Niederschrift über die 21. Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein

am Freitag, 12. Mai 2023 um 20:00 Uhr

im DGH Rebgeshain

Es sind erschienen:

von der Stadtverordnetenversammlung:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee, die Stadtverordneten Dirk Bauer, Jörg Hermann, Torsten Jost, Christian Faust, Jan Philipp Mettler, Till Hermann, Michael Mettler, Steffen Scharmann, Jens Scharmann, Albert Appel und Dr. Sven Kilian (ab 20:11 Uhr)

vom Magistrat:

Bürgermeister Edwin Schneider, der erste Stadtrat Joachim Erbes, die Stadträte Werner Funk, Manfred Feineis, Volker Scharmann und Armin Kraft sowie die Stadträtin Marion Möller

Entschuldigt fehlt: der Stadtrat Mirko Auer

Tagesordnung:

Sitzungsergebnis:

zu TOP 1:

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

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Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 04. Mai 2023 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

zu TOP 2:

Bericht aus der Betriebskommission SWU

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Die letzte Sitzung Betriebskommission fand am 03. März 2023 statt.

Nachfolgende Themen wurden in der Sitzung behandelt:

• Wasserversorgung Burgblick: Anbindung Druckerhöhungsanlage Burgblick an die Fernwirkanlage der Wasserversorgung
• Abwasserbeseitigung – EKVO: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen TV-Inspektion 2023 gem. Befahrungskonzept
• Abwasserbeseitigung – EKVO: Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Kanalsanierung 2023
• Verschiebung Wasserleitungsringschluss Helpershain Ringweg/Mühlweg in das Jahr 2024, um die dadurch freigewordenen Mittel mit in Unter-Seibertenrod zu verwenden
• Anfrage zum Pachtverhältnis Stadtapotheke

zu TOP 3:

Ev. Kindertagesstätte Ulrichstein;

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Bürgermeister Schneider berichtet kurz über die Rückläufer der Fragebögen und erwähnt Kritikpunkte, die bei der Auswertung der Fragebögen vermehrt aufgetreten sind, z. B.: Handhabung bei Abgabe/Abholung der Kinder - kein Betreten der Kita, mehr Außenaktivitäten, Raumproblematik.

Stadtverordneter Dr. Sven Kilian nimmt ab 20:11 Uhr an der Sitzung teil.

Bürgermeister Schneider zeigt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Ergebnisse der beiden Eltern-Befragungen (aus den Jahren 2022 und 2023) auf.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Faust erkundigt sich, wie das weitere Vorgehen geplant ist, nachdem nun die Auswertung vorliegt. Der Kindergarten-Ausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Thematik beschäftigen, so Bürgermeister Schneider.

zu TOP 4:

Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen;

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Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Bürgermeister Schneider erläutert die Entstehung der Richtlinie sowie die Bildung der Arbeitsgruppe und geht kurz auf die beiden bestehenden Freiflächen-PV-Anlagen ein.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee legt die wichtigsten Eckpunkte der Richtline dar.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Jens Scharmann, teilt mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig dem TOP zuzustimmen, so Jörg Hermann.

Für den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr teilt der Vorsitzende Jörg Hermann ebenfalls mit, dass dieser der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Stadtverordneter Albert Appel kritisiert, dass Agri-PV-Anlagen keine Berücksichtigung in den Richtlinen finden.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee widerspricht dem und macht deutlich, dass in den Richtlinien keine technische Einschränkung von Freiflächen-PV-Anlagen festgelegt wurde. Welche Anlagen-Techniken zum Einsatz kommen, ist offen gehalten.

Stadtverordneter Alber Appel hätte sich eine konkretere Beschreibung in den Richtlinien diesbezüglich gewünscht. Er bittet darum, darauf hinzuwirken, dass solche Techniken Berücksichtigung finden.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit beschlossen:

11 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

zu TOP 5:

Wahl der Schöffen;

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Stadt Ulrichstein für die Jahre 2024 bis 2028 (DS 104-XII/StVV)

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Bürgermeister Schneider verteilt eine neue Vorlage an die Stadtverordneten mit 3 Bewerber/innen.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Der TOP wird seitens Bürgermeister Schneider erläutert und er stellt die Bewerber kurz vor.

CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Mettler beantragt um 20.50 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird um 20.53 Uhr fortgesetzt.

Der Stadtverordnete Dr. Sven Kilian schlägt vor, über die Bewerber Beate Betz und Astrid Lünse en bloc abzustimmen.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee ergänzt abschließend, dass die verstorbenen Herren Hartmut Habicht und Reinhard Thomas das Amt der Schöffen innehatten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die nachstehenden beiden Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufzunehmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zu TOP 6:

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2023;

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Stadtverordnetenvorsteher Weisensee macht deutlich, dass Anträge gem. § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung an die Stadtverordnetenversammlung zu richten sind. Anschließend verliest Herr Weisensee den Antrag.

Stadtverordneter Albert Appel konkretisiert den Antrag.

Der Antrag wird an den HFA verwiesen.

Zu TOP 7:

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.04.2023;

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Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Antrag vor.

Stadtverordneter Albert Appel geht ausführlich auf den Antrag ein.

Bürgermeister Schneider zeigt auf, dass den Bürgerinnen und Bürgern als Klimakommune der Energieberater zur Verfügung steht. Die Kontaktdaten werden regelmäßig in den Ulrichsteiner Nachrichten veröffentlicht. Weiterhin berichtet Bürgermeister Schneider, dass eine solche Infoveranstaltung am 24.04.2023 in Alsfeld stattgefunden habe und hier Veranstalter die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ waren.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

„Die Verwaltung wird gebeten, nach der Verabschiedung (Novellierung) des GEG (Gebäude Energie Gesetz) durch den Bundestag und den Bundesrat, die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise über Fördermöglichkeiten zu informieren.“

Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: einstimmig

Zu TOP 8:

Antrag AfD-Fraktion vom 11.04.2023;

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Der Stadtverordnetenvorsteher hat im Vorfeld den Antragsteller per E-Mail gefragt, ob der Antrag aufgrund dessen Erkrankung abgesetzt werden soll. Da er keine Antwort erhalten hat, wird der Antrag behandelt. Herr Weisensee verliest den Antrag.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Änderungen des § 6 der derzeitig gültigen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Ulrichstein beschließen und den Magistrat beauftragen diese in Kraft zu setzen:

Derzeit - § 6 Abs. 2c:

„Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für c) Hunde, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus einem Tierheim erworben wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres.“

Zukünftig - § 6 Abs. 2c:

„Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für c) Hunde, die von ihren Halterinnen oder Haltern aus einem Tierheim erworben wurden, ab dem Tag der Entstehung der Steuerpflicht bis zum Ende des vierten auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres.“

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

0 Ja-Stimmen

2 Enthaltungen

10 Nein-Stimmen

TOP 9:

Anfragen und Mitteilungen

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Anfragen:

Die Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG)“ vom 11.04.2023 wird bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung zurückgestellt.

Eine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ bezüglich des „jetzigen Zustandes des Tiefenbrunnens von Rebgeshain der im Jahr 1972/73 niedergebracht wurde zur Sicherstellung der Wasserversorgung Rebgeshain und Ulrichstein und das Rückgrat der Wasserversorgung Ulrichstein war“ beantwortet Bürgermeister Schneider wie folgt:

Stadtverordneter Albert Appel stellt die Leistungsfähigkeit des neuen Brunnens in Frage und befürwortet die Wiederherstellung des alten Brunnens.

Anfrage der SPD vom 08. Mai 2023, welche Bürgermeister Schneider beantwortet:

Mitteilungen:

Bürgermeister Schneider informiert die Stadtverordnetenversammlung darüber, dass der Haushalts- und Wirtschaftsplan 2023 am 02.05.2023 genehmigt wurde. Weiterhin teilt er mit, dass weitere Bauplätze im Neubaugebiet „Am Rainbaum“ in Unter-Seibertenrod verkauft wurden und die Erschließung läuft.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich bei dem Schützenverein Rebgeshain für die Ausrichtung der Stadtverordnetenversammlung und beendet um 21:25 Uhr die Sitzung.