Niederschrift über die Verhandlungen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am Freitag, 23. Juni 2023

Beurkundet am:

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Der Vorsitzende:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee

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SchriftführerIn

Anke Prössl

Von 15 stimmberechtigten Personen sind 12 anwesend; das Gremium ist somit beschlussfähig.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Anträge zur Tagesordnung gestellt werden.

Tagesordnung

Beschluss:

Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee eröffnet um 20:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Stadtverordneten durch Einladung vom 13.06.2023 ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden und in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

Stadtverordneter Albert Appel stellt den Antrag, den

TOP 10

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.06.2023

vorzuziehen, damit dieser TOP 5 wird. Die folgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Bürgermeister Schneider teilt mit, dass seit der letzten Stadtverordnetensitzung keine Sitzung der Betriebskommission stattgefunden hat. Es wird demnächst wieder eine Sitzung stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Stadtverordneter Albert Appel erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem Umfang der ÜPL- und APL-Ausgaben.

Bürgermeister Schneider erwähnt lediglich die gravierenden Posten, nämlich: Personalkosten und die Mittelübertragung 2016 in 2017 bzgl. „FFW Gerätehaus Bobenhausen“.

Beschluss:

Jahresabschluss 2016

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ulrichstein nimmt gemäß

§ 100 Hessische Gemeindeordnung (HGO) die über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2016, welche sich aus der dieser Vorlage beigefügten Aufstellung ergeben, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: zur Kenntnis genommen

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Beschlussvorschlag.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, Herr Jens Scharmann, informiert die Stadtverordnetenversammlung, dass der Ausschuss mehrheitlich empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Christian Fraust, geht auf den Vermerk des Rechnungsprüfungsamtes ein und stellt die Frage „Wie stark der Magistrat dem Anliegen des RPA nachgeht?“, zumal die letzten Jahresabschlüsse ebenfalls diesen Prüfungsvermerk beinhalteten. Der Magistrat sollte sich hiermit künftig intensiver beschäftigen.

Bürgermeister Schneider begründet die eingeschränkten Buchungsvermerke von 2013 – 2016. U.a. wurde durch die „alte Finanzverwaltung“ ein Erlass über unabdingbare Forderungen getätigt, die uneinbringlich waren.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

Eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Vogelsberggartens in Höhe einer 4-stelligen Summe bei den ehemaligen Gründern des Vogelsberggartens wie der Zweckverband Naturpark Vulkanregion Vogelsberg, der Stadt Ulrichstein und des Landkreises Vogelsberg sicher zu stellen.

Auch für das Jahr 2023 sollte ein solcher Betrag durch Spenden an die Stadtkasse von der Hessen Energie OVAG, Alaris Energie und der Vogelsberger Energiegenossenschaft sowie auch durch Spenden des Bürgermeisters den Mitgliedern des Magistrats. Zu dem möchte ich auch alle Stadtverordneten und die Verwaltung zu einer Spende aufrufen. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte dieses ermöglicht werden, auch um die großartige Leistung von Herrn Happel zu unterstützen.

Der Stadtverordnete Albert Appel begründet den Antrag.

Nach kurzer Diskussion durch die Stadtverordnetenversammlung zieht der Stadtverordnete Albert Appel den Antrag zurück.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis: Antrag wird zurückgezogen

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest die Beschlussempfehlung.

Bürgermeister Schneider geht auf die finanzielle Situation und die Wichtigkeit des Vereins ein. Weiterhin teilt er mit, dass im Herbst eines jeden Jahres Spenden der Windkraftbetreiber an den Verein getätigt werden. Auch von weiteren Institutionen werden jährlich Spenden generiert.

Bürgermeister Schneider zeigt als 1. Vorsitzender des Verein Widerstreit der Interessen an und verlässt um 20:32 Uhr die Sitzung.

Der Stadtverordnete Jens Scharmann teilt als Vorsitzender für den HFA mit, dass dieser mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem TOP zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Albert Appel gibt deutlich zu verstehen, dass der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlussvorlage nicht weit genug geht. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlt eine dauerhafte Finanzierung und Spendenmöglichkeiten durch ortsansässige Banken, Energieträger etc.

Es folgt eine ausführliche Diskussion des TOP durch die Stadtverordneten.

Nach längerer Diskussion stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Christian Faust, den Antrag zur Geschäftsordnung über den TOP sofort abzustimmen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dem Verein der Freunde und Förderer des Vogelsberggartens ab dem Jahr 2023 einen jährlichen Zuschuss i. H. v. 2.500 Euro zur Mitfinanzierung der Aufwendungen im Vogelsbergarten zu gewähren

Bürgermeister Schneider nimmt ab 20:45 Uhr wieder an der Sitzung teil. Er wird über das Abstimmungsergebnis informiert.

Abstimmungsergebnis: Dem Beschluss wurde zugestimmt.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee verliest den Antrag. Er äußert sein Unverständnis darüber, dass mit den TOP 7 und 8 bereits 4 Wochen nach Abschluss der Richtlinien Änderungsanträge gestellt werden.

Herr Albert Appel begründet den TOP.

Herr Weisensee gibt Herrn Appel zu verstehen, dass in den abgeschlossenen Richtlinien keine Formen von PV-Anlagen ausgeschlossen sind. Der Entwurf ist bewusst technikneutral ausgestaltet.

Seitens der Stadtverordnetenversammlung wird Kritik an der Form, insbesondere der fehlenden Beschlussempfehlung der Anträge geäußert.

Beschluss:

In die Richtlinie zur Aufstellung von Freiflächen-PV-Anlagen soll unter Punkt „Anhang zu Nr. 3.4 Natur- und Artenschutzverträglichkeit“ eingearbeitet werden, dass Agri-PV ebenfalls eine Möglichkeit ist.

Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wurde abgelehnt.

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee weist Herrn Appel erneut auf § 12 der Geschäftsordnung hin und verliest anschließend den Antrag.

Weiterhin verweist er hinsichtlich dieses Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Präambel der Leitlinie.

Es folgt eine Diskussion der Stadtverordneten über den Antrag an sich und deren Form.

Beschluss:

In der Richtlinie zur Aufstellung von Freiflächen-PV-Anlagen soll eingearbeitet werden, dass von der Fläche, die für Freiflächen-PV-Anlagen vorgesehen ist (1 %), so viel wie möglich auf Dächern und versiegelten Flächen installiert wird. Hierzu kämen insbesondere öffentliche Gebäude und Parkplätze im öffentlichen Raum sowie Firmen- und Geschäftsgebäude in Betracht sowie Parkplätze in deren Besitz. Inhaber von Firmen und Geschäftsräumen sollten in Gesprächen und Verhandlungen dazu gewonnen werden, solche Maßnahmen zu unterstützen. Somit könnte der Druck auf landwirtschaftliche Flächen verringert und die Konkurrenz zwischen Stromerzeugung und der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse abgemildert werden.

Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wurde abgelehnt.

Herr Weisensee liest den Antrag vor.

Bürgermeister Schneider erläutert, wie es zu dem Fehler gekommen ist und entschuldigt sich wiederholt in aller Form dafür. Eine Richtigstellung sieht er jedoch nach einem ¾ Jahr für nicht sinnvoll.

Der Stadtverordnetenvorsteher sieht dies genauso und versichert, dass dem verstorbenen Herrn Werner Rühl der nötige Respekt entgegengebracht wird. Dies wird auch in der Niederschrift zu dieser Sitzung vermerkt.

Nach kurzer Diskussion lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den TOP abstimmen.

Beschluss:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Richtigstellung der Tätigkeit des Stadtverordnetenvorstehers von 1977 bis 1981 von Herrn Werner Rühl im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Ulrichstein und in den Tageszeitungen richtig zu stellen um so der Tätigkeit des Herrn Werner Rühl gerecht zu werden.

Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wurde abgelehnt

Stadtverordnetenvorsteher Weisensee liest den Antrag vor.

Der Fraktionsvorsitzende Jan Philipp Mettler teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen wird. Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass er in der vorliegenden Form auch gegen § 121 HGO verstößt.

Beschluss:

Der Magistrat und die Stadtverwaltung werden beauftragt, eine Testphase zur Integration von regionalen Verkaufsautomaten durchzuführen. Dabei wird folgendes Vorgehen vorgeschlagen:

1. Die Stadt Ulrichstein wird beauftragt, zwei Verkaufsautomaten für zwei Jahre anzuschaffen. Dazu soll bis zur nächsten Sitzung eine Marktsichtung durchgeführt werden. Eine Miete bzw. Leasing mit Kaufoption wird bevorzugt. Der Automat sollte kühlen und frostischer sein. Die Zahlung sollte auch mit EC-Karte möglich sein.
2. Diese werden an geeigneten Standorten (als Vorschlag in Rebgeshain und Feldkrücken) aufgestellt. Als geeigneter Standort schlagen wir das DGH vor. Hier sind Strom- und Internetanschluss vorhanden. Alternativ können auch Feuerwehrgerätehäuser in Betracht gezogen werden.
3. Es wird ein Aufruf an (vorerst einheimische) Lebensmittelproduzenten gestartet, welche kostendeckend ihre Produkte zur Verfügung stellen können. Durch die Beiträge der Lieferanten sollten Unkosten für die Stadt abgedeckt werden. Des weiteren sollten Partnerschaften (bspw. mit dem Gewerbe- und Verkehrsverein) geschlossen weden, um arbeitsteilig vorzugehen.
4. Die Nutzung wird quartalsweise evaluiert. Es wird davon ausgegangen, dass der Automat einen elektronischen Bericht über Nutzung/Verbrauch erstellen kann. Der Arbeitsaufwand wäre dadurch gering.
5. Es wird beantragt, zur nächsten HFA-Sitzung einen Anbieter einzuladen, um geeignete Automaten und die zu veranschlagenden Kosten vorzustellen. Vertreter des Gewerbe- und Verkehrsvereins sollten ebenfalls eingeladen werden.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wurde zurückgezogen

Anfragen:

Die Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes“ vom 11.04.2023 wird durch Bürgermeister Schneider wie folgt beantwortet:

Die Anfrage der SPD-Fraktion „Bauaktivitäten auf dem Wiesengrundstück an der Ohm, Ecke Ulrichstein Ohmstraße / Abfahrt Helpershain, rechts ehemals „Römer“ wird durch Bürgermeister Schneider beantwortet:

Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.06.2023 „Zur Personalsituation im Evangelischen Kindergarten in Ulrichstein“ wird durch Bürgermeister Schneider beantwortet:

Ist es richtig, dass mehrere Mitarbeiterinnen des Evangelischen Kindergartens in Ulrichstein ihre Beschäftigung gekündigt haben?

Zutreffendenfalls: Sind unter den Mitarbeiterinnen, die gekündigt haben, auch Führungskräfte des Evangelischen Kindergartens und wenn ja, welche Aufgabe haben dies Personen im Evangelischen Kindergarten?

Welche Maßnahmen wurden ggf. in der Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde ergriffen, um adäquaten Ersatz zu gewährleisten?

Bürgermeister Schneider verweist hinsichtlich der Anfrage darauf, dass Personalangelegenheiten grundsätzlich Sache des Magistrates sind. Unabhängig davon ist Träger des Kindergartens die Evangelische Kirche und somit ist dies Angelegenheit der Evangelischen Kirche.

Stadtverordneter Albert Appel begründet seine Anfrage.

Eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dorfmoderation zu IKEK (integriertes kommunales Entwicklungskonzept) Ländliche Räume Dorfentwicklung vom 10. September 2021“ wird wie folgt von Bürgermeister Schneider beantwortet:

Bürgermeister Schneider gibt bekannt, dass seit der Kommunalwahl 2021 insgesamt 35 Anträge beschlossen wurden, 14 Anträge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer der letzten Ältestenratssitzungen wurde eine Priorisierungsliste zur Bearbeitung der Anträge vereinbart. Bei dem angefragten Antrag sollen die Ortsvorsteher mit eingebunden werden. Bürgermeister Schneider hat in diesem Zusammenhang bereits mit einigen OV gesprochen, diese haben jedoch „mit dem Kopf geschüttelt“ und lehnen die Dorfmoderation ab.

Der Stadtverordnete Albert Appel äußert sich zu dem Antrag.

Stadtverordneter Jörg Hermann verlässt um 21:21 Uhr die Sitzung.

Mitteilungen:

Hinsichtlich der Baumaßnahme des Kindergartens teilt Bürgermeister Schneider mit, dass der Magistrat zwischenzeitlich zwei Aufträge vergeben hat. Baubeginn ist für September vorgesehen; vor dem Wintereinbruch soll das Dach fertig und die Fenster eingebaut sein.

Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen.