Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2024
Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Freitag, 21. Juni 2024
Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung
Einladung der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
| Ort der Sitzung: | DGH Wohnfeld |
| Beginn der Sitzung 20:04 Uhr | Ende der Sitzung 21:20 Uhr |
Anwesend — Anmerkungen
Vorsitzender
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
Gremiumsmitglied
Dirk Bauer
Christian Faust
Till Hermann
Michael Mettler
Jan Philipp Mettler
Frank Schäfer
Klaus-Dieter Semmler
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
Stadträtin
Marion Möller
Stadtrat
Werner Funk
Volker Scharmann
Armin Kraft
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend — Anmerkungen
Gremiumsmitglied
Albert Appel
Gerhard Bärsch
Philipp Geiß
Jörg Hermann
Torsten Jost
Dr. Sven Kilian
Jens Scharmann
1. Stadtrat
Joachim Erbes
Stadtrat
Manfred Feineis
Mirko Auer
Sonstige TeilnehmerInnen — Anmerkungen
Herr Stock (Presse), OV Ulrichstein, OV Bobenhausen II,
OV Unter-Seibertenrod, Herr Köhler eGV
sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Der Vorsitzende:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee
SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
| 3. | Gründung der "Energie Ulrichstein GmbH" mit der VOBEG Beteiligung GmbH, Fulder Tor 28, 36304 Alsfeld und der Stadt Ulrichstein als gleichgestellte Gesellschafter |
| 4. | Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2024; hier: Einschränkung von Cannabiskonsum auf städtischen Grundstücken und Hinweise auf Präventions- und Interventionsangebote |
| 5. | Anfragen und Mitteilungen |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee eröffnet um 20:04 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 13.06.2024 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände. Stadtverordnetenvorsteher Weisensee informiert die Versammlung darüber, dass der Stadtverordnete Reinhard Eifert aus gesundheitlichen Gründen als Stadtverordneter ausscheidet. Nachfolger ist Herr Gerhard Bärsch.
| TOP 2. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Die letzte Sitzung der Betriebskommission fand am 18.06.2024 statt; hier wurden folgende TOP behandelt:
- Wasserrechtsantrag
- Kreditaufnahme aus der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2022
- Kündigung des Vertrages über die technische Betriebsführung der städtischen KLA
- Präsentation des HLNUG zum Thema Fließpfadkarten (Umgestaltung Grabeneinlaufrechen)
| TOP 3. | Gründung der "Energie Ulrichstein GmbH" mit der VOBEG Beteiligung GmbH, Fulder Tor 28, 36304 Alsfeld und der Stadt Ulrichstein als gleichgestellte Gesellschafter |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee teilt mit, dass die Erörterung des vorliegenden, neuen Entwurf des Gesellschaftervertrages in der heutigen Sitzung erfolgt, da die HFA-Sitzung am 18.06.2024 nicht stattfinden konnte. Er schlägt vor, dass aufkommende Fragen mit Herrn Köhler von der eGV während dessen Präsentation gestellt werden. Anschließend findet die interne Abstimmung und Diskussion statt.
Zu Beginn gibt Herr Köhler eine Übersicht über die EGV-Gruppe sowie deren Aufstellung.
Anschließend definiert er das gemeinsame Ziel und erläutert die verschiedenen Energiesysteme im Zusammenhang mit der Energiegewinnung und die direkte Verbindung zum Endverbraucher.
Die Bürger haben mehrere Möglichkeiten einer Beteiligung u.a. Mitglied der Genossenschaft zu werden, privilegierte Beteiligung, Bezug von regionalem Öko-Strom.
Weiterhin betont Herr Köhler, dass die Gewerbesteuer zu 100 % der Stadt Ulrichstein zugute kommt.
Abschließend stellt er mögliche effiziente Nahwärmenetze und den genauen Aufbau der geplanten Gesellschaft (z.B. Gesellschafter, Stammkapital etc.) vor.
Die Fragen der Stadtverordneten werden von Herrn Köhler ausführlich beantwortet, ebenso eine Frage des OV Bobenhausen.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich bei Herrn Köhler für die ausführliche Präsentation und gibt um 20:50 Uhr eine Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten bekannt.
Die Sitzung wird um 20:55 Uhr fortgesetzt.
Fragen des Stadtverordneten Jörg Bauer zur kommunalen Wärmeplanung werden von Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet. Eine Frage zum Kündigungsrecht (§ 13 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages) soll an Herrn Köhler zur Beantwortung weitergeleitet werden. Fraktionsvorsitzender der SPD, Herr Christian Faust, erkundigt sich nach der Kooperation mit der OVAG. Bürgermeister Dr. Scharmann teilt diesbezüglich mit, dass die OVAG kein Interesse an einem direkten Verkauf erneuerbarer Energien hat und der Abschluss dieses Gesellschaftervertrages somit unkritisch gesehen wird.
Es besteht seitens der Stadtverordnetenversammlung Einigkeit darüber, dass der vorliegende Vertragsentwurf nochmals seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes rechtlich geprüft wird.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Verwaltung, unter der Voraussetzung, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund keine rechtlichen Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf des Gesellschaftervertrages der Energie Ulrichstein GmbH sieht, den Gesellschaftervertrag der „Energie Ulrichstein GmbH“ vorbereitet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 8 |
| Für den Beschluss: | 8 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 4. | Antrag der CDU-Fraktion vom 05.06.2024; hier: Einschränkung von Cannabiskonsum auf städtischen Grundstücken und Hinweise auf Präventions- und Interventionsangebote |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag und verweist auf § 5 des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcanabis (KCanG).
Fraktionsvorsitzender Jan Philipp Mettler begründet den Antrag.
Stadtverordneter Semmler teilt mit, dass die FW-Fraktion dem Antrag positiv gegenüber steht und beantragt die Erweiterung des Antrages um die Punkte:
| 7. | Badebiotop |
| 8. | sämtliche Sportstätten |
Es folgt eine kurze Diskussion seitens der Stadtverordneten, ob der Antrag notwendig ist, da aus Sicht der SPD-Fraktion mit § 5 KCanG der Inhalt dieses Antrages abgedeckt ist.
| Abstimmungsergebnis über den Ergänzungsantrag: | 5 Ja-Stimmen |
|
| 3 Enthaltungen |
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Ulrichstein wird beauftragt, den Konsum von Cannabis auf folgenden städtischen Grundstücken zu verbieten:
| 1. | Dorfgemeinschaftshäuser und Mehrzweckhallen aller Stadtteile |
| 2. | Gelände der Feuerwehrstützpunkte aller Stadtteile |
| 3. | Museum im Vorwerk Ulrichstein |
| 4. | Stadtpark Ulrichstein |
| 5. | Schlossberg und Vogelsberggarten Ulrichstein |
| 6. | Ärztehaus Ulrichstein |
| 7. | Badebiotop |
| 8. | Sämtliche Sportstätten |
Des Weiteren sollten Hinweise auf Präventions- und Interventionsangebote in den Jugendräumen der Stadt, Dorfgemeinschaftshäusern und Mehrzweckhallen und dem Ärztehaus in Ulrichstein angebracht werden.
Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.
| Anwesend: | 8 |
| Für den Beschluss: | 5 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 3 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen
| TOP 5. | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen:
Es liegen lt. Bürgermeister Dr. Scharmann keine Anträge vor.
Mitteilungen:
Bürgermeister Dr. Scharmann gibt den aktuellen Stand bei dem Kindergarten-Anbau bekannt und den weiteren Zeitplan. Abschluss der Arbeiten bzw. Fertigstellung ist für Ende August 2024 vorgesehen, der Einzug im Oktober dieses Jahres. Weiterhin sei die Stimmung bei den Beschäftigten der KiTa sehr gut, mit zwei neuen Mitarbeiterinnen ist die KiTa derzeit gut aufgestellt.
Die OVAG Hessenenergie hat der Stadt für die verkauften Windparkanlagen aus dem Jahre 2011 und 2012 die Zulagen in Höhe von 0,2 Cent/kWh gemäß § 6 EEG angezeigt.