Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2025
| Ort der Sitzung: | DGH Rebgeshain |
| Beginn der Sitzung 20:05 Uhr | Ende der Sitzung 20:45 Uhr |
Anwesend
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglieder
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Torsten Jost
Till Hermann
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Frank Schäfer
Klaus-Dieter Semmler
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Stadträtin
Marion Möller
Stadträte
Werner Funk
Manfred Feineis
Volker Scharmann
Mirko Auer
Armin Kraft
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend
Philipp Geiß
Dr. Sven Kilian
Jens Scharmann
Sonstige TeilnehmerInnen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen II,
OV Rebgeshain, OV Unter-Seibertenrod
sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Presse: Herr Legatis
____________________
Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
____________________
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" | |
| 3. | Betr.: Besetzung des Ortsgerichtes Ulrichstein II (zuständig für Wohnfeld und Bobenhausen II) | |
| 4. | Gemeinsamer Antrag der CDU-/FW-Fraktion vom 05.05.2025; | |
| hier: | Würdigung des Ehrenamtes |
| 5. | Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.2025: | |
| hier: | Gebäudebestandsübersicht der Stadt Ulrichstein |
| 6. | Erfassung des Zustandes der innerörtlichen Straßen | |
| 7. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2017 | |
| hier: | Entlastung des Magistrates gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung (HGO) |
| 8. | Anfragen und Mitteilungen | |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und bedankt sich bei dem Schützenverein Rebgeshain für die Bewirtung. Weiterhin teilt er mit, dass der Stadtverordnete Gerhard Bärsch sein Mandat zum 30.04.2025 niedergelegt hat. Die Nachrückerin Katrin Bärsch hat die Berufung abgelehnt.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Seit der letzten Stadtverordnetensitzung hat keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden, so Bürgermeister Dr. Scharmann.
| TOP 3. | Betr: Besetzung des Ortsgerichtes Ulrichstein II (zuständig für Wohnfeld und Bobenhausen II |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung. Die Frage nach weiteren Vorschlägen wird seitens der Versammlung verneint.
Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet, dass Herr Mattes aus privaten Gründen zurückgetreten ist und Herr Tino Werner sich bereit erklärt hat, das Amt des Ortsgerichtsschöffen zu übernehmen. Er lässt sich allerdings aus beruflichen Gründen für heute Abend entschuldigen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein schlägt dem Direktor des Amtsgerichtes Alsfeld vor,
Herrn Tino Werner, geboren am 04.05.1977, Am Mühlrain 1,
35327 Ulrichstein, Stadtteil Bobenhausen II
zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein II zu ernennen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Anwesend: | 10 |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 4. | Gemeinsamer Antrag der CDU-/FW-Fraktion vom 05.05.2025; | |
| hier: | Würdigung des Ehrenamtes |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den gemeinsamen Antrag der CDU-/FW-Fraktion vom 05.05.2025 „Ehrenamt würdigen“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Mettler erläutert den Antrag. Er bedankt sich bei dem Stadtverordneten Jörg Hermann, der den in der Stadtverordnetensitzung am 07.03.2025 zurückgezogenen Antrag „Ehrenamt würdigen“ gemeinsam mit der CDU überarbeitet hat.
Beschluss:
Die Stadt Ulrichstein führt in einem feierlichen Rahmen eine jährliche Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern durch, welche sich im besonderen Maße ehrenamtlich für die Großgemeinde oder einen Stadtteil verdient gemacht haben. Die Bevölkerung wird vor der Sommerpause eines jeden Jahres über die „Ulrichsteiner Nachrichten“ und den digitalen Medien aufgefordert, verdiente evtl. zur Ehrung anstehende Mitbürger aus der Gemeinde vorzuschlagen. Vereinsvorsitzende und Ortsvorsteher sollen direkt angeschrieben werden. Der Magistrat wird anschließend damit beauftragt, die genannten Bürgerinnen und Bürger sowie dessen Anzahl auszuwählen. Der Würdigung sollte in Form einer stadteigenen Urkunde Ausdruck verliehen werden. Die Ehrungen sollten zusammen mit den Sportlerehrungen in der letzten Stadtverordnetensitzung des Jahres stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Anwesend: | 10 |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 5. | Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.2025: | |
|
| hier: | Gebäudebestandsübersicht der Stadt Ulrichstein |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag der SPD-Fraktion vom 29.04.2025 „Gebäudebestandsübersicht Stadt Ulrichstein“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Faust geht auf den Antrag detailliert ein.
Der Antrag wird seitens der CDU-Fraktion unterstützt, so der Fraktionsvorsitzende Philipp Mettler.
Beschluss:
| 1. | Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Haushaltsvorbereitung und -beratung (Haushalt 2026) eine Übersicht über alle im Eigentum der Stadt sowie des Eigenbetriebes befindlichen Gebäude zu erstellen. Die Übersicht soll enthalten: | |
| a) | Adresse und Bezeichnung |
| b) | Derzeitige Nutzung (z. B. Verwaltung, Vermietung, Verein, Leerstand…) |
| c) | Aktueller Zustand (soweit verfügbar) |
| d) | Geplante Maßnahmen oder Nutzungsänderungen (sofern bekannt) |
| e) | Träger der Betriebskosten (z. B. Stadt oder Verein) |
| 2. | Die Übersicht soll nach Fertigstellung den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden. | |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Anwesend: | 10 |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 6. | Erfassung des Zustandes der innerörtlichen Straßen |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag. Anschließend begründet er kurz den TOP. Hinsichtlich des beschlossenen Sondervermögens des Bundes soll auch ein Teil auf die Kommunen verteilt werden. In dem Fall muss schnell gehandelt werden, um bessere Chancen auf eine Zuteilung der Fördermittel zu haben.
In dieser „Zustandserfassung der Ortsstraßen“ ist der Zustand der Straßenoberfläche sowie der Ver- und Entsorgungsleitungen festzuhalten, so Bürgermeister Dr. Scharmann.
Seitens der CDU-Fraktion, Herrn Philipp Mettler, wird folgender Änderungsantrag gestellt:
„Die Stadtverordneten beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird, sich schrittweise um die Erstellung eines Infrastrukturkatasters zu kümmern, welcher Straßen- und Brückenzustände sowie Zustände der Wasser- und Abwasserleitungen beinhaltet. Hier sollen zuerst die Möglichkeiten und Kostenrahmen ermittelt werden und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.“
Bürgermeister Dr. Scharmann weist darauf hin, dass der Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen regelmäßig im Rahmen der EKVO überprüft wird. Auch der Zustand der städtischen Brücken wird alle 5 Jahre kontrolliert. Ebenso weist er bei der Erstellung eines Infrastrukturkatasters auf die sodann entstehenden Ingenieurkosten hin.
Beschluss:
Die Stadtverordneten beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird, sich schrittweise um die Erstellung eines Infrastrukturkatasters zu kümmern, welcher Straßen- und Brückenzustände sowie Zustände der Wasser- und Abwasserleitungen beinhaltet. Hier sollen zuerst die Möglichkeiten und Kostenrahmen ermittelt werden und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Anwesend: | 10 |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 7. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2017 | |
| hier: | Entlastung des Magistrates gemäß § 114 Hessische Gemeindeordnung (HGO) |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.
Stadtkämmerer Daniel Wolf geht ausführlich auf den Prüfungsbericht des RPA ein und erläutert die Prüfungsbemerkungen.
Bei einem Gespräch mit dem RPA, der Kommunalaufsicht und der Finanzabteilung im Dezember 2024 wurde vereinbart, dass im Laufe des Jahres 2025 der Jahresabschluss 2018 (dieser wurde bereits im Mai 2025 eingereicht), 2019 und 2020 eingereicht werden soll.
Stadtverordneter Jost teilt mit, dass die Situation der Jahresabschlüsse derzeit nicht befriedigend ist, aber die Stadtverordneten sich darauf verlassen, dass es künftig besser wird.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Faust merkt an, dass der Magistrat in der Vergangenheit offensichtlich seiner „Überwachungsfunktion“ nicht ausreichend nachgekommen ist.
Beschluss:
- Der vom Rechnungsprüfungsamtes des Vogelsbergkreises geprüfte Jahresabschluss 2017 wird beschlossen.
- Dem Magistrat der Stadt Ulrichstein wird für das Jahr 2017 Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| Anwesend: | 10 |
| Für den Beschluss: | 10 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 8. | Anfragen und Mitteilungen |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee gibt bekannt, dass ein neuer Entwurf des Regionalplanes Mittelhessen vorliegt und seitens der Stadt bis 06. Juli 2025 eine Stellungnahme abgegeben werden muss. Aus diesem Grund schlägt er eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung für Mittwoch, 25. Juni 2025 um 20:00 Uhr vor. Die Beschlussfassung soll dann in der Stadtverordnetensitzung am 04. Juli 2025 erfolgen.
Die Frage seitens Herrn Weisensee nach dem Stand des HH 2025 wird von Herrn Wolf dahingehend beantwortet, dass diese Woche finale Abstimmungen erfolgt sind und Ende Mai/Anfang Juni mit der Genehmigung zu rechnen ist.
Mitteilungen:
Bürgermeister Dr. Scharmann bedankt sich für die Entlastung des Magistrates in Bezug auf den Jahresabschluss 2017 und hofft, dass der zeitliche Fahrplan hinsichtlich der folgenden Jahresabschlüsse so eingehalten wird.