Mitteilung des Magistrates der Stadt Ulrichstein!
Der Magistrat der Stadt Ulrichstein hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Der Grund ist ein erheblicher und in diesem Ausmaß nicht vorhersehbarer Rückgang bei den geplanten Gewerbesteuereinnahmen. Erhebliche Rückzahlungen von geleisteten Vorauszahlungen für das laufende Haushaltsjahr machen diesen Schritt notwendig.
Die massiven Auswirkungen auf den Haushalt durch die Mindereinnahmen sind ausschließlich der schwierigen Wirtschaftslage geschuldet. Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich deutlich. Ursprünglich lag der prognostizierte Fehlbedarf bei rund 250.000 Euro. Nun muss von voraussichtlich 1,65 Millionen Euro ausgegangen werden.
Wir sind mit Blick auf die aktuelle Situation zu dieser Maßnahme gezwungen. Jedoch möchte ich betonen, dass wir weiterhin handlungsfähig sind.
Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre? Alle Ausgaben stehen mehr denn je auf dem Prüfstand. Bei allen Aufträgen und Auszahlungen muss geprüft werden, ob ein Verzicht oder eine zeitliche Verschiebung in das nächste Haushaltsjahr möglich sind.
Bestehende Verpflichtungen rechtlicher oder gesetzlicher Art werden weiterhin erfüllt. Gleiches gilt für die Erfüllung von Pflichtaufgaben und gesetzlicher Zuständigkeiten, gleichwohl hier sämtliche Ausgaben auf ihre absolute Notwendigkeit geprüft werden müssen.
Nicht betroffen von der Haushaltssperre sind darüber hinaus bereits begonnene und beauftragte Projekte.
Zusammen mit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gilt es nun, die weiteren Schritte verantwortungsvoll und sorgfältig zu erörtern. Angesichts der schwierigen Lage muss unser aller gemeinsames Ziel sein, geschlossen und noch entschlossener als bisher zu handeln.