Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 26. Juni 2026
| Ort der Sitzung: | Spiegelsaal |
| Beginn der Sitzung 20:03 Uhr | Ende der Sitzung 21:26 Uhr |
Anwesend
Stadtverordnetenvorsteher
Jan Philipp Mettler
Gremiumsmitglieder
Philipp Geiß
Michael Mettler
Janina Schwab
Sandra Steudle
Heiko Müller
Dirk Bauer
Christian Faust
Jörg Hermann
Torsten Jost
Michaela Scharmann
Kai Uwe Geisel
Rico Kirsch
Wolfgang Viebeck
Bürgermeister
Dr. Steffen Scharmann
1. Stadtrat
Volker Scharmann
Stadträte
Jürgen Albrecht
Frank Schäfer
Armin Kraft
Karl Weisensee
Stadträtinnen
Marion Möller
Astrid Lünse
Schriftführerin
Anke Prössl
Abwesend
Jens Scharmann
Sonstige TeilnehmerInnen
OV Ulrichstein, OV Bobenhause, OV Ober-Seibertenrod, OV Rebgeshain, OV Unter-Seibertenrod, Stadtbrandsinspektor sowie weitere Gäste der Großgemeinde
Presse: Herr Stock ab ca. 20:30 Uhr
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Der Vorsitzende:
Jan Philipp Mettler
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SchriftführerIn
Anke Prössl
Tagesordnung
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
| 2. | Anfragen und Mitteilungen |
| 3. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
| 4. | Mehrgenerationenpark Ulrichstein; hier: Stellung eines LEADER-Förderantrags sowie Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Projekts |
| 5. | Ökopunkte; hier: Veräußerung von Ökopunkten der Stadt Ulrichstein an die HLG für die Baumaßnahme B485 RW Fulda Petersberg Dipperz |
| 6. | Neufassung der Hundesteuersatzung |
| 7. | Einführung eines regelmäßigen Magistratsberichts sowie regelmäßigen Berichten in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung; hier: Antrag der SPD-Fraktion |
| 8. | Online-Marketing für die Stadt Ulrichstein; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2026 |
| 9. | Verleihung von Ehrenbezeichnungen |
| TOP 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler eröffnet um 20:03 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 16.06.2026 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände. Herr Mettler bittet darum, den TOP 9 vorzuziehen und als Top 2 zu behandeln. Auch dagegen ergeben sich keine Einwände. Die folgenden TOP verschieben sich entsprechend.
| TOP 2. | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen:
Es liegen keine Anfragen vor.
Mitteilungen:
Bürgermeister Dr. Scharmann berichtet von der am 18.06.2026 stattgefundenen Sitzung der Breitbandbeteiligungsgesellschaft. Der privatwirtschaftliche Ausbau stockt aktuell, es sind derzeit noch ca. 1.700 Haushalte zu versorgen. Mit den einzelnen Ortsbeiräten ist nun zu ermitteln, welche Adressen noch anzuschließen sind, um einen Ist-Stand zu erstellen. Diese Ist-Analyse benötigt der Vogelsbergkreis für den zu stellenden Förderantrag. Die Kosten werden sich auf voraussichtlich ca. 800 €/Anschluss belaufen.
Aufgrund erheblicher Gewerbesteuerrückzahlungen aus den Jahren 2024 und 2025 in Höhe von insgesamt ca. 1,4 Mio € hat der Magistrat in seiner Sitzung am 25.06.2026 eine Haushaltssperre beschlossen, so Bürgermeister Dr. Scharmann. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden und sind vom Magistrat zu genehmigen. Bestehende rechtliche oder gesetzliche Verpflichtungen werden weiterhin erfüllt.
Fragen der Fraktionsvorsitzenden zu der Haushaltssperre werden von Bürgermeister Dr. Scharmann beantwortet.
Eine Aufstellung der Maßnahmen, die aufgrund der Haushaltssperre nicht umgesetzt werden, wird in der nächsten HFA- oder Stadtverordnetensitzung vorgelegt.
| TOP 3. | Bericht aus der Betriebskommission "SWU" |
Bürgermeister Dr. Scharmann teilt mit, dass seit der letzten Stadtverordnetensitzung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat.
| TOP 4. | Mehrgenerationenpark Ulrichstein; hier: Stellung eines LEADER-Förderantrags sowie Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Umsetzung des Projekts |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Dr. Scharmann erläutert den TOP sowie das Vorgehen der Leader-Förderung. Ob die Haushaltssperre ein Hinderungsgrund ist, muss noch geklärt werden.
Stadtverordnetenvorsteher Mettler informiert in Vertretung für den Vorsitzenden, dass der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für das Projekt „Mehrgenerationenpark Ulrichstein“ einen Förderantrag im Rahmen des LEADER-Programms zu stellen.
Hierfür werden zusätzlich zu den bereits im Haushaltsplan vorgesehenen 50.000 € weitere 150.000 € Haushaltsmittel, die ursprünglich für die Ausweisung und Planung von Neubaugebieten vorgesehen waren, für das Projekt „Mehrgenerationenpark Ulrichstein“ bereitgestellt.
Die Umsetzung des Gesamtprojektes erfolgt vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides mit einer Förderquote von mindestens 75 %.
Über die Vergabe von Aufträgen, die über den ursprünglich vorgesehenen städtischen Eigenanteil von 50.000 € hinausgehen, entscheidet der Magistrat im Rahmen der bewilligten Fördermittel und der verfügbaren Haushaltsmittel.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 5. | Ökopunkte; hier: Veräußerung von Ökopunkten der Stadt Ulrichstein an die HLG für die Baumaßnahme B485 RW Fulda Petersberg Dipperz |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann geht ausführlich auf den TOP ein.
SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Müller beantragt die Ergänzung der Beschlussempfehlung wie folgt:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 72.887 Biotopwertpunkte für einen Verkaufspreis von 0,55 €/BWP zzgl. MwSt. an die HLG für die Baumaßnahme B485 RW Fulda Petersberg Dippers zu veräußern. Daraus ergibt sich ein Gesamterlös von 40.087,85 € zzgl. MwSt.
Nach dem Verkauf der Ökopunkte stehen der Stadt Ulrichstein noch 531.498 BWP auf ihrem Ökopunktekonto zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag: einstimmig.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt 72.887 Biotopwertpunkte für einen Verkaufspreis von 0,55 €/BWP zzgl. MwSt. an die HLG für die Baumaßnahme B485 RW Fulda Petersberg Dippers zu veräußern. Daraus ergibt sich ein Gesamterlös von 40.087,85 € zzgl. MwSt.
Nach dem Verkauf der Ökopunkte stehen der Stadt Ulrichstein noch 531.498 BWP auf ihrem Ökopunktekonto zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 6. | Neufassung der Hundesteuersatzung |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest die Beschlussempfehlung.
Bürgermeister Dr. Scharmann begründet die Notwendigkeit der Neufassung der Hundesteuersatzung und betont, dass diese keine Gebührenerhöhung beinhaltet. Die §§ 11 und 12 geben der Stadt lediglich mehr Handlungsspielraum. Der Magistrat hat der Neufassung des Satzungsentwurfes zugestimmt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in der Anlage beigefügte Neufassung der Hundesteuersatzung auf Grundlage der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | |
| Enthaltungen: | |
| Befangen: | |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 7. | Einführung eines regelmäßigen Magistratsberichts sowie regelmäßigen Berichten in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung; hier: Antrag der SPD-Fraktion |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler verliest den Antrag der SPD-Fraktion vom Juni 2026.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heiko Müller, begründet den Antrag und stellt dessen Notwendigkeit dar.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
| 1. | In die Tagesordnung jeder ordentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden künftig unmittelbar nach der Eröffnung folgende feste Tagesordnungspunkte aufgenommen: | |
| a) | „Bericht aus der Arbeit des Magistrats“ |
| b) | „Bericht aus Verbandsversammlungen und sonstigen Gremien“ |
| 2. | Im Bericht zu a) unterrichtet die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister oder ein beauftragtes Mitglied des Magistrats die Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Sachstand wichtiger Vorhaben sowie über wesentliche Entscheidungen aus den vorangegangenen Magistratssitzungen. | |
| 3. | Die von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den nachfolgenden Gremien werden gebeten, die Stadtverordnetenversammlung in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich sowie bei wichtigen Entscheidungen zeitnah, über die Arbeit und wesentliche Beschlüsse des jeweiligen Gremiums zu berichten: | |
| • | ekom21 - KGRZ Hessen |
| • | Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) |
| • | Wasserbeschaffungsverband Helpershain/Köddingen |
| • | Zweckverband „Naturpark Hoher Vogelsberg“ |
| • | Wasser- und Bodenverband Vogelsbergkreis |
| 4. | Im Anschluss an die Berichte erhalten die Stadtverordneten Gelegenheit, Verständnis- und Nachfragen zu den jeweiligen Berichten sowie zur laufenden Arbeit des Magistrats zu stellen. | |
| 5. | § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt: | |
| „Zu den ordentlichen Sitzungen der Stadtverordentenversammlung sind regelmäßig die Tagesordnungspunkte „Bericht aus der Arbeit des Magistrats“ sowie „Berichte aus Verbandsversammlungen und sonstigen Gremien“ vorzusehen. | |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 8. | Online-Marketing für die Stadt Ulrichstein; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2026 |
Stadtverordnetenvorsteher Mettler liest den Antrag der CDU-Fraktion vom 06.06.2026 „Online-Marketing für die Stadt Ulrichstein“ vor.
Anschließend erläutert die Fraktionvorsitzende Sandra Steudle den Antrag. Die Präsentation der Stadt Ulrichstein auf „Social Media“ soll keine politische Plattform sein. Frau Steudle geht ausführlich auf die Ideen und geplanten Inhalte einer solchen Präsentation ein.
Es folgt eine ausgiebige Diskussion der Stadtverordneten zu diesem TOP.
Bürgermeister Dr. Scharmann gibt zu bedenken, dass hier das Thema „Datenschutz“ vorher zu klären ist und die Freigabe von Berichten/Artikeln grundsätzlich über die Verwaltung laufen muss.
Der FW-Fraktionsvorsitzende Kai-Uwe Geisel schlägt vor, den Antrag wie folgt zu ändern:
Offizielle Ausschreibung einer ehrenamtlichen Tätigkeit zur Unterstützung der Stadt im Bereich Online-Marketing, genauer zur Pflege des bestehenden Web-Auftritts erreichbar unter https://www.ulrichstein.de sowie dem Aufbau einer Social Media Präsenz. Die gesuchte Person darf nach Rücksprache mit dem ihm zur Seite gestellten Mitarbeiter der Verwaltung Inhalte auf der Webseite und bei Social Media aktuell halten sowie neue Informationen und Berichte einpflegen und gestalten. Desweiteren ist das Einstellen parteipolitischer Beiträge untersagt. Damit die Interessen der Stadt gewahrt bleiben, wird ein fester Ansprechpartner benannt, mit dem ein kurzer wöchentlicher Austausch zu Themen und Aufgaben wahrgenommen wird. Die Ortsteile werden über die Ortsbeiratsvorsitzenden regelmäßig einbezogen, um relevanten Content aus allen Teilen zu berücksichtigen. Für die Tätigkeit wird ein eigenes E-Mail-Postfach einerichtet, über welches jeder Bürger Content vorschlagen kann.
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der FW-Fraktion: einstimmige Zustimmung
Weiterhin wird ein gemeinsamer Änderungsantrag der Stadtverordnetenversammlung vorgetragen:
Offizielle Ausschreibung ehrenamtlicher Tätigkeiten zur Unterstützung der Stadt im Bereich Online-Marketing, genauer zur Pflege des bestehenden Web-Auftritts erreichbar unter https://www.ulrichstein.de sowie dem Aufbau einer Social Media Präsenz. Die gesuchten Personen, maximal 5, dürfen nach Rücksprache mit dem ihnen zur Seite gestellten Mitarbeiter der Verwaltung Inhalte auf der Webseite und bei Social Media aktuell halten sowie neue Informationen und Berichte einpflegen und gestalten. Desweiteren ist das Einstellen parteipolitischer Beiträge untersagt. Damit die Interessen der Stadt gewahrt bleiben, wird ein fester Ansprechpartner benannt, mit dem ein kurzer wöchentlicher Austausch zu Themen und Aufgaben wahrgenommen wird. Die Ortsteile werden über die Ortsbeiratsvorsitzenden regelmäßig einbezogen, um relevanten Content aus allen Teilen zu berücksichtigen. Für die Tätigkeit wird ein eigenes E-Mail-Postfach eingerichtet, über welches jeder Bürger Content vorschlagen kann.
Vor der offiziellen Ausschreibung findet eine öffentliche Info-Veranstaltung statt, an der interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die offizielle Ausschreibung ehrenamtlicher Tätigkeiten zur Unterstützung der Stadt im Bereich Online-Marketing, genauer zur Pflege des bestehenden Web-Auftritts erreichbar unter https://www.ulrichstein.de sowie dem Aufbau einer Social Media Präsenz. Die gesuchten Personen, maximal 5, dürfen nach Rücksprache mit dem ihnen zur Seite gestellten Mitarbeiter der Verwaltung Inhalte auf der Webseite und bei Social Media aktuell halten sowie neue Informationen und Berichte einpflegen und gestalten. Desweiteren ist das Einstellen parteipolitischer Beiträge untersagt. Damit die Interessen der Stadt gewahrt bleiben, wird ein fester Ansprechpartner benannt, mit dem ein kurzer wöchentlicher Austausch zu Themen und Aufgaben wahrgenommen wird. Die Ortsteile werden über die Ortsbeiratsvorsitzenden regelmäßig einbezogen, um relevanten Content aus allen Teilen zu berücksichtigen. Für die Tätigkeit wird ein eigenes E-Mail-Postfach eingerichtet, über welches jeder Bürger Content vorschlagen kann.
Vor der offiziellen Ausschreibung findet eine öffentliche Info-Veranstaltung statt, an der interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Anwesend: | 14 |
| Für den Beschluss: | 14 |
| Gegen den Beschluss: | 0 |
| Enthaltungen: | 0 |
| Befangen: | 0 |
Zur Kenntnis genommen:
| TOP 9. | Verleihung von Ehrenbezeichnungen |
Bürgermeister Dr. Scharmann geht kurz auf die rechtlichen Grundlagen der Ehrenbezeichnungen ein. Anschließend berichtet er über die mehr als 45-jährige Tätigkeit in kommunaler Verantwortung von Werner Funk. Er bedankt sich bei Herrn Funk für die geleistete Arbeit und überreicht ihm die Urkunde zum „Ehrenstadtrat“.
Stadtverordnetenvorsteher Mettler geht anschließend auf die von Herrn Arno Dietz geleisteten ehrenamtlichen Tätigkeiten für die freiwillige Feuerwehr ausführlich ein. Auch er bedankt sich bei ihm und überreicht ihm die Urkunde zum „Ehrenwehrführer“.
Stadtverordnetenvorsteher Mettler beendet um 21:26 Uhr die Sitzung