Aufgrund der §§ 1 und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (Hess. EigBGes) in der Fassung vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I. S. 786), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein am 01.03.2024 folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
Der Wirtschaftsplan wird im Wirtschaftsjahr 2024 wie folgt festgesetzt
Umsatzerlöse/Erträge — 2.010.648 EUR
Aufwendungen — 1.794.308 EUR
somit mit einem Überschuss von — 216.340 EUR
Deckungsmittel (Mittelherkunft) — 435.540 EUR
Mittelverwendung (Ausgaben) — 454.778 EUR
somit mit einem Fehlbetrag von — 19.238 EUR
| 2.) | Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsplan 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögensplan 2024 erforderlich ist, wird festgesetzt auf 0,00 EUR. |
| 3.) | Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. |
| 4.) | Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 250.000 EUR festgesetzt. |
| 5.) | Es gilt die von der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2024 beschlossene Stellenübersicht. |
Ulrichstein, 01.03.2024
Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 103 Abs. 2 i.V.m. § 115 Abs. 3 i.V.m. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung in Ziffer 4. des Wirtschaftsplanes ist erteilt.
Sie hat folgenden Wortlaut:
Hiermit erteile ich unter Bezug auf die Begleitverfügung gleichen Datums die aufsichtsbehördliche Genehmigung
1. gemäß § 105 Abs. 2 i. V. m. § 115 Abs. 3 HGO zu dem im Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2024 festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von
250.000 €
(in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro).
Lauterbach, 03.06.2024
Der Wirtschaftsplan 2024 liegt zur Einsichtnahme von Donnerstag, 27.06.2024 bis Montag, 08.07.2024 im Rathaus der Stadt Ulrichstein, Finanzverwaltung, Zimmer 6, Marktstraße 28 - 32, 35327 Ulrichstein zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
| Montag: | 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr |
| Dienstag: | 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr |
| Mittwoch: | 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr |
| Donnerstag: | 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr |
| Freitag: | 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr |
Ulrichstein, 20.06.2024