| 5. | Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 | |
| 6. | Einbringung des Wirtschaftsplanes "SWU" mit allen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2026 | |
| 7. | Ehrungen von ehrenamtlichen Würdenträgern | |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen | |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 19:08 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden, insbesondere die Ehrengäste sowie Herrn Morgenroth von der Firma EnBW. Er stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 02.12.2025 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet, dass in der Sitzung der Betriebskommission am 09.12.2025 lediglich die Feststellung des Wirtschaftsplanes auf der Tagesordnung stand.
| TOP 3. | Erneute Ernennung eines Ortsgerichtsschöffen und stellv. Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Ulrichstein II (Bobenhausen II und Wohnfeld) nach Ablauf der Amtszeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann bittet um Berichtigung der Beschlussempfehlung dahingehend, da es richtig heißen muss:
„Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt die erneute Benennung…“ und nicht
„Der Magistrat empfiehlt die erneute Benennung…..“
Anschließend begründet er kurz den TOP.
Da keine weiteren Vorschläge bzw. Wortmeldungen seitens der Stadtverordneten erfolgen, lässt Herr Weisensee über den TOP abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt die erneute Benennung von
Herrn Dr. Ernst-Ludwig Roth, Steuerberater, geb. am 21.12.1950, wohnhaft Im Pusch 1, 35327 Ulrichstein/Wohnfeld
mit Wirkung vom 25.01.2026 zum Ortsgerichtsschöffen und gleichzeitig stellv. Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Ulrichstein II zu ernennen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 10 |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 4. | Sonnenenergie; | |
| hier: | Planung einer Freiflächen-PV-Anlage in Rebgeshain |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee begrüßt nochmals den Projektentwickler, Herrn Morgenroth, von der Firma EnBW und weist ausdrücklich darauf hin, dass die Präsentation lediglich zur Information dient. Es findet keine Erörterung statt.
Herr Morgenroth stellt fest, dass die städtischen Richtlinien für Freiflächen-PV-Anlagen vollständig berücksichtigt wurden und die Vorstellung des Geschäftsmodells dazu dient, ein Stimmungsbild hinsichtlich einer möglichen Freiflächen-PV-Anlage in Rebgeshain einzuholen. Gespräche mit den Eigentümern und Bürgermeister Dr. Scharmann haben bereits stattgefunden.
Herr Morgenroth stellt den Konzern EnBW sowie das Geschäftsmodell einer Freiflächen-PV-Anlage anhand einer Präsentation ausführlich vor. Anschließend zeigt er die in Frage kommenden Flächen auf und betont, dass Schutzgebietsprüfungen vorgenommen und - wie bereits erwähnt - die städtischen Leitlinien eingehalten werden.
Weiterhin erläutert Herr Morgenroth die Verpflichtungen des Konzerns u.a. gegenüber der Gemeinde, Verwaltung, BürgerInnen, Landwirten, Natur- und Artenschutz etc.. Er geht auf einen möglichen Batteriespeicher, die Vorteile der Region sowie den dann zu schließenden städtebaulichen Vertrag ein.
Abschließend stellt Herr Morgenroth die Beteiligungsmöglichkeiten vor und steht für Verständnisfragen zur Verfügung.
Eine Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Mettler nach den Standorten wird von Herrn Morgenroth beantwortet.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich bei Herrn Morgenroth für die Präsentation.
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen.
| Anwesend: | 10 |
| Für den Beschluss: | 0 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 5. | Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2026 |
| TOP 6. | Einbringung des Wirtschaftsplanes "SWU" mit allen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2026 |
Bürgermeister Dr. Scharmann geht in seiner Haushaltsrede ausführlich auf die finanzielle Situation der Stadt sowie das Zahlenwerk des vorliegenden Haushaltsentwurfes und des Wirtschaftsplanes 2026 ein.
Die Haushaltssatzung mit allen Anlagen sowie der Wirtschaftsplan 2026 wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Die Informationsveranstaltung findet am 12. Januar 2026 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal statt.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich für die Erstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2026.
| TOP 7. | Ehrungen von ehrenamtlichen Würdenträgern |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee geht auf den gemeinsamen Antrag der CDU- und FW-Fraktion ein und betont die Wichtigkeit des Ehrenamtes.
Bürgermeister Dr. Scharmann nimmt mit dem Stadtverordnetenvorsteher gemeinsam die Ehrung von
| • | Ulrike Dechert, Rebgeshain |
| • | Peter Mazur, Unter-Seibertenrod |
| • | Irmgard Hofmann, Bobenhausen und |
| • | Hans-Helmut Günther, Ober-Seibertenrod |
vor. Sie bedanken sich bei den geehrten für die außergewöhnlichen, ehrenamtlichen Tätigkeiten und überreichen die Präsente mit Urkunden.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee fragt die Versammlung, ob Einwände gegen das Fotografieren bestehen, dies ist nicht der Fall.
| TOP 8. | Anfragen und Mitteilungen |
Bürgermeister Dr. Scharmann begrüßt den Landesvorsitzenden des Kyffhäuser Landesverband Hessen e.V., Herrn Werner Deubel.
Dieser nimmt die Bundesehrung von
| • | Herrn Edwin Schneider, |
| • | Herrn Günter Döring |
und die Landesehrung von
| • | Herrn Jörg Scharmann |
vor.
Der Stadtverordnetenvorsteher bedankt sich bei der Stadtverordnetenversammlung, der Verwaltung und dem Bauhof sowie dem Magistrat für die gute Zusammenarbeit.
Abschließend lädt er alle Anwesenden zu einem gemütlichen Beisammensein in den Spiegelsaal ein.