Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, 19. April 2024

Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung

Einladung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

Anwesend  —  Anmerkungen

Vorsitzender

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

Gremiumsmitglied

Dirk Bauer

Christian Faust

Philipp Geiß

Jörg Hermann

Till Hermann

Torsten Jost

Dr. Sven Kilian

Jan Philipp Mettler

Klaus-Dieter Semmler

Jens Scharmann

Bürgermeister

Dr. Steffen Scharmann

1. Stadtrat

Joachim Erbes

Stadträtin

Marion Möller

Stadtrat

Werner Funk

Manfred Feineis

Volker Scharmann

Schriftführerin

Anke Prössl

Abwesend  —  Anmerkungen

Gremiumsmitglieder

Albert Appel

Reinhard Eifert

Michael Mettler

Frank Schäfer

Stadträte

Mirko Auer

Armin Kraft

Sonstige TeilnehmerInnen  —  Anmerkungen

Presse: Herr Stock, Herr Köhler EGV (zu TOP 4),

OV Bobenhausen II, OV Feldkrücken, OV Kölzenhain,

OV Ober-Seibertenrod, OV Rebgeshain, OV Unter-Seibertenrod,

OV Wohnfeld sowie weitere Gäste der Großgemeinde

Der Vorsitzende:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

SchriftführerIn

Anke Prössl

Tagesordnung

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:03 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 12.04.2024 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände. Stadtverordnetenvorsteher Weisensee lässt von dem Stadtverordneten Reinhard Eifert Grüße ausrichten, dessen Geneßung dauert länger.

Stadtverordneter Dr. Sven Kilian nimmt ab 20:04 Uhr an der Sitzung teil.

Bürgermeister Dr. Scharmann informiert die Stadtverordneten darüber, dass seit der letzten Stadtverordnetenversammlung keine Sitzung der BK stattgefunden hat.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee stellt den Antrag, den TOP „nicht öffentlich“ zu erörtern und zu diskutieren und bittet die Gäste, den Sitzungssaal zu verlassen.

Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert die Ausgangslage und geht auf die prognostizierte Aufnahmequote ein.

Dr. Scharmann stellt anhand einer Gegenüberstellung mit Kostenaufzeichnung die Unterbringung der Geflüchteten in

• einer mobilen Unterkunft
• einer fest angemieteten Unterkunft
• Räumlichkeiten des Rathauses

vor.

Es werden alle drei Optionen seitens der Stadtverordneten diskutiert.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Verwaltung die Unterbringung von geflüchteten Ausländer/innen in Räumlichkeiten des Rathauses vorantreiben soll.

Die Gäste sowie Herr Köhler, EGV, nehmen ab 20:25 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee informiert die Gäste über das Abstimmungsergebnis zu dem TOP.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee weist die Versammlung darauf hin, dass heute lediglich die Vorstellung des Gesellschaftervertrages erfolgt, keine Diskussion stattfinden soll und bittet darum, lediglich Verständnisfragen zu stellt.

Zu Beginn gibt Herr Köhler eine Übersicht über die EGV-Gruppe.

Anschließend stellt er das gemeinsame Ziel „Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft“ vor.

Herr Köhler erläutert die verschiedenen Energiesysteme im Zusammenhang mit der Energiegewinnung und die direkte Verbindung zum Endverbraucher.

Die Energiegenossenschaft Vogelsberg e.G. bietet den Bürgern die Möglichkeit der Mitgliedschaft in der Genossenschaft sowie eine priviligierte Beteiligung an. Die Bürger können somit regionalen Öko-Strom beziehen.

Abschließend fasst Herr Köhler die wichtigsten Informationen noch einmal zusammen und bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee weist darauf hin, dass der TOP in den Ausschüssen behandelt wird und man die aufkommenden Fragen dann diskutieren kann.

Herr Köhler verlässt um 20:50 Uhr die Sitzung.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest die Beschlussempfehlung vor und erläutert den TOP. Er bittet die entsprechenden Ortsvorsteher der Reihe nach um ihre Stellungnahme.

In Feldkrücken gibt es noch 8 und in Ulrichstein 7 städtische Baugrundstücke, hier besteht somit kein Handlungsbedarf. In Unter-Seibertenrod sind ebenfalls noch ausreichend städtische Bauplätze vorhanden.

Ortsvorsteher Karl Rudi teilt mit, dass in Bobenhausen noch innerorts 3 private Baugrundstücke vorhanden sind. Als neues Baugebiet schlägt der Ortsbeirat den Bereich oberhalb der „Hinterwiese“ am Ortsringweg vor.

Im Stadtteil Helpershain wird von Herrn Jörg Bauer in Vertretung für den erkrankten Ortsvorsteher der Bereich „Am Höfchen“ vorgeschlagen.

In Ober-Seibertenrod wird der seit 1996 im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bereich oberhalb des Friedhofes „Bornweg“ favorisiert, so Ortsvorsteher Holger Becker.

Klärungsbedarf gibt es in dem Stadtteil Rebgeshain, hier wird die Entscheidung in Absprache mit Ortsvorsteher Holger Kraft vertagt.

Ortsvorsteher Volker Repp informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass in Kölzenhain der Bereich Richtung Friedhof „Am Ringweg“ bevorzugt als Neubaugebiet vorangetrieben werden soll.

In Wohnfeld wird durch den Ortsbeirat der Bereich „Im Pusch“ als neues Baugebiet favorisiert.

Beschluss:

Die Stadtverordneten beschließen, dass die Verwaltung in den priorisierten Stadtteilen die Planung und Ausweisung neuer Baugebiete vorantreibt.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.

Bürgermeister Dr. Scharmann geht auf den Sachverhalt und die beiden vorliegenden Angebote (mit und ohne Systemspeicher) ein. Der Magistrat hat dem Bau einer PV-Anlage ohne Speicher favorisiert. Eine Nachrüstung ist lt. Anbieter möglich.

Beschluss:

Die Stadtverordneten beschließen, dass auf dem neu errichteten Anbau des Kindergartens im Rahmen des Neubaus eine Photovoltaikanlage ohne Systemspeicher errichtet wird.

Stadtverordenetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag.

Dieser wird anschließend von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Philipp Mettler erläutert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Faust äußert sich dahingehend, dass über jede Fläche ohnehin individuell entschieden wird und er keine Notwendigkeit sieht, hier bereits Einschränkungen zu beschließen.

Beschluss:

Die Leitlinien für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in der Stadt Ulrichstein werden unter dem Punkt „3.3 Landwirtschaftliche Qualität der Böden“ wie folgt ergänzt:

„Es sollten vorerst keine landwirtschaftlichen Nutzflächen in Betrag gezogen werden, welche im Sinne der Landwirtschaft besser zu bewirtschaften und mit Maschinen zu bearbeiten sind. Vorrangig sollten Flächen genutzt werden, welche nicht für Mäharbeiten und die Produktion von Futter in Frage kommen. Um diese Flächen bestimmen zu können, sollten die Bewirtschafter oder die Ortslandwirte dazu befragt werden.“

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Antrag vor. Fraktionsvorsitzender Philipp Mettler begründet den Antrag.

Beschluss:

Die Stadt Ulrichstein führt zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einen offiziellen feierlichen Jahresempfang für die neugeborenen Kinder und deren Eltern eines jeden Jahres durch.

Anfragen:

Es liegen keine Anfragen vor.

Mitteilungen:

Stadtverordneter Dr. Sven Kilian erkundigt sich nach dem Sachstand in Bezug auf die Firma Goetel.

Bürgermeister Dr. Scharmann informiert die Stadtverordneten darüber, dass er kürzlich mit Herrn Pucher vom Hessischen Ministerium für Digitales und Innovation Kontakt hatte. Die Stadt Ulrichstein steht mit dieser Problematik nicht alleine dar, so Herr Pucher. Er hat zugesagt, die Angelegenheit in der nächsten Konferenz anzusprechen.