Niederschrift über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
über die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein
am Freitag, 24. Juni 2022 um 20:00 Uhr
in dem Sitzungssaal des Rathauses
Es sind erschienen:
von der Stadtverordnetenversammlung:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee, die Stadtverordneten Dirk Bauer, Jörg Hermann, Christian Faust, Jan Philipp Mettler, Steffen Scharmann, Jens Scharmann, Dr. Sven Kilian (ab 20:16 Uhr) und Reinhard Eifert
| Entschuldigt fehlten: | Torsten Jost, Philipp Geiß, Till Hermann, Michael Mettler, Frank Schäfer und Albert Appel |
vom Magistrat:
Bürgermeister Edwin Schneider, die Stadträte Werner Funk, Manfred Feineis, Volker Scharmann, Armin Kraft und die Stadträtin Marion Möller
| Entschuldigt fehlten vom Magistrat: | 1. Stadtrat Joachim Erbes sowie der Stadtrat Mirco Auer |
| Schriftführerin: | Anke Prössl |
| Presse: | Dieter Graulich |
| Gäste: | OV Unter-Seibertenrod, OV Rebgeshain, Geschäftsführer Vogelsberggarten sowie weitere Gäste der Großgemeinde |
Tagesordnung:
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission SWU | |
| 3. | Vogelsberggarten Ulrichstein; | |
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| hier: | Zukunft des Vogelsberggartens Entscheidung über den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages (Erbpachtvertrag) – DS 73-XII/StVV - |
| 4. | Städtisches Grundvermögen; | |
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| hier: | Veräußerung der Baugrundstücke Gemarkung Feldkrücken, Flur 1 Nr. 257 und 258 im Baugebiet „Langewiese mit einer Gesamtfläche von 665 qm bzw. 549 qm -DS 74-XII/StVV- |
| 5. | Besetzung des Ortsgerichtes Ulrichstein II (zuständig für Wohnfeld und Bobenhausen II); | |
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| hier: | Benennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein II nach Ablauf der Amtszeit von 10 Jahren – DS 75-XII/StVV – |
| 6. | Anfragen und Mitteilungen | |
Sitzungsergebnis:
zu TOP 1:
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Der Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 14. Juni 2022 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
zu TOP 2:
Bericht aus der Betriebskommission SWU
Seit der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden.
zu TOP 3:
Vogelsberggarten Ulrichstein;
hier: Zukunft des Vogelsberggartens
Entscheidung über den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages (Erbpachtvertrag) – DS 73-XII/StVV -
Der Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider erläutert den TOP. In diesem Zusammenhang weist er auf das Jubiläumsfest am 03. Juli 2022 „21 Jahre Vogelsberggarten“ hin und lädt am gleichen Tag zum anschließenden Kaffee und Kuchen beim Zollhausfest ein. Die neuen Fördermöglichkeiten für das Projekt „Pflanzenarche“ werden von Herrn Schneider mitgeteilt.
Es wird seitens der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, dass der Vogelsberggarten die „Absichtserklärung“ zur Vorlage beim Bund und Land Hessen zur Beantragung der Fördermittel nutzt.
Der Vorsitzende des HFA, Jens Scharmann, teilt mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Herr Jörg Hermann teilt als Vertreter des BPA mit, dass der Ausschuss ebenfalls der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung beabsichtigt für die städtischen Flächen des Vogelsberggartens (rd. 6 ha) den Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages (Erbpachtvertrag) mit einer Institution/einem Verein für die Umsetzung des geplanten Projektes „Pflanzenarche“ Vogelsberg. |
| 2. | Voraussetzung für den Abschluss des Pachtvertrages ist, dass das Projekt vom Bund oder Land Hessen eine langfristige Förderung erfährt |
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 4:
Städtisches Grundvermögen;
hier: Veräußerung der Baugrundstücke Gemarkung Feldkrücken, Flur 1 Nr. 257 und 258 im Baugebiet „Langewiese mit einer Gesamtfläche von 665 qm bzw. 549 qm -DS 74-XII/StVV-
Herr Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Beschlussvorschlag vor.
Der Ankauf der beiden Baugrundstücke an einen Käufer wird von Herrn Bürgermeister Schneider begründet.
Herr Jens Scharmann teilt als Vorsitzender des HFA mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Jörg Bauer teilt für den BPA mit, dass der BPA mit 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ebenfalls der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Der Stadtverordnete Jörg Hermann begründet seine ablehnende Haltung gegenüber dem Verkauf der beiden Baugrundstücke.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung der städtischen Baugrundstücke in der Gemarkung Feldkrücken, Flur 1, Nr. 257 und 258 mit einer Gesamtfläche von 665 bzw. 549 qm zu. |
| 2. | Der Kaufpreis beträgt €/qm Grundstücksfläche. Darüber hinaus haben die Erwerber die satzungsgemäßen Beiträge für den Anschluss des Grundstückes an die vorhandenen Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen sowie die Abwasserreinigungsanlage und eine Vorausleistung auf den Straßenbeitrag zu tragen. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit. |
| 3. | In den abzuschließenden Kaufvertrag ist eine Verpflichtung zu Bebauung des Grundstückes mit einer Frist von drei Jahren aufzunehmen. |
| 4. | Alle die mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Aufwendungen haben die Erwerber zu tragen |
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit beschlossen:
6 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
Der Stadtverordnete Dr. Sven Kilian nimmt ab 20:16 Uhr an der Sitzung teil.
zu TOP 5:
Besetzung des Ortsgerichtes Ulrichstein II (zuständig für Wohnfeld und Bobenhausen II);
hier: Benennung eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein II nach Ablauf der Amtszeit von 10 Jahren – DS 75-XII/StVV -
Der Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider geht kurz auf den TOP ein.
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem TOP zuzustimmen, so der Vorsitzende Jens Scharmann.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein schlägt dem Direktor des Amtsgerichtes Alsfeld vor,
Herrn Markus Rahn, geb. am 30.03.1973, Hoherodskopfstraße 33, 35327 Ulrichstein-Bobenhausen II
erneut zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Ulrichstein II zu ernennen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit beschlossen:
8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
zu TOP 6:
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen:
Eine Anfrage des Stadtverordneten Karl Weisensee in Bezug auf eine eventuelle Nutzung der Vereinsräume im Untergeschoss des Rathauses durch den Kindergarten, bis der geplante Anbau abgeschlossen ist, wird von Herrn Weisensee vorgelesen.
Bürgermeister Schneider geht auf die derzeitige Raumsituation im Kindergarten ein.
In diesem Zusammenhang werden von Herrn Weisensee folgende Fragen vorgelesen und durch Herrn Bürgermeister Schneider beantwortet:
| 1. | Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung dieser Räume durch die Vereine? |
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| Der Nutzungsvertrag wurde am 23.01.2009 zwischen der Chorgemeinschaft Ulrichstein, dem Posaunenchor Ulrichstein sowie den Landfrauen Ulrichstein geschlossen. |
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| In dem Nutzungsvertrag ist vereinbart, dass die Eigentümerin die Räumlichkeiten für soziale oder pädagogische Zwecke nutzen kann. Eine solche Inanspruchnahme ist mit den Nutzungsberechtigten rechtzeitig abzustimmen. |
| 2. | Wurden die Vereine befragt, ob sie die von ihnen genutzten Räume übergangsweise dem Kindergarten zur Verfügung stellen? |
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| Bei einem Ortstermin mit Vereinsvertretern und Vertretern des Kiga wurde der Raum für in Ordnung und nutzbar befunden. |
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| Der Posaunenchor hat der Nutzung durch den Kiga zugestimmt. Die Chorgemeinschaft hat Bedenken geäußert und die Landfrauen haben zwischenzeitlich die Überlassung des Vereinsraumes an den Kiga abgelehnt. |
| 3. | Wenn ja, welche Vereine haben einer Nutzung durch den Kindergarten zugestimmt und welche nicht? |
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| Die Beantwortung erfolgt bereits bei der Frage Nr. 2 |
| 4. | Wenn nicht alle Vereine zustimmen, wie kann dann eine Lösung für den Kindergarten aussehen? |
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| Herr Bürgermeister Schneider liest § 6 des Nutzungsvertrages vor. Auf dieser Grundlage könnte die Stadt ihr Mitbenutzungsrecht ausüben. Die Landfrauen haben Bedenken, dass Inventar kaputt gehen könnte und ihnen keine Ersatzräume zur Verfügung gestellt werden. |
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| Es folgt eine ausführliche Diskussion seitens der Stadtverordneten. |
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| Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Christian Faust, äußert sein Unverständnis über die ablehnende Haltung der Landfrauen. |
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| Herr Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bittet Herrn Bürgermeister Schneider, bis zum 01.07.2022 einen Termin mit dem Kiga und den Vereinsvertretern zu vereinbaren, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Sollte keine einvernehmliche Lösung zustande kommen, wird die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Inanspruchnahme der Räumlichkeiten für soziale bzw. pädagogische Zwecke stellen. |
Mitteilungen:
Herr Bürgermeister Schneider lädt zu den nachfolgenden Veranstaltungen ein:
Heckenfest am Samstag, 25.06.2022
Bergmähwiesenfest am 26.06.2022
21 Jahre Vogelsberggarten am 03.07.2022
Zollhausfest des VHC am 03.07.2022
Ende der Sitzung um 20:30 Uhr.
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| (Anke Prössl) | (Karl Weisensee) |
| Schriftführerin | Stadtverordnetenvorsteher |