Niederschrift über die Stadtverordnetensitzung am 22.05.2026
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, 22. Mai 2026
| Ort der Sitzung: | DGH Wohnfeld |
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| Beginn der Sitzung 20:01 Uhr | Ende der Sitzung 21:12 Uhr |
Anwesend
Stadtverordnetenvorsteher
Jan Philipp Mettler
Gremiumsmitglieder
Philipp Geiß
Michael Mettler
Janina Schwab
Heiko Müller
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Torsten Jost
Jens Scharmann
Michaela Scharmann
Kai Uwe Geisel
Rico Kirsch
Wolfgang Viebeck
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
1. Stadtrat
Volker Scharmann
Stadträte
Jürgen Albrecht
Frank Schäfer
Karl Weisensee
Stadträtin
Marion Möller
Astrid Lünse
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend
Gremiumsmitglied Sandra Steudle, Stadtrat Armin Kraft
Sonstige TeilnehmerInnen
OV Ulrichstein, OV Bobenhausen II, OV Kölzenhain, OV Ober-Seibertenrod, OV Unter-Seibertenrod, SBI sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Presse: Herr Stock
Planungsbüro Fischer: Herr Lindner
Der Vorsitzende:
Jan Philipp Mettler
Schriftführerin
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ | |
| 3. | Umbau/Sanierung Dorftreff Unter-Seibertenrod | |
| hier: | Aufhebung des Sperrvermerks auf die Haushaltspostition "Umbau/Sanierung Dorftreff US" |
| 4. | Mehrgenerationenpark Ulrichstein | |
| hier: | Stellung eines LEADER-Förderantrags sowie Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Projekts |
| 5. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2019 | |
| hier: | über- und außerplanmäßige Ausgaben |
| 6. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2019 | |
| hier: | Entlastung des Magistrates gemäß §114 HGO |
| 7. | Bauleitplanung | |
| hier: | Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan "Solarpark Gilgtalhöfe" |
| 8. | Bauleitplanung | |
| hier: | Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Änderung Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Solarpark Gilgtalhöfe" |
| 9. | Dorfmoderation und Dorfentwicklung | |
| 10. | Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Ulrichstein | |
| 11. | Anfragen und Mitteilungen | |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler eröffnet um 20:01 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 13.05.2026 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Müller bittet darum, die TOPs 5 & 6 sowie 7 & 8 jeweils gemeinsam aufzurufen, aber über die TOPs separat abzustimmen. Hiergegen ergibt sich kein Widerspruch. Herr Mettler informiert darüber, dass TOP 4 zurückgezogen wird, die nachfolgenden TOP sich entsprechend verschieben und der gemeinsame TOP 7 & 8 vorgezogen wird zu TOP 2.
Stadtverordnetenvorsteher Mettler bittet die Stadtverordnetenversammlung um eine Gedenkminute für den verstorbenen Pressevertreter Herrn Dieter Graulich.
| TOP 2a. | Bauleitplanung | |
| hier: | Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplan "Solarpark Gilgtalhöfe" |
| TOP 2b. | Bauleitplanung | |
| hier: | Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Änderung Flächennutzungsplanes im Bereich dese Bebauungsplanes "Solarpark Gilgtalhöfe" |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler begrüßt Herrn Lindner vom Planungsbüro Fischer.
Herr Lindner stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Auswertung der Stellungnahmen der beteiligten Behörden ausführlich vor. Anschließend stellt er die Auswirkungen auf den derzeitigen Planungsstand dar. Weiterhin erläutert Herr Lindner in einer Verfahrensleiste den zeitlichen Ablauf.
Fragen des SPD-Faktionsvorsitzenden Heiko Müller und des Stadtverordneten Michael Mettler werden ausführlich von Herrn Lindner und Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet.
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung zu TOP 2a.:
Beschluss:
| (1) | Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellung-nahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 6 und 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschlossen. |
| (2) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf des Bebauungsplanes einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | |
| Enthaltungen: | |
| Befangen: | |
| Zur Kenntnis genommen: | |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung zu TOP 2b.:
Beschluss:
| (1) | Nach ausführlicher Erläuterung und Diskussion werden die in der Anlage befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellung-nahmen mit Anregungen und Hinweisen zur Kenntnis genommen und als Abwägung (§ 1 Abs. 6 und 7 BauGB) durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschlossen. |
| (2) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein billigt den gemäß (1) überarbeiteten Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung einschl. Begründung und die sich durch die Beschlussempfehlungen ergebenen Änderungen als Entwurf und beschließt dessen Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| Zur Kenntnis genommen: | |
Um 20:26 Uhr bittet Stadtverordnetenvorsteher Mettler um eine kurze Sitzungsunterbrechung, bedankt sich bei Herrn Lindner für die Präsentation und verabschiedet ihn.
| TOP 3. | Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ |
Als Mitglieder in der Betriebskomission werden seitens der Versammlung
| a) | Torsten Jost |
| b) | Michael Mettler |
| c) | Wolfgang Viebeck |
vorgeschlagen.
Als Stellvertreter werden
| a) | Jörg Hermann |
| b) | Sandra Steudle |
| c) | Kai-Uwe Geisel |
vorgeschlagen.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein wählt folgende Mitglieder in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ | |
| a) | Torsten Jost |
| b) | Michael Mettler |
| c) | Wolfgang Viebeck |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| 2. | Zu deren Stellvertreter / -innen werden gewählt: | |
| a) | Jörg Hermann |
| b) | Sandra Steudle |
| c) | Kai-Uwe Geisel |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 4. | Umbau/Sanierung Dorftreff Unter-Seibertenrod | |
| hier: | Aufhebung des Sperrvermerks auf die Haushaltspostition "Umbau/Sanierung Dorftreff US" |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann begründet den TOP sowie den beigefügten Entwurf des Überlassungsvertrages ausführlich.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Heiko Müller, stellt aufgrund von Beratungsbedarf den Antrag, den TOP in den HFA zur abschließenden Beratung und Aufhebung des Sperrvermerkes zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
| abgelehnt | 6 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen |
Fraktionsvorsitzender Heiko Müller beantragt um 20:37 Uhr eine Sitzungsunterbrechnung.
Die Sitzung wird um 20:45 Uhr fortgesetzt.
Bürgermeister Dr. Scharmann geht noch einmal ausführlich auf die Förderrichtlinien im Zusammenhang mit der Aufhebung des Sperrvermerkes ein. Weiterhin betont er ausdrücklich, dass der Magistrat darauf hinarbeiten wird, dass keine zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen werden.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Sperrvermerk für die Haushaltsposition „Umbau/Sanierung Dorftreff US“ im Haushaltsplan 2026 mit einem Ansatz von 38.000 € auf dem Sachkonto 0510110 unter der Kostenstelle 10101007 im entsprechenden Teilhaushalt aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 5. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2019 | |
| hier: | über- und außerplanmäßige Ausgaben |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann begründet den TOP ausführlich.
SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Müller fragt nach dem zeitlichen Ablauf der anstehenden Jahresabschlüsse. Weiterhin fragt er nach den Planansätzen, um die Zahlen besser nachvollziehen zu können. In diesem Zusammenhang schlägt er vor, diese künftig transparenter darzustellen.
Seitens des Kämmerers Herrn Daniel Wolf werden die Fragen beantwortet und er geht auf die über- und außerplanmäßigen Ausgaben ein.
Beschluss:
Jahresabschluss 2019
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein nimmt gemäß § 100 Hessische Gemeindeordnung (HGO) die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2019, welche sich aus der dieser Vorlage beigefügte Aufstellung ergeben, zur Kenntnis.
Aus Sicht der Revision ergeben sich für die Ergebnisrechnung die nachstehend aufgeführten Zahlen und führen zu üpl/apl Aufwendungen in 2019:
| Budget | Bezeichnung Höhe der Überschreitung |
| 01 | Innere Verwaltung 67.871,65 € |
| 02 | Sicherheit und Ordnung 53.254,13 € |
| 06 | Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 77.072,48 € |
| 08 | Sportförderung 12.307,13 € |
| 10 | Bauen und Wohnen 15.982,06 € |
| 11 | Ver- und Entsorgung 3.334,77 € |
| 15 | Wirtschaft und Tourismus 2.583,45 € |
Mehraufwendungen Ergebnishaushalt 232.405,67 €
Mehraufwendungen
„Personal- und Versorgungsaufwendungen 73.829,39 €
Die erhöhten Personal- und Versorgungsaufwendungen resultieren im Wesentlichen aus nicht eingeplanten Zuführungen der Pensionsrückstellungen.
Für den Finanzhaushalt 2019 ergeben sich aus Sicht der Revision unter Anwendung der örtlichen Budgetierungsrichtlinien der Stadt Ulrichstein die nachfolgend aufgeführten Haushaltsüberschreitungen.
| Budget | Bezeichnung Höhe der Überschreitung |
| 01 | Innere Verwaltung 379,63 € |
| 02 | Sicherheit und Ordnung 105.577,04 € |
| 12 | Verkehrsflächen und -anlagen / ÖPNV 45.321,23 € |
| 15 | Wirtschaft und Tourismus 202,30 € |
| 16 | Allgemeine Finanzwirtschaft (Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) 8.610,06 € |
| Summe Mehrauszahlungen aus Investitionstätigkeit 160.090,26 € | |
| 16 | Allgemeine Finanzwirtschaft (Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit) 20.899,06 € |
Summe Mehrauszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 20.899,06 €
Summe üpl/apl Mehrauszahlungen
in der Finanzrechnung 180.989,32 €
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen.
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 0 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 6. | Jahresabschluss Stadt Ulrichstein zum 31. Dezember 2019 | |
| hier: | Entlastung des Magistrates gemäß §114 HGO |
Beschluss:
| I. | Der vom Rechnungsprüfungsamt des Vogelsbergkreises geprüfte Jahresabschluss 2019 wird beschlossen. |
| II. | Dem Magistrat der Stadt Ulrichstein wird für das Jahr 2019 Entlastung erteilt. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | |
| Enthaltungen: | |
| Befangen: | |
| Zur Kenntnis genommen: | |
| TOP 7. | Dorfmoderation und Dorfentwicklung |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert den TOP. Aufgrund des bürokratischen Aufwandes und der derzeit angespannten Haushaltslage sind Projekt sehr gezielt auszuwählen. Die Förderungen betragen bis zu 80 %. Stadtverordneter Kai-Uwe Geisel fragt, ob in die „Aufstellung aller städtischen Liegenschaften über den baulichen Zustand“ auch die Dringlichkeit mit aufgenommen wird. Bürgermeister Dr. Scharmann befürwortet dies.
Eine Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heiko Müller zu diesem Haushaltsansatz von 10.000 € wird ebenfalls von Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt sich für das Programm „Dorfmoderation“ zu bewerben, um mit einer Förderquote von 75 % ein Kommunales Entwicklungskonzept (KEK) erstellen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
| Zur Kenntnis genommen: | |
| TOP 8. | Verleihung von Ehrenbezeichnungen nach § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Ulrichstein |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann geht detailliert auf die zu Ehrenden und deren ehrenamtlichen Tätigkeiten ein.
Beschluss:
| a) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt, | ||
| 1. | Herrn Manfred Feineis und | |
| 2. | Herrn Werner Funk | |
|
|
| die Ehrenbezeichnung „Ehrenstadtrat“ |
|
| zu verleihen. | |
| b) | Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt, | ||
| Herrn Arno Dietz, Ulrichstein | ||
| die Ehrenbezeichnung „Ehrenwehrführer“ | ||
| zu verleihen. | ||
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 9. | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen:
Es liegen keine Anfragen vor.
Mitteilungen:
Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet, dass eine Gewerbesteuerrückzahlung aus den rückläufigen Einnahmen bei den Windparkbetreibern aus den Jahren 2024 und 2025 in Höhe von ca. 400.000 € vorliegt.
Ebenso informiert er die Versammlung, dass in der nächsten Stadtverordnetensitzung der gesetzlich vorgeschriebene Finanzbericht erfolgt.