Niederschrift über die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
über die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein
am Freitag, 16. Dezember 2022 um 20:00 Uhr
im Bürgersaal des Rathauses
Es sind erschienen:
von der Stadtverordnetenversammlung:
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee, die Stadtverordneten Dirk Bauer, Christian Faust, Jan Philipp Mettler, Till Hermann, Frank Schäfer, Steffen Scharmann, Albert Appel, Reinhard Eifert und Dr. Sven Kilian (ab 20:23 Uhr)
| Entschuldigt fehlten: | Jörg Hermann, Torsten Jost, Philipp Geiß, Michael Mettler und Jens Scharmann |
vom Magistrat:
Bürgermeister Edwin Schneider, die Stadträte Werner Funk, Volker Scharmann und Armin Kraft
| Entschuldigt fehlten: | der erste Stadtrat Joachim Erbes, die Stadträte Manfred Feineis und Mirko Auer sowie die Stadträtin Marion Möller |
| Schriftführerin: | Anke Prössl |
| Presse: | Dieter Graulich |
| Gäste: | OV Ulrichstein, OV Feldkrücken, OV Ober-Seibertenrod, OV Rebgeshain, OV Unter-Seibertenrod, SBI sowie weitere Gäste der Großgemeinde |
Tagesordnung:
| 1. | Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | |
| 2. | Bericht aus der Betriebskommission SWU | |
| 3. | Jahresabschluss des kommunalen Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein | |
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| (SWU)“ für das Geschäftsjahr 2021 (DS 094-XII/StVV) | |
| 4. | Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ (DS 093-XII/StVV) | |
| 5. | Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Ulrichstein gem. § 112 Hessische Gemeindeordnung (HGO) (DS 095-XII/StVV) | |
| 6. | Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) (DS 093-XII/StVV) | |
| 7. | Stadtwald – Waldwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023; | |
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| hier: | Beratung und Beschlussfassung (DS 091-XII/StVV) |
| 8. | Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 | |
| 9. | Einbringung des Wirtschaftsplanes SWU mit allen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2023 | |
| 10. | Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2022 (Eingang: 02.11.2022); | |
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| hier: | Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs der gefährdeten systemrelevanten Infrastruktur |
| 11. | Anfragen und Mitteilungen | |
Sitzungsergebnis:
zu TOP 1:
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet die Sitzung um 20:05 Uhr, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 08. Dezember 2022 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.
zu TOP 2:
Bericht aus der Betriebskommission SWU
Die letzten Sitzungen der Betriebskommission haben am 21.11. und 12.12.2022 stattgefunden.
In diesen Sitzungen wurden u.a. folgende Themen besprochen:
21.11.2022
- Vergabe der Ingenieurleistungen für die Nachrüstung von Messenrichtungen an den Regenrückhaltebecken
- Auftragsvergabe der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Am Rainbaum“ im Stadtteil Unter-Seibertenrod
12.12.2022
- Jahresabschluss Eigenbetrieb 2021
- Bestellung Wirtschaftsprüfer f.d. Jahresabschluss 2022
- Feststellung Wirtschaftsplan 2023
zu TOP 3:
Jahresabschluss des kommunalen Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ für das Geschäftsjahr 2021 (DS 094-XII/StVV)
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Bürgermeister Schneider geht auf den Jahresabschluss des kommunalen Eigenbetriebes SWU für das Geschäftsjahr 2021 ein und berichtet, dass der Magistrat sowie die Betriebskommission dem Jahresabschluss zugestimmt haben.
Für den HFA teilt der Stadtverordnete Albert Appel mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem Jahresabschluss zuzustimmen.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den aufgestellten Jahresabschluss des kommunalen Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ für das Geschäftsjahr 2021, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht, sowie den Prüfbericht der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG zur Kenntnis. | |
| 2. | Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: | |
|
| a) | Den Jahresgewinn der Wasserversorgung in Höhe von 26.526,95 EUR in die Rücklagen einzustellen. |
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| b) | Den Jahresgewinn der Windenergie in Höhe von 141.479,43 EUR in die Rücklagen einzustellen. |
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| c) | Den Jahresverlust der Verpachtungsbetriebe medizinische Versorgung in Höhe von 9.269,22 EUR aus den Rücklagen zu entnehmen. |
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| d) | Den Jahresgewinn der Abwasserbeseitigung in Höhe von 49.701,78 EUR mit dem Betrag in Höhe von 27.947,17 EUR zur Abdeckung des Verlustvortrages zu verwenden und den Restbetrag des Gewinns i. H. v. 21.754,61 EUR in die Rücklagen einzustellen. |
Abstimmungsergebnis:
| 2.a) | einstimmig |
| 2.b) | einstimmig |
| 2.c) | einstimmig |
| 2.d) | einstimmig |
zu TOP 4:
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ (DS 093-XII/StVV)
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider erläutert den TOP kurz.
Der HFA empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme dem TOP zuzustimmen, so Stadtverordneter Albert Appel.
Der Stadtverordnete Albert Appel stimmt dem TOP aus Kontrollgründen nicht zu, da dieses Vorgehen schon Jahre lang so läuft und hier seiner Meinung nach Misstrauen besteht.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Betriebsleitung des Eigenbetriebes „Stadtwerke Ulrichstein (SWU)“ wird als Prüfer des Jahresabschlusses 2022 die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft SWS - Schüllermann & Partner AG, Dreieich, nach § 27 Abs. 2 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Ziffer 13 der Eigenbetriebssatzung der Stadt Ulrichstein bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
| 8 | Ja-Stimmen |
| 1 | Nein-Stimme |
zu TOP 5:
Aufstellung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Ulrichstein gem. § 112 Hessische Gemeindeordnung (HGO) (DS 095-XII/StVV)
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider erläutert den TOP. Der Magistrat hat dem TOP einstimmig zugestimmt.
Beschluss:
| a) | Der Magistrat der Stadt Ulrichstein stellt gemäß § 112 HGO die Jahresabschlüsse für das Jahr 2021 in der beigefügten Fassung mit der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung fest. |
| b) | Die Stadtverordnetenversammlung nimmt gemäß § 112 Abs. 5 HGO (zweiter Halbsatz) die wesentlichen Ergebnisse der Jahresrechnung zur Kenntnis. |
Zu TOP 6:
Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
(DS 093-XII/StVV)
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.
Bürgermeister Schneider geht ausführlich auf den TOP ein. Die Zusammenlegung der Kommunen für die IKZ erfolgte nach dem Programm für das Rechnungswesen. Die vier Kommunen Schlitz, Schotten, Freiensteinau und Ulrichstein nutzen hier das gleiche.
Stadtverordneter Dr. Sven Kilian nimmt ab 20:23 an der Sitzung teil.
Eine Frage des Stadtverordneten Reinhard Eifert zur Kommune Birstein wird von Bürgermeister Schneider beantwortet.
Der Stadtverordnete Albert Appel teilt für den HFA mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein beschließt die angefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Abstimmungsergebnis:
|
| einstimmig |
Zu TOP 7:
Stadtwald – Waldwirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023;
hier: Beratung und Beschlussfassung (DS 091-XII/StVV)
Herr Bürgermeister Schneider teilt eine aktualisierte Beschlussvorlage aus. Der Änderung liegen insbesondere die Erhöhung der Beförsterungskosten durch Hessen Forst zu grunde. Der Magistrat hat dem Waldwirtschaftsplan 2023 noch mit den „alten Zahlen“ zugestimmt. In der HFA-Sitzung am 12.12.2022 hat der Magistrat die geänderten Zahlen zur Kenntnis genommen.
Bürgermeister Schneider geht kurz auf die Zahlen des Waldwirtschaftsplanes 2023 ein.
Der Stadtverordnete Albert Appel bedankt sich bei Hessen Forst und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jörg Hermann. Ebenfalls bedankt er sich für die Anbringung des Namensschildes am „Herbert-Henkel-Weg“.
Für den HFA teilt der Stadtverordnete Albert Appel mit, dass der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung einstimmig empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls einstimmig, dem TOP zuzustimmen, so der Stadtverordnete Albert Appel.
Beschluss:
| 1. | Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Entwurf des Waldwirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2023 in der vorliegenden Form zu. Das Planwerk geht von Erträgen in Höhe von 62.415 EUR und Aufwendungen von 65.846 77.881 EUR und somit von einem Defizit von 3.431 15.466 EUR aus. | |
|
| Hinweis: | Änderungen insbesondere aufgrund der Erhöhung der Beförsterungskosten durch Hessen Forst. |
| 2. | Der dieser Beschlussvorlage beigefügte Entwurf des Waldwirtschaftsplanes für das Jahr 2023 ist Bestandteil dieses Beschlusses. | |
Abstimmungsergebnis:
|
| einstimmig |
Zu TOP 8:
Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und allen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023
Zu TOP 9:
Einbringung des Wirtschaftsplanes SWU mit allen Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2023
Herr Bürgermeister Schneider geht in seiner Haushaltsrede ausführlich auf die finanzielle Situation der Stadt Ulrichstein sowie das Zahlenwerk des vorliegenden Haushaltsentwurfes und des Wirtschaftsplanes 2023 ein.
Die Haushaltssatzung mit allen Anlagen sowie der Wirtschaftsplan 2023 wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Die Informationsveranstaltung für die Mandatsträger muss noch terminiert werden.
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee bedankt sich für die Erstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplanes.
Zu TOP 10:
Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 24.10.2022 (Eingang 02.11.2022);
| hier: | Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs der gefährdeten systemrelevanten Infrastruktur |
Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Antrag vor und ergänzt hierzu, dass erste Maßnahmen des am 21.11.2022 vorgestellten und von der FFW erstellen Notfallkonzeptes bereits umgesetzt wurden.
Der Stadtverordnete Albert Appel erläutert den Antrag.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Philipp Mettler, erkundigt sich noch einmal, ob Mittel für die Punkte 1.-5. im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan 2023 eingestellt sind.
Dies wird von Herrn Bürgermeister Schneider bejaht. Stromaggregate wurden zwischenzeitlich bestellt und teilweise schon geliefert. Weiterhin hat Bürgermeister Schneider bereits mit Bürgermeister Bach aus Feldatal bzgl. des Wasserbeschaffungsverbandes gesprochen. Auch dort soll ein Aggregat angeschafft werden. Sogenannte „Notfalltankstellen“ werden vom Vogelsbergkreis aus festgelegt.
Eine Frage des Stadtverordneten Reinhard Eifert in Bezug auf das Notfallkonzept des Kreises bzw. des Kreisbrandinspektors wird von dem Stadtbrandinspektor Andreas Hädicke beantwortet.
Beschluss:
Die Stadtverwaltung der Stadt Ulrichstein wird beauftragt, Maßnahmen zur Sicherstellung des Betriebs der gefährdeten systemrelevanten Infrastruktur bei einem länger anhaltenden Stromausfall im Eigenbetrieb der Stadt Ulrichstein zu ergreifen. Ziel ist es, die Wasserversorgung der Bevölkerung in der Gemeinde auch bei einem länger anhaltenden Stromausfall zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
| 1 | Ja-Stimme |
| 8 | Nein-Stimmen |
| 1 | Enthaltung |
zu TOP 11:
Anfragen und Mitteilungen
Anfragen:
Es liegen keine Anfragen vor.
Mitteilungen:
Herr Bürgermeister Schneider teilt mit, dass die Sitzungsgelder für das Jahr 2022 erst im Januar 2023 ausgezahlt werden.
Abschließend bedankt sich Bürgermeister Schneider für die gute Zusammenarbeit und wünscht „Frohe Weihnachten“ und alles Gute für das neue Jahr.
Herr Stadtverordnetenvorsteher gibt einen ausführlichen Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr und wünscht ebenfalls schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Ende der Sitzung um
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| (Anke Prössl) | (Karl Weisensee) |
| Schriftführerin | Stadtverordnetenvorsteher |